Es gibt kein Recht auf staatliche bezahlte Faulheit. Guido Westerwelle

Schlag ins Gesicht

Mit der Annexion der Krim konnte Russland von der Menschenrechtslage im eigenen Land ablenken. Doch für NGOs ist es dort weiter gefährlich.

Zeitgleich mit der Krise in der Ukraine ist der Kreml in diesem Frühjahr auch immer stärker gegen Regierungskritiker vorgegangen. Zivilgesellschaftliches Engagement in Russland ist nun nur noch unter äußerst schwierigen Bedingungen möglich. Die internationale Politik hat sich jedoch meist um andere Krisen gekümmert.

Seit Frühlingsbeginn gibt es fast wöchentlich ein neues restriktives Gesetz oder einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Behörden haben den Zugang zu mehreren unabhängigen Nachrichtenportalen gesperrt oder zumindest die Kontrolle über deren Redaktionstätigkeiten übernommen. Gesetze zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit werden durchgepeitscht.

Erst vor kurzem hat Präsident Putin ein Gesetz unterzeichnet, wonach sich russische Blogger mit einer bestimmten Zahl an Followern registrieren und an dieselben Bestimmungen und Regelungen halten müssen wie andere Medienkanäle, jedoch ohne im Gegenzug den gleichen Schutz und die gleichen Privilegien zu erhalten. Dieses Gesetz verpflichtet zudem Blogger und die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, ihre Nutzerdaten sechs Monate lang zu speichern.

Fünf Jahre Haft für Proteste

Ein anderer Gesetzentwurf, der angeblich eine Reaktion auf die unabhängige Berichterstattung über die Krise in der Ukraine war, soll die Veröffentlichung von ‚falschen, antirussischen‘ Informationen unter Strafe stellen, ebenso wie die mediale Unterstützung von ‚antirussischen, extremistischen oder separatistischen Kräften‘. Zudem verbietet ein weiterer Gesetzentwurf die Veröffentlichung von negativen Informationen über die russische Regierung oder das Militär.

Die Änderungen des Versammlungsgesetzes, die derzeit von der Duma, der ersten Kammer des russischen Parlaments, geprüft werden, sehen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für die wiederholte Teilnahme an nicht genehmigten, öffentlichen Protesten vor.

Neben diesen neuen Gesetzentwürfen ist auch das berüchtigte Gesetz über „ausländische Agenten“ Teil der Hysterie, die sich gegen den Westen wendet und die Zivilgesellschaft weiter in Bedrängnis bringt. Das Gesetz, das Putin nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt in das Parlament eingebracht hat und das vom russischen Verfassungsgericht bestätigt wurde, verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Diese Bezeichnung, die in Russland zu Zeiten des Kalten Krieges verwendet wurde, stigmatisiert die betroffenen Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Öffentlichkeit als ausländische Spione und Verräter.

Keine „ausländischen Agenten“

Diese NGOs haben sich jedoch zusammengeschlossen, um gemeinsam den Versuchen der Regierung entgegenzutreten, sich als „ausländische Agenten“ bezeichnen zu müssen. Keine einzige Organisation hat sich bisher als solche registrieren lassen. Seit mittlerweile etwa einem Jahr kämpfen sie erbittert mit rechtlichen Mitteln für ihre Unabhängigkeit.

Als klar war, dass unabhängige Nichtregierungsorganisationen sich dem Druck nicht beugen würden, brachte das Parlament einen neuen Gesetzentwurf ein, der das Justizministerium dazu ermächtigt, diese Organisationen nach eigenem Ermessen als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Die Zustimmung der Betroffenen ist nicht erforderlich. Das Justizministerium stand dieser Option anfangs eher ablehnend gegenüber – jedoch nicht weil es nun zum Verfechter der Vereinigungsfreiheit werden wollte. Wahrscheinlich wollte es vielmehr die Verantwortung nicht übernehmen und scheute auch die zusätzliche Arbeit und die unvermeidbaren Auseinandersetzungen vor Gericht mit den hartnäckigen Organisationen, die laut dem Entwurf ja das Recht hätten, gerichtlich gegen ihre Registrierung als „ausländische Agenten“ vorzugehen.

Schlag gegen die Zivilgesellschaft

Am 23. Mai verabschiedete dann die erste Kammer des Parlaments das Gesetz, und es besteht kaum Zweifel daran, dass sich dieser Entscheidung auch die zweite Kammer und der Präsident anschließen werden. Ob dies dem Justizminister gefällt oder nicht: Bald wird es seine Aufgabe sein, unerwünschte Gruppen als „ausländische Agenten“ zu registrieren,

Für Russlands Zivilgesellschaft ist dies ein empfindlicher Schlag ins Gesicht. Die Frage ist, wie viele Rückschläge diese Organisationen noch ertragen können, bevor sie unter dem Druck des Kremls zusammenbrechen. Die internationalen Partner Russlands sollen deshalb trotz der Krise in der Ukraine immer wieder daran denken, dass die russische Regierung immer mehr noch versucht, jede Form unabhängiger Kritik im eigenen Land zu unterdrücken.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Ammon, Dustin Dehez, Tale Heydarov.

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