Es gibt ein europäisches Lebensmodell, das wir verteidigen müssen. Guido Westerwelle

Artikel zum Tag “Verfassung”

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Köpfe

Christoph Hönnige

Politologe

Er ist seit 2011 Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Göttingen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt unter anderem die Arbeit von Verfassungsgerichten. Er ist einer der beiden Projektleiter des DFG-Projektes „Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler“.

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Köpfe

Hans Michael Heinig

Professor für Staats- und Kirchenrecht

Der 1971 geborene Hans Michael Heinig ist als Professor für Staats- und Kirchenrecht Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und im Nebenamt Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. In seinen Schriften geht er dem Verhältnis von Religion und Recht, sowie Kirche und Staat nach. Weitere Forschungsgebiete sind Zukunftsfragen des Wohlfahrtsstaates, das Parteienrecht und die Verfassungstheorie.

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Köpfe

Eva Lichtenberger

Mitglied des Europäischen Parlamentes

Die Österreicherin ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA.
Mit ihr als Spitzenkandidatin zogen die Grünen 1989 erstmals in den Tiroler Landtag ein und fünf Jahre später wurde sie erste grüne Landesrätin in Österreich. Von 1999 bis 2004 war sie Abgeordnete zum Nationalrat sowie Verkehrs- und Tourismussprecherin der Grünen. Während dieser Zeit war sie auch als Vertreterin des österreichischen Parlaments im EU-Verfassungs-Konvent zur Zukunft Europas und Mitglied des Österreich-Konvents zur Reformierung der Verfassung.

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Köpfe

Cristoph Gusy

Professor für Öffentliches Recht

Seit 1993 lehrt er Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld. Gusys Forschungsschwerpunkte sind die neuere Verfassungsgeschichte, Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte, Polizei- und Sicherheitsrecht sowie Migrations- und Integrationsrecht. Er ist seit 2006 stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof NRW und seit 2008 Mitglied des Lenkungskreises Fachdialog Sicherheitsforschung beim BMBF.

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Debatten

Verfassungswidrigkeit missachtet Grundrechte

Norbert Bolz: Das NetzDG und die Lüge

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist seit einigen Wochen in Kraft. Doch kaum jemand protestiert. Verfassungsrechtler hatten schon vor Monaten dessen Verfassungswidrigkeit kritisiert.

von Martin Walzer 08.02.2018

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Kolumnen

Schweigende Angeklagte im NSU-Prozess

Das große Schweigen der Beate Z.

Innenminister, Presse und Angehörige der NSU-Opfer werden enttäuscht werden: Die Angeklagte wird schweigen. Und das ist ihr gutes Recht.

von Heinrich Schmitz 21.05.2013

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Debatten

Eine neue Verfassung für Deutschland

Taschengeld aus Brüssel

Das BVerfG verbietet gemeinsames Zahlen und Ausgeben in Europa. Für den deutschen Steuerzahler die schlechteste Option: Er zahlt und zahlt. Bleibt es dabei, ist eine neue Verfassung nötig.

von Georg Jochum 04.07.2012

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Debatten

Grundsatzfragen der Gesellschaft

Regeln für alle, nicht für einen

Existenzielle Fragen wie die PID bedürfen einer gesetzlichen Regelung. Hierbei kommt es jedoch nicht nur auf die Einhaltung der Rechtsnormen an, sondern es sind vor allem subjektive Bewertungen gefragt. Zu diesem Zweck bräuchten wir Menschen, die ihre Entscheidungsorientierung aus den verschiedensten Quellen beziehen und sich ihrer Verantwortung für das Wohl der Allgemeinheit bewusst sind.

von Edzart Schmidt-Jortzig 05.01.2011

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Kolumnen

Bilanz der ersten Wochen des neuen Parlaments

Die Realpolitik der Muslimbrüder

Die Muslimbrüder scheinen ihre Wahlversprechen in Ägypten einzuhalten. Die Konfrontation mit dem Militär aber scheuen sie – noch.

von Matthias Sailer 07.03.2012

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Debatten

Rotgrüne „Integrationspolitik“

Ist die Einführung des muslimischen Religionsunterrichts verfassungskonform?

NRW ist bundesweit längt Vorreiter hinsichtlich des islamischen Religionsunterrichts in staatlichen Schulen. Verfassungsrechtlich ist die Landesregierung allerdings eine bedenkliche Gratwanderung gegangen: Denn laut Grundgesetz wird jeglicher Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“.

von Daniel Krause 07.12.2017

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