Nichts ist gut in Afghanistan. Margot Käßmann

Artikel zum Tag “Rechtsstaat”

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Debatten

Rechtsstaat Deutschland?

Wir müssen unsere Rechte durchsetzen

Gerade im Umgang mit jungen Männern aus Nordafrika ist eine laxe Anwendung unserer eigenen Gesetze gefährlich. Denn für wen die eigene “Ehre” eine wichtige Kategorie ist, wer sich selbst stark nach Normen der Stärke und Normen der Schwäche definiert, dem gegenüber darf unser Staat niemals schwach erscheinen.

von Kristina Schröder 05.02.2017

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Kolumnen

Die Gefahr eines unterfinanzierten Justizsystems

Recht-zeitig

Deutschland hat ein gutes Rechtssystem. Auf dem Papier auf jeden Fall, aber trotz vieler beklagenswerter Mängel auch in der Praxis. Noch.

von Heinrich Schmitz 10.01.2015

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Debatten

Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland

Mehrfachstaatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben

Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wollte der Gesetzgeber die Integration fördern. Doch eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und die demonstrative Begeisterung Zehntausender Deutsch-Türken für die rechtsstaatswidrigen Säuberungsaktionen des türkischen Regimes beweisen die Notwendigkeit, die ideelle Einheit des Staatsvolkes zu bewahren. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss eine Ausnahme bleiben.

von Hans Hugo Klein 05.10.2016

Zitat

Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender.

Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender.

von Ralf Stegner 24.09.2009

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Kolumnen

Vorsicht Staat!

Deutschland im Vorschriftenwahn

Alexander Neubacher, Total beschränkt. Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt, Goldmann Verlag, München 2015

von Rainer Zitelmann 23.03.2017

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Debatten

Urteil gegen Zschäpe gefallen

Aufklärungswille der Behörden darf nicht nachlassen

Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf diese Fragen zu suchen.

von Eva Högl 11.07.2018

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Debatten

Digital gegen radikal

Mit Hilfe der Digitalisierung die Staatsverdrossenheit überwinden

Die Risse zwischen den Bürgern und ihrem Staat sind deutlich sichtbar. Zum einen steht das politische Establishment unter Verdacht, den Staat sich zur Beute zu machen. Zum anderen herrscht bei der Bürgerschaft zunehmend der Eindruck vor, ohnmächtig gegenüber dem Staat zu sein. Beides sind überspitzte Positionen. Aber sie beschreiben doch schlaglichtartig die Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten.

von Kai Whittaker 30.11.2017

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Debatten

Zusammenspiel von Religion und Staat

Politik ohne Gott

Warum die Religion etwas Wunderbares sein kann – als Privatsache.

von Helmut Ortner 04.07.2014

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Kolumnen

KI-Enquete: so transparent wie möglich

Kommen jetzt die neuen Robotergesetze?

Die drei Robotergesetze kennt fast jeder. Oder hat wenigstens schon davon gehört. Leider hat ihr Schöpfer nicht gesagt, wie solche Vorgaben verbindlich zu machen sind. Inzwischen streben Roboter nach politischen Ämtern und treffen für Menschen Entscheidungen. Gültige Robotergesetze gibt es aber immer noch nicht. Eventuell kann die vom Bundestag kürzlich gegründete KI-Enquete Abhilfe schaffen.

von Aleksandra Sowa 30.07.2018

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Debatten

Von der Betreuung durch Besserwisser

Marschiert Deutschland in den Nanny-Staat?

Was ist aber das Resultat dieses Paternalismus? Es ist auf der einen Seite das, was man wohl Tyrannei der Betreuer nennen könnte. Wir sind mittlerweile überflutet von Betreuern, und deshalb kann man das auch nicht so leicht abstellen. Denn wenn wir von der paternalistischen Politik Abschied nehmen würden, würden sehr viele Menschen arbeitslos. Inzwischen ist Betreuung ein großartiges Geschäft.

von Norbert Bolz 25.08.2017

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