Ich spare durch Wachstum. Norbert Röttgen

Artikel zum Tag “Grundgesetz”

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Debatten

Patriotismus unter deutschen Muslimen

Gesetzestreue

Muslime hierzulande müssen stolz auf Deutschland sein. Allerdings nicht auf die Pseudo-Leitkultur, sondern auf etwas ganz anderes.

von Ercan Karakoyun 05.09.2014

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Debatten

Bundesverfassungsgericht im Recht

Alle Augen auf Karlsruhe

Mit der Entscheidung über ESM und Fiskalpakt steht das Bundesverfassungsgericht im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit. Die Kritik, sich dabei zu wichtig zu nehmen, ist nicht gerechtfertigt. Politik wird dennoch andernorts gemacht.

von Andrea Voßhoff 11.09.2012

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Debatten

Eine neue Verfassung für Deutschland

Taschengeld aus Brüssel

Das BVerfG verbietet gemeinsames Zahlen und Ausgeben in Europa. Für den deutschen Steuerzahler die schlechteste Option: Er zahlt und zahlt. Bleibt es dabei, ist eine neue Verfassung nötig.

von Georg Jochum 04.07.2012

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Kolumnen

Das Widerstandsrecht im Grundgesetz

Schlechte Zeiten für deutsche Helden

Die Zeiten für staatlich anerkanntes Heldentum sind schlecht. Eine gute Nachricht!

von Heinrich Schmitz 16.08.2014

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Debatten

ESM und Fiskalpakt verstoßen gegen Grundgesetz

Volk fragen statt Grundgesetz verletzen

ESM und Fiskalpakt gehen weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus. Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Verfassung aber schützen. Das Recht dazu hat es.

von Michael Efler 31.07.2012

Zitat

Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.

Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.

von Karl Kraus 12.10.2009

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Debatten

Anti-Terror-Gesetze

Total verunsichert

Obwohl die Evaluation des Anti-Terror-Gesetz noch nicht einmal abgeschlossen ist, werden schon Rufe nach einer Verlängerung der Bestimmung laut. Ob wir aufgrund dieser Regelung bislang von Terror-Angriffen verschont geblieben sind, ist fraglich. Doch was ist eine Sicherheit wert, die nicht unter rechtsstaatlichen und demokratischen Bedingungen zustande kommt?

von Cristoph Gusy 27.05.2011

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Gespräch

Aygül Özkan als CDU- Ministerin untragbar

„Ich glaube, man hat eine tote Katze im Sack gekauft“

Er ist Muslim marokkanischer Herkunft und Bundesvorsitzender der Schüler Union. Younes Ouaqasse sieht das Kruzifix als Symbol christlischer Werte, die Deutschland nach wie vor prägen. Die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin, Aygül Özkan, diese aus Klassenzimmern zu entfernen, kann er nicht verstehen. Mehr noch, fragt er sich, “wie man so jemanden als Minister vorschlagen konnte”.

mit Younes Ouaqasse 27.04.2010

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Debatten

Keine Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft

Wortfrage

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat sich überlebt. Nun gilt es, das Recht den Tatsachen anzupassen.

von Gabriele Bischoff 16.08.2012

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Debatten

ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“

86,9 Prozent der Zuschauer entscheiden sich für Freispruch

Darf man eine Passagiermaschine mit 164 Menschen an Bord abschießen, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten? Diese ethische Frage polarisiert seit dem ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“ von Ferdinand von Schirach die Republik. Die Zuschauer entschieden sich für Freispruch.

von The European 18.10.2016

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