Wir verkörpern eine Botschaft, die nicht jedem gefällt: Niemand steht über dem Gesetz. Hans-Peter Kaul

Artikel zum Tag “Bundesregierung”

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Köpfe

Hans-Peter Friedrich

Politiker

Der 1957 geborene CSU-Politiker trat im Februar 2014 von seinem Amt als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zurück. Zuvor war er von 2011 bis 2013 Bundesminister des Inneren. Friedrich ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2005 bis 2011 außerdem stellvertretender Vorsitzer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der promovierte Jurist und Ökonom ist seit Februar 2014 einer der zwölf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion..

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Köpfe

Daniel Bahr

Politiker

Der 1976 geborene FDP-Politiker war von Mai 2011 bis September 2013 Bundesminister für Gesundheit. Der gelernte Bankkaufmann und studierte Ökonom arbeitete als Finanzberater bei der Dresdner Bank bevor er 2003 in Bundestag gewählt wurde. Bahr trat im Alter von 14 Jahren den Jungen Liberalen bei, war später deren Bundesvorsitzender und von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen.

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Sigmar Gabriel

Politiker

Der amtierende Bundesaußenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel war Vorsitzender seiner Partei sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie im dritten Kabinett von Angela Merkel. Er war damit auch Stellvertreter der Kanzlerin. Von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident von Niedersachsen, von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister. Am 27. Januar 2017 wechselte Gabriel das Ressort und wurde Bundesminister des Auswärtigen.

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Köpfe

Markus Löning

Politiker

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe (seit April 2010) gehört seit 2001 dem Bundesvorstand der FDP an. Er zog 2002 erstmals auf der Landesliste Berlin in den Bundestag ein und schied 2009 wieder aus. Seit 2005 fungiert Löning als Vizepräsident der Europäischen Liberalen Partei (ELDR). Er studierte Politikwissenschaft an der University of Kent und an der Universität Heidelberg.

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Die Regierung befriedigt Klientelinteressen.

Die Regierung befriedigt Klientelinteressen.

von Hugo Müller-Vogg 11.02.2015

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Debatten

Das Problem der überladenen Demokratie

Die überladene Demokratie

Als Reaktion auf Chemnitz fordert die Bundesregierung ein neues Demokratie-Gesetz. Das verkennt das wahre Problem und überfrachtet die Demokratie mit vollkommen falschen Erwartungen.

von Florian A. Hartjen 15.09.2018

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Es ist ein guter Brauch, sich in die Arbeit des Amtsnachfolgers nicht einzumischen.

Es ist ein guter Brauch, sich in die Arbeit des Amtsnachfolgers nicht einzumischen.

von Wolfgang Schäuble 06.05.2010

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Kolumnen

Föderalismus ade

Die Landespolitik schafft sich faktisch ab

Ein Föderalstaat lebt von klaren Aufgabenzuständigkeiten, damit die Wähler erkennen, wer politisch haftet. Ein Föderalstaat ist stark, wenn seine Gliedkörperschaften über Steuerautonomie verfügen und politisch eigenverantwortlich handeln können. Der deutsche Föderalismus entspricht diesem Anforderungsprofil nach der aktuellen Einigung über den bundesstaatlichen Finanzausgleich in keiner Weise.

von Oswald Metzger 16.10.2016

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Kolumnen

Muttis Himmelfahrt

Angela Merkel und die Welt von gestern

Seit die Kanzlerin in der Öffentlichkeit als Mutti bezeichnet wird, ist sie angezählt. Der Siegeszug des Etiketts, das Parteifreunde wie -gegner verwenden, zeigt: Wer über die Begriffe herrscht, bestimmt über die Politik. Angela Merkel hat das Begriffsgefecht schon lange verloren.

von Alexander Kissler 15.06.2010

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Debatten

Irak: IS-Terror überrumpelt die deutsche Politik

Reden, prüfen, reden

Während Frankreich und die USA mit Waffenlieferungen an die Kurden Fakten schaffen, eiert die deutsche Bundesregierung zwischen Grundsatzfragen und Ausnahmefall hin und her. Die deutsche Politik steuert im Fall der bedrohten Jesiden im Irak auf ein politisches Totalversagen zu.

von Mathis Feldhoff 14.08.2014

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