Die Bundestagspräsidentin im Interview | The European

Darf man Dich noch duzen?

Sven Lilienström10.06.2022Medien, Politik

Bärbel Bas ist seit einem dreiviertel Jahr im Amt als neue Bundestagspräsidentin. Wie schaut sie aufs Parlament? Welche Reformen sind nötig? Was macht der Krieg mit der Demokratie? Interview von Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie

Credit: Deutscher Bundestag / Thomas Koch

Frau Bas, als Bundestagspräsidentin repräsentieren und vertreten Sie seit Oktober 2021 den Deutschen Bundestag: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Unsere moderne, freiheitliche Demokratie ist für mich mehr als eine Regierungsform. Sie steht für ein Gesellschaftsmodell, das die Würde und die Freiheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Demokratie überträgt den Bürgerinnen und Bürgern aber auch Verantwortung für ihr Gemeinwesen und ermöglicht ihnen Teilhabe und Mitsprache. Sie kann deshalb nur bestehen, wenn die Menschen bereit sind, sich einzubringen und mitzuwirken. Eine Demokratie wie unsere ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir pflegen und verteidigen müssen. Dafür werbe ich.

Autokratien wie Russland attackieren zunehmend die Werte unserer Demokratie. Gleichzeitig bereiten soziale Verwerfungen den Nährboden für Populisten wie Marine Le Pen. Steckt die Demokratie in einer Systemkrise?
Autoritäre Regime sehen die Demokratie als Feindbild. Vor allem deshalb, weil sie für die Menschen attraktiv ist, die in diesen autoritären Staaten leben müssen. Der russische Angriff auf die Ukraine gilt auch dem Wunsch des ukrainischen Volkes nach Selbstbestimmung und Demokratie. Demokratien sind am besten in der Lage, flexibel auf Bedrohungen zu reagieren und Krisen gemeinsam zu bewältigen. Das haben wir in der Corona-Pandemie bewiesen und auch jetzt im Ukraine-Krieg. Um weiter im globalen Wettbewerb der Herrschafts- und Gesellschaftsformen zu bestehen, müssen wir beständig dazulernen, noch enger mit unseren Partnern in Europa wie der Welt zusammenarbeiten und auch soziale Verwerfungen aktiv angehen. Populisten schüren gezielt Politikverachtung. Um dagegen zu halten, müssen wir deutlicher machen, wie unsere Demokratien arbeiten und was sie für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten.

Laut „Demokratieindex 2021“ ist die Demokratie mit 45,7 Prozent weltweit auf dem Rückzug – einst stabile Demokratien erodieren. Brauchen wir mehr Demokratiebildung und zivilgesellschaftliches Engagement?
Meine Antwort dürfte nicht überraschen: Beides ist notwendig. Die Demokratie lebt von gut informierten und engagierten Menschen. Dafür kann die Politik einiges tun: Indem sie zum Beispiel solide Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten bietet. Indem sie politische Bildungsangebote bereitstellt, die auch wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen – nicht nur diejenigen, die ohnehin schon politisch interessiert sind.
Die Schulen spielen eine wesentliche Rolle. Sie müssen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, gesellschaftliche Fragen zu diskutieren, sich über die aktuelle Politik auszutauschen. Unseren Kindern und Jugendlichen sollten wir einen Weltzugang ermöglichen, der alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen einbezieht. Dafür gibt es das Fach Sozialwissenschaften. Wir brauchen mehr statt weniger sozialwissenschaftliche Bildung. Ganz besonders in diesen Zeiten wachsender Herausforderungen in der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus, Rassismus oder Populismus.

Demokratie muss erlernt und geübt werden. Schülerinnen und Schüler müssen die grundlegenden Verfahren unserer Demokratie kennenlernen und in Klassenräten etc. erproben. Um zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern heranzuwachsen, brauchen sie Zeit und Raum für eigene Ideen, Diskussion und Kritik. Auch die Chance, Verantwortung zu übernehmen.
Deswegen ist es ganz entscheidend, schon die angehenden Lehrerinnen und Lehrer bei der Werte- und Demokratievermittlung zu schulen. Demokratiebildung endet nicht mit der Schulzeit oder dem Universitätsabschluss. Überall muss erfahrbar werden, was es heißt, sich einzubringen und durch demokratische Verfahren etwas zu verändern.
Dazu müssen wir zusätzliche Freiräume schaffen, vor allem in der Arbeitswelt. Wir müssen alle unterstützen, die sich gerne engagieren würden, aber sich dazu nicht in der Lage sehen. Ich bin sicher, dass wir da noch viel Potential aktivieren können. Sowohl in der Pandemie als auch bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge haben wir gesehen, wie solidarisch, tatkräftig und kreativ unsere Zivilgesellschaft ist.

Die Meinungsfreiheit – auch in den sozialen Medien – gilt als Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Dennoch: Was tun gegen Hass und Hetze im Netz und wie bewerten Sie den Kauf von Twitter durch Elon Musk?
Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales demokratisches Grundrecht. Hass und Hetze sind aber keine legitime Meinung. Aus gutem Grund betont der Artikel 5 unserer Verfassung die Grenzen dieses Grundrechts. Diese Grenzen gelten auch im Internet. Die europäischen und nationalen Regeln für den digitalen Raum sind durchzusetzen – auf allen Plattformen, egal ob sie Elon Musk oder Mark Zuckerberg gehören. Kurzum: Es ist nicht verboten, sich auch im Netz mit Respekt und Anstand zu begegnen.

Im Podcast der „Hörbar Rust“ kritisierten Sie, dass viele Diskussionen nicht mehr im Parlament stattfinden, sondern in Talkshows. Brauchen wir eine neue Diskussions- und Debattenkultur in Deutschland? Was schlagen Sie vor?
Der Deutsche Bundestag ist der wichtigste Ort für die politische Debatte in Deutschland. Damit das so bleibt, müssen wir überlegen, ob wir mit unseren Abläufen im Plenum und in den Ausschüssen noch auf der Höhe der Zeit sind. Deshalb unterstütze ich die in der Diskussion befindlichen Pläne zur Reform unserer Geschäftsordnung. Bei der letzten großen Reform 1980 hieß der Bundeskanzler noch Helmut Schmidt.
Klar ist: Wir müssen mit unserer Arbeit und unseren Abläufen im Deutschen Bundestag näher an die Bürgerinnen und Bürger heran. Dazu gehört in erster Linie Transparenz und eine verständliche Sprache. Dabei müssen wir auf jene stärker zugehen, denen „die Politik“ fremd geworden ist. Die politische Teilhabe aller Menschen in unserem Land ist mir ein Herzensanliegen.
Die Diskussionskultur liegt übrigens nicht allein in der Hand der Politik. Alle sind gefordert sich zu beteiligen. Alle können ihren Beitrag leisten, dass wir fair, respektvoll und auf der Basis von Argumenten miteinander reden. Und dadurch zu guten Ergebnissen kommen.

Kürzlich wurden bei Anti-Israel-Demonstrationen offen judenfeindliche Parolen skandiert – auch antisemitische Straftaten aus dem rechten Spektrum nehmen zu. Haben wir ein Antisemitismus-Problem in Deutschland?
Antisemitismus war nie verschwunden. Seine Erscheinungsformen haben sich verändert. Im 20. Jahrhundert gipfelten Hetze und Hass gegen Juden im nationalsozialistischen Vernichtungswahn, Millionen wurden entrechtet, verfolgt und ermordet. Auch heute noch gibt es Unbelehrbare, die diese Verbrechen kleinreden oder leugnen. Auch heute werden immer noch und schon wieder Jüdinnen und Juden beleidigt, gedemütigt und attackiert. Manche Täter versuchen, ihre antisemitischen Motive als legitime Israelkritik zu tarnen. Das ist gerade angesichts unserer Vergangenheit unerträglich. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor Antisemitismus – egal, in welchem Gewand er auftritt. Wir sind in Politik und Gesellschaft gefordert, konsequent dagegenzuhalten. Das ist für mich eine Verpflichtung aus unserer Geschichte.

Frau Bas, Sie bekleiden – in einer für unsere Demokratie herausfordernden Zeit – protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland. Woher nehmen Sie die Energie und wie hat sich Ihr Alltag seit Ihrem Amtsantritt verändert?
Mein Alltag ist noch viel enger getaktet als er es als Bundestagsabgeordnete sowieso schon war – auch am Wochenende, da viel ehrenamtliches Engagement natürlich nicht an Werktagen stattfinden kann. Das habe ich aber schon immer positiv gesehen. Jetzt kommt zu meiner Arbeit in Berlin und meinem Duisburger Wahlkreis die Repräsentation des Deutschen Bundestages im In- und Ausland. Das macht mir zunehmend mehr Freude.
Die nötige Energie hat mir schon immer Musik gegeben. Jetzt im Sommer komme ich hoffentlich auch wieder zum Motorradfahren, um den Kopf freizubekommen. Außerdem hilft mir immer der unverwüstliche Humor und die Mentalität des Ruhrgebiets: Nicht nur klagen, sondern selbst anpacken und einfach anfangen.
Mit dem Amt hat sich verändert, wie ich als Person wahrgenommen werde. Die Leute schauen anders auf mich – gerade im Wahlkreis merke ich das. Manche fragen: Dürfen wir Dich denn jetzt noch duzen? Natürlich dürfen sie. Genau diese Gespräche geben mir auch viel Energie und halten mich auf den Boden der Tatsachen.

Vielen Dank für das Interview Frau Bas!

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