Der Markt macht's

von Sven Giegold6.07.2011Wirtschaft

Es ist Zeit für eine unabhängige europäische Ratingagentur – und ein Ende der Dominanz von Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s. Die großen drei aus den USA haben durch ihre Monopolstellung die Finanzkrise mit verursacht – und dabei unser Vertrauen endgültig verspielt.

“Ratings spielen eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit”:http://www.theeuropean.de/volker-wissing/7198-die-macht-der-rating-agenturen von Staaten und der Qualität von Finanzprodukten. Drei Agenturen dominieren dabei den Weltmarkt – Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s. Ursprünglich zahlten die Anleger für die Ratings. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich jedoch durchgesetzt, dass die Herausgeber von Wertpapieren für die Ratings zahlen – was zu Interessenskonflikten führte. Hinzu kam, dass Rating-Agenturen anfingen, Institutionen hinsichtlich der Struktur ihrer Finanzprodukte zu beraten, die sie dann letztendlich beurteilen würden. Die Bankenregeln des Baseler Ausschusses und deren Umsetzung durch die EU in der Eigenkapitalrichtlinie haben Ratings zu einem “neuralgischen Punkt im Aufbauprozess des systemischen Risikos”:http://www.theeuropean.de/rudolf-hickel/7200-schaltstellen-des-finanzsystems gemacht. Wie hoch die Einlagen eines Finanzinstituts sein müssen, wird in Abhängigkeit der Ratings seiner Produkte bestimmt. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde klar, dass hoch riskante Produkte wie z.B. strukturierte Finanzinstrumente als sehr sicher bewertet wurden und daher wenig oder kein Kapital vorgehalten werden musste. Dies erleichterte wiederum Finanzinstitutionen die Ansammlung von Risiken und wurde so zu einem der Auslöser der Finanzkrise.

Abwärtsspirale der Wirtschaftssituation

Staaten finanzieren ihre Defizite durch die Ausgabe von Anleihen. Die Zinsen dafür hängen von den Signalen ab, die Anleger durch die Bewertungen der Kreditwürdigkeit der Staaten erhalten. Eine rasche Herabstufung wie im Falle Griechenlands beschleunigt die Abwärtsspirale der Wirtschaftssituation eines Landes. Nach Ausbruch der Finanzkrise wurden im April 2009 erstmals Regeln für Ratingagenturen verabschiedet – und im Dezember 2010 verstärkt. Seitdem besteht eine Registrierungspflicht bei der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und damit eine direkte EU-Aufsicht. Außerdem gelten ein Beratungsverbot – sowie eine Bestätigungspflicht für Bewertungen von nicht-europäischen Ratingagenturen, die Festsetzung von Geldstrafen und höhere Anforderungen an die Transparenz. Derzeit bereitet die Europäische Kommission eine grundlegende Revision der Verordnung über Ratingagenturen vor. Wir Grüne glauben, dass einige wichtige Elemente des US-Regulierungssystems darin integriert werden sollten: darunter weit reichende Transparenzbestimmungen für die Bewertung von Finanzprodukten und strenge Regeln für Job-Wechsel der Analysten.

Haftungsregelungen stärken

Weiterhin müssen Haftungsregelungen gestärkt werden, um sicherzustellen, dass extreme Schwankungen von Ratings eine Untersuchung durch ESMA auslösen. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass sich Ratings nicht nur auf finanzielle Risiken beschränken, sondern auch ökologische Aspekte umfassen – wie die jüngsten Katastrophen in Fukushima und im Golf von Mexiko gezeigt haben. Ein großer Schritt nach vorn wäre die Schaffung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, die unter anderem verbindliche zusätzliche Ratings für Staatsanleihen anbietet. Das Europäische Parlament unterstützt den Vorschlag für eine europäische Rating-Stiftung. Außerdem braucht es mehr Wettbewerb auf dem Markt, um die schädliche Dominanz der großen drei zu brechen. Die größte Herausforderung bleibt die Umstellung des Zahlungsmodells. Ein Übergang zum Investorenmodell, die Einführung von verzögerter oder leistungsabhängiger Bezahlung – das alles sind Alternativen, die die Kommission bei der Revision der Verordnung über Rating-Agenturen berücksichtigen muss.

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