Wir sind digitale Immigranten. Zeynep Tufekci

Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einiger Zeit in einem Gastbeitrag in der Zeitung “Die Welt” Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa, die für die Bürgerinnen und Bürger auch nachvollziehbar sind. Alle deutschen Bundesregierungen haben sich immer hinter die europäische Gemeinschaftsmethode gestellt und die Rechte des Europaparlaments verteidigt. Jetzt verabschiedet sich AKK für die Europapartei CDU von der wichtigsten Säule der Europäischen Demokratie. Die Gleichsetzung der europäischen Gemeinschaftsmethode mit innereuropäischem Intergouvernementalismus ist ein schwerer Fehler. Sie verabschiedet sich damit faktisch auch vom Ziel eines europäischen Föderalismus, wie ihn etwa die parteiübergreifende Europa-Union vertritt. Die AfD kandidiert zum Europaparlament, das sie selbst abschaffen will. Es ist bitter, dass die CDU das Europaparlament nun strukturell schwächen statt stärken will.
Ich erwarte von Manfred Weber als Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, dass er sich unmissverständlich hinter die Europäische Demokratie stellt. Die Verteidigung Europas als Rechtsgemeinschaft beginnt in der eigenen Parteienfamilie. Neuer Intergouvernementalismus ist innerhalb der europäischen Verträge auch juristisch nur in Ausnahmefällen zulässig. Manfred Weber muss sich jetzt hier in der CDU und CSU eindeutig durchsetzen und das europäische Recht mit seiner Gemeinschaftsmethode verteidigen.”

Der Text von Annegret Kramp-Karrenbauer ist hier nachzulesen.

Quelle: Sven Giegold":https://sven-giegold.de/

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Werner Patzelt, Vera Lengsfeld.

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