von Sven Giegold - 27. 04. 2019

"Ausgerechnet Verbraucherschutzministerin Katarina Barley verbummelt diese Vorteile zur Zeit. Damit die neue EU-Sammelklage-Gesetz werden kann, müssen auch die Mitgliedstaaten im Rat den Regeln zustimmen. Doch es geht kaum voran. Offenbar fehlen Mitgliedstaaten mit dem Willen, in der Sache wirklich voranzukommen", schreibt Sven Giegold auf seiner Webseite.

von Sven Giegold - 26. 04. 2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einiger Zeit in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

von Sven Giegold - 8. 04. 2019

Wir wollen das Europa langfristig zu eine föderale europäische Republik wird. Bei den deutschen Parteien herrscht in Bezug auf Europa eine große Visionslücke. Wir wollen sie in unserem neuen Grundsatzprogramm schließen, so Sven Giegold.

von Sven Giegold - 28. 09. 2018

Die italienische Regierung hat in ihrem Haushaltsplan deutlich steigende Ausgaben veranschlagt. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU Parlament, Sven Giegold.

von Sven Giegold - 6. 07. 2011

Es ist Zeit für eine unabhängige europäische Ratingagentur - und ein Ende der Dominanz von Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s. Die großen drei aus den USA haben durch ihre Monopolstellung die Finanzkrise mit verursacht - und dabei unser Vertrauen endgültig verspielt.

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