Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Die richtigen Prioritäten setzen

Nach dem Ende des militärischen Konflikts in Mali wird es noch lange dauern, bis in dem Land und der Region wieder Stabilität herrscht. Die EU könnte in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Fraglich ist, ob der politische Wille dazu in den Hauptstädten vorhanden ist.

Am Donnerstag schloss sich das britische Außenministerium anderen europäischen Hauptstädten an und gab eine Erklärung heraus, in der es seinen Staatsbürgern empfahl, Bengasi (Libyen) zu verlassen. Aber Großbritannien warnte ausdrücklich: „Nach der französischen Militärintervention in Mali besteht die Möglichkeit von Vergeltungsschlägen gegen westliche Interessen in der Region.“ Die direkte Verbindung in der Erklärung zwischen Frankreichs Entscheidung von vor zwei Wochen, französische Truppen nach Mali zu schicken, und der wachsenden Unsicherheit in der Region scheint die Klugheit der französischen Intervention infrage zu stellen. Die britische Regierung sah diese jedoch anfangs positiv. Zusammen mit Belgien und Dänemark war Großbritannien einer der ersten EU-Staaten, der Ausrüstung zur Unterstützung der Operation anbot. Bedeutet diese Reaktion auf die sich verschlechternde Situation in Bengasi, dass die europäische Einigkeit in Bezug auf die Intervention in Mali beginnt, sich aufzulösen?

Breite internationale Unterstützung für den Einsatz Frankreichs

Die Entscheidung Frankreichs, in Mali einzugreifen, war eine direkte Antwort auf eine Bitte der malischen Übergangsregierung, ihr zu Hilfe zu kommen. Die islamistischen Rebellengruppen, die seit März 2012 zunehmend den Norden des Landes kontrollieren, hatten plötzlich den politischen Dialog beendet und stießen nun nach Süden vor, in Richtung der Hauptstadt Bamako. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Entscheidung François Hollandes; sechs afrikanische Nachbarländer versetzten ihre Armeen in Bereitschaft, um die französisch-malische Operation zu unterstützen. Die USA boten technische Unterstützung, allerdings keine Truppen. Und auch wenn kein anderes europäisches Land militärisches Personal anbot, gab es doch ziemliche einhellige Unterstützung für das Handeln Frankreichs. Sogar Deutschland, was 2011 die britisch-französische Intervention in Libyen abgelehnt hatte, hat breit unterstützt und beim Truppentransport geholfen.

Hollandes Entscheidung erfuhr anfangs Zuspruch aus dem gesamten politischen Spektrum zu Hause in Frankreich. In der zweiten Woche des Konflikts fing dieser jedoch leicht an zu bröckeln. Oppositionsmitglieder fragten nach den genauen militärischen Zielen des Konflikts und wann man denn erwarten könne, dass Frankreich seine direkte Beteiligung beendet. Auch hier – bei den Sorgen um die Langlebigkeit des Konflikts – beginnen sich Risse im internationalen Konsens bezüglich der Intervention in Mali zu zeigen. Wie das Geiseldrama in Algerien vom vergangenen Wochenende belegt, sind die Auswirkungen in der ganzen Region und darüber hinaus zu spüren. Als die Anzahl der Todesopfer bekannt gegeben wurde, hielt David Cameron eine Rede, in der er die Langfristigkeit des Problems unterstrich. Er deutete an, dass ein „eiserner Wille“ über mehrere „Generationen“ hinweg nötig sein würde, um Stabilität in die Sahelzone zu bringen.

Die EU wurde wegen ihrer als quälend langsam empfundenen Reaktion auf die sich wandelnde Situation in Mali kritisiert. Bereits im Herbst 2012 diskutierte man über eine EU-Ausbildungsmission zur Unterstützung der afrikanisch geführten internationalen Unterstützungsmission in Mali unter Führung der ECOWAS. Als die Islamisten nach Süden vordrangen und die französischen Truppen nach Mali kamen, um an der Seite der nationalen Armee zu kämpfen, schien der Nutzen einer solchen Ausbildungsmission fraglich, da die malischen Truppen ja bereits kämpften. Dennoch hat der Rat der Auswärtigen Angelegenheiten vorige Woche die letzten Details zu EUTM Mali geklärt. Es wird erwartet, dass die Mission Mitte Februar beginnt.

Frankreich hat von Anfang an klargestellt, dass es die Verantwortung in Mali so schnell wie möglich an afrikanische Truppen übergeben will. Angesichts der französischen Erfolge in dieser Woche – Wiedergewinnen von Schlüsselstädten wie Diabaly und Doutenza – ist es durchaus möglich, dass es der militärischen Operation gelingt, einigermaßen zügig die islamistischen Gruppen in den Norden zu drängen und der politische Dialog zwischen den verschiedenen Konfliktparteien wieder aufgenommen wird. Es ist aber auch klar, dass langfristige Stabilität in Mali und der umliegenden Region nicht leicht zu erreichen sein wird. Nach dem Konflikt wartet die enorm schwierige Aufgabe des Wiederaufbaus der Infrastruktur, der staatlichen Institutionen und des nationalen Zusammenhalts. Es wird schwierig werden, den Zuwachs an Unterstützung, Geld und Macht, den die islamistischen Gruppen in den vergangenen Monaten erfahren haben, umzukehren. Ihr Einfluss in der Sahelzone wird wahrscheinlich auch in der nahen Zukunft weiterhin spürbar sein.

Zweifelhaft ist der politische Wille in den Hauptstädten

Diese Art der langfristigen Herausforderung in einer Region, die von strategischem Interesse in Sachen Energie und Sicherheit für so viele EU-Staaten ist, scheint ideal geeignet für einen gemeinsamen EU-Ansatz. Dieser könnte eine Friedenstruppe beinhalten, um den Prozess der nationalen Verhandlungen zu unterstützen – die UN scheint die Idee, dass eine UN-Truppe diese Rolle übernehmen könnte, in den letzten Tagen bereits verworfen zu haben. Man braucht sicher den sicherheits- und verteidigungspolitischen Arm der EU in Verbindung mit den politischen Netzwerken des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der nationalen diplomatischen Dienste, um in einer nachhaltigen und entschlossenen Weise zu handeln. Obwohl die Institutionen existieren und das Interesse klar ist, bleibt zweifelhaft, ob der politische Wille in den nationalen Hauptstädten existiert, die EU zu ermächtigen, eine größere Rolle in Mali zu spielen, oder ob die verspätete Ausbildungsmission die Summe aller Beiträge sein wird. Wenn die EU ihre globale Sicherheitsstrategie im Jahr 2013 bewertet, muss die Sahelzone ganz oben auf der Liste der Regionen stehen, derer sie sich annehmen muss.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Charlotte Heyl, Omid Nouripour, Katrin Sold.

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