Die Hoffnung stirbt zuletzt

von Susi Dennison10.03.2011Außenpolitik

Der EU ging es nie wirklich um die Einhaltung der Menschenrechte, wirtschaftliche Interessen waren stets wichtiger. Kein Wunder, dass die Gemeinschaft keine kohärente Antwort auf die Proteste in Nordafrika gefunden hat. Dabei gibt es auch jetzt noch genügend Gelegenheiten, die Weichen neu zu stellen.

Hinsichtlich des zukünftigen Politikansatzes der EU gegenüber ihren südlichen Nachbarn warf Catherine Ashtons Budapester Rede vom 25. Februar mehr Fragen auf, als sie beantwortete. War es richtig, “Regime wie das von Gaddafi(Link)”:http://www.theeuropean.de/daniel-gerlach/5804-das-ende-von-gaddafi wieder zu tolerieren und aus sicherheitspolitischen Interessen so eng mit “Mubarak(Link)”:http://www.theeuropean.de/firas-al-atraqchi/5731-die-rolle-des-aegyptischen-militaers und Ben Ali zusammenzuarbeiten? Während Bilder der entsetzlichen Angriffe auf libysche Demonstranten um die Welt gehen, wird klar, wie überfällig eine ehrliche Debatte über den Umgang mit autoritären Regimen ist. Um ein Problem zu verstehen, hilft manchmal ein wenig Distanz zur Brüsseler Seifenblase. Ich war kürzlich in Tunis und traf dort Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie analysierten kurz und bündig, was am Umgang der EU mit dem autoritären Ben Ali falsch war.

Mangelnde Ehrlichkeit

Erstens gab es keine Ehrlichkeit in der Beziehung. Rhetorisch ging es Europa um politische Reformen, in Wirklichkeit ging es um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Zweitens waren die EU-Mitgliedsstaaten auf ihre eigenen Interessen bedacht und delegierten die Werte auf die EU-Ebene. Aus dem Grund gab es in den Diskussionen um die Vorgänge in Tunesien keinerlei Möglichkeiten, Druck auszuüben. Und drittens fürchteten wir, dass wir mit zu viel Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit ausgerechnet das Land aus dem Gleichgewicht bringen würden, das wir als Paradebeispiel für Stabilität in der Region erachteten. So wurden alle Bedenken stillschweigend beiseitegewischt. Mit Verspätung beginnt nun die Debatte, inwiefern sich die EU im Nahen Osten und Nordafrika anders verhalten sollte. Das Problem ist aber natürlich ein größeres. Kürzlich traf sich José Manuel Barroso mit dem usbekischen Präsidenten Karimov, um mit ihm die Energie-Partnerschaft wieder aufleben zu lassen. Dabei bedachte er anscheinend nicht, was dies für die Möglichkeiten der EU bedeutet, Druck auszuüben, um die unzähligen Missbräuche unter Karimovs Herrschaft zu beenden. NGOs wiesen in der vergangenen Woche auf Belästigungen und Verhaftungen von Hunderten Aktivisten in China hin, die auf einen anonymen Aufruf reagiert hatten, welcher sich über soziale Netzwerke verbreitete. Darin wurde zum Beginn einer chinesischen Version der arabischen Proteste aufgerufen. Die EU, in ihren unterschiedlichen Erscheinungen, trifft sich wöchentlich mit verschiedenen Teilen der “chinesischen Regierung(Link)”:http://www.theeuropean.de/wenzel-michalski/5132-friedensnobelpreis-fuer-liu-xiaobo in den Hauptstädten dieser Welt: Wissen wir, wie wir diese Netzwerke zu nutzen haben, um chinesische Dissidenten zu unterstützen?

Optimisten, nehmt euch ein Beispiel

Die Pessimisten werden sagen, dass trotz aller Versprechen im Zuge des Vertrages von Lissabon, einen strategischeren Ansatz in der Außenpolitik zu verfolgen, die Interessen der Mitgliedsstaaten immer über den europäischen Werten stehen werden. Aber die Optimisten in Europa sollten sich an den mutigen Demonstranten ein Beispiel nehmen und unsere Regierungen in die Verantwortung nehmen, ob ihres Versprechens einer wertebasierten Außenpolitik. Europa kann Demokratie nicht in andere Länder bringen, aber es kann und sollte diejenigen mehr unterstützen, die das können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee wird im März vermutlich über die “globale Menschenrechtsstrategie der EU(Link)”:http://www.theeuropean.de/bernhard-vogel/918-menschenrechte-als-politische-leitlinie diskutieren. Diese Debatte muss auf die Ebene der Außenminister gehoben werden: anstatt Catherine Ashton zu kritisieren, sollten die 27 Regierungen der EU Verantwortung übernehmen. Die Demonstranten im arabischen Raum haben die Frage nach dem Umgang der EU mit autoritären Regimen ganz oben auf die Tagesordnung der EU gebracht. Die einmalige Reform der außenpolitischen Strukturen der EU durch den Vertrag von Lissabon gibt uns die Möglichkeit, noch einmal fast von vorn anzufangen. Wenn die Minister daraus nichts machen können, dann werden selbst die Optimisten unter uns anfangen, die Hoffnung zu verlieren.

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