Auch der Spekulant kann ohne fremdes Geld nicht leben. Jan Fleischhauer

Krise im Pseudo-Kapitalismus

Die etablierte Krisenpolitik jagt einem neoliberalen Sündenbock nach. An der ursächlichen Verflechtung, die sich in Bankenrettungen und Staatsverschuldungsorgien zeigt, rüttelt sie nicht – und das bringt auch den Leistungsträger in Gefahr: Die Mittelschicht.

Der ehemalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard würde heute in den Blockparteien wohl als zu ächtender „Rechter“ gelten. Als Anti-Europäer, dem man den Austritt aus der Partei nahe legen würde, eben wie das Hans-Dietrich Genscher mit Frank Schäffler derzeit praktiziert. „Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, so die Worte, die er dem einzigen Mann in der gerade kläglich untergegangenen ehemaligen liberalen Partei an den Kopf geworfen hat, der sich offen gegen den Euro-Wahnsinn ausgesprochen hat.

Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er erleben müsste, wie weit „Experten“ sich inzwischen von jeglicher Wirtschaftskompetenz verabschiedet haben und dem Rückgrat der Gesellschaft – dem Mittelstand – jeden Tag mehr die Luft zum Atmen abschnüren. Erhard hat keineswegs Wunder vollbracht, er hat lediglich neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben. Das heißt – gemäß den Worten des Sozialdemokraten Karl Schiller – so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. In den Altparteien ist volkswirtschaftliche Vernunft hingegen kaum noch vorhanden.

In der Tat war Erhard ein „Neoliberaler“, ein Begriff, der besonders „von den Linken“ als Kampfvokabel verwendet wird, ohne dass diese überhaupt wissen, was „neoliberal“ bedeutet – nämlich ein um das Sozialstaatsprinzip modifizierter Liberalismus, eben die Soziale Marktwirtschaft. Es wird heute aber so getan, als bezeichnete dieser Begriff eine Art Raubtierkapitalismus, was doppelt falsch ist. Bedauerlicherweise sind aber die „Liberalen“ in unserem Land derart inkompetent, dass sie selbst nicht mehr wissen, was „neoliberal“ bedeutet, sodass inzwischen selbst aus der Partei Erhards gegen den Neoliberalismus gewettert wird und somit anscheinend niemand mehr weiß, warum es ihm eigentlich immer noch gut geht.

Zu wenig Umverteilung? Von wegen!

Stattdessen versinken wir in immer mehr Vorschriften, Gesetzen und Abgaben. Der Jurist Wieland Kurzka hat in seinem 2005 erschienen Buch „Im Paragraphenrausch“ beschrieben, dass ein Durchschnittsbürger 2152 Bundesgesetze und 3312 Verordnungen mit insgesamt 88 067 Einzelvorschriften beachten muss. Allein zwischen 1998 und 2002 wurden 85 978 Vorschriften produziert. Inzwischen leben 33,9 Prozent der Bürger Deutschlands vom Markteinkommen, die verbleibenden 66,1 Prozent (ob Angehörige, Rentner, Arbeitslose oder der öffentliche Dienst) werden direkt oder indirekt von diesen ernährt. Trotz dieser Erkenntnisse wird der Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“ immer lauter. Steuererhöhungen sollen her und bluten sollen „die Reichen“!

Die Stiftung Marktwirtschaft hat nachgewiesen, dass schon heute das am meisten verdienende eine Prozent der Einkommensteuerpflichtigen 22 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlen. Insgesamt tragen die oberen 25 Prozent über 75 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Wenn man bedenkt, dass zu diesen oberen 25 Prozent bereits Steuerpflichtige mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte ab rund 44.000 Euro gehören, wird klar, dass die Umverteilung nicht nur funktioniert, sondern bezeichnend ist.

Der Spitzensteuersatz sank zwar in den letzten 50 Jahren von mehr als 50 auf 42 Prozent, kam jedoch vor 50 Jahren auch erst ab dem etwa zwanzigfachen des durchschnittlichen Einkommens zur Anwendung, während heute bereits ein gut ausgebildeter Facharbeiter vom Spitzensteuersatz betroffen sein kann. Die Steigerungen der Einkommen haben real kaum etwas gebracht, außer für den Staat. Durch die inflationäre Entwicklung haben sich lediglich die Zahlen positiv verändert, kaufkraftbereinigt befindet sich die Mittelschicht auf dem Niveau der frühen neunziger Jahre. Die Umverteilung, die zugunsten der Mittelschicht durch zahlreiche Steuerabschreibungsmodelle erfolgen soll, ist eine Farce. Es kann nichts ausgegeben werden, was nicht vorher eingenommen wurde und da der Mittelstand der mit Abstand größte Finanzier unseres aufgeblähten Wohlfahrtsstaates ist, bleibt nach entsprechenden Reibungsverlusten durch eine überbordende Bürokratie, diverser Klientelpolitik, unsinniger Subventionen und nicht zuletzt einem (Falsch-)Geldsystem, das hochgradig von den Armen hin zu den Reichen umverteilend wirkt, nahezu nichts mehr übrig.

Wir ertrinken in Staatsgläubigkeit

Die Einrichtung des Wohlfahrtsstaates hat einen Anspruch bei den Menschen ausgelöst, der von Anfang an nicht zu finanzieren war. Längst geht es nicht mehr darum, bedürftigen Menschen aus ihrer Notlage heraus zu helfen und sie wieder auf eigene Füße zu stellen. Ein Drittel der Steuereinnahmen wird für den Punkt „Soziales“ verwendet. Es wäre also mehr als albern zu behaupten, wir seien ein unsoziales Land; diese Chuzpe haben wohl nur die, die von der Beibehaltung des Status Quo profitieren. Alles darf die Armut, sie darf nur nicht aufhören. Mit welchem Argument sollte denn dann der Mittelstand weiterhin zur Kasse gebeten werden, wenn nicht der Teufel an die Wand gemalt werden kann?

Wir ertrinken in unserer Staatsgläubigkeit, wir können uns ein freies Leben in einer freien Marktwirtschaft wohl nicht mehr vorstellen. Spätestens seit der letzten „Finanzkrise“ dominiert die Hetzjagd auf den angeblichen Kapitalismus. Das setzt allerdings voraus, dass wir in den westlichen Gesellschaften im Kapitalismus leben. Das tun wir aber nicht. Wir haben keinen freien Markt. Tatsächlich bewegen wir uns im Neo-Korporatismus, einer ganz neuen Form der Verflechtung von Großkonzernen und dem Staat! Und dieser wird dem Mittelstand – wenn wir nicht anfangen, den richtigen Feind zu bekämpfen – den Garaus machen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Marc Saxer, Carlos A. Gebauer, Michael Hartmann.

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