Scheitern in Sicht

von Suleiman Abu Dayyeh24.11.2009Außenpolitik

Angeblich wird im kommenden Januar in den palästinensischen Gebieten gewählt. Viel wahrscheinlicher ist aber ein Wahlboykott in Gaza und damit weder ein gemeinsames Parlament noch ein gemeinsamer Präsident noch Frieden.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat nun, nach langem Zögern, für Januar 2010 Neuwahlen ausgerufen. Gewählt werden sollen das palästinensische Parlament und der neue Präsident. Jedoch ist es fraglich, ob überhaupt in allen Teilen der palästinensischen Gebiete Wahlen zugelassen werden. Sind Urnengänge in Gaza und in Ost-Jerusalem, wo die PLO und die Fatah machtlos sind, möglich? Die in Gaza herrschende Hamas wird wohl eine freie Wahl ablehnen. Fraglich ist, ob die Staatengemeinschaft Israel dazu wird bewegen können, einer Beteiligung der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem an den Wahlen zuzustimmen.

Drei Szenarien sind denkbar

1. Freie Wahlen in allen palästinensischen Gebieten, 2. Wahlen nur im Westjordanland und in Ost-Jerusalem; 3. die Hamas verweigert in Gaza und hält eigenständige Wahlen ab. Szenario 3 wird wohl am ehesten eintreten, die Wahlen werden auf unbestimmte Zeit verschobenen, denn die Hamas ist nicht bereit, freien Wahlen in Gaza zuzustimmen. Die Gefahr des Machtverlustes ist groß, zu gut hat man sich schon in Gaza eingerichtet. Außerdem verlören auch Teheran und Damaskus bei einer Wahlniederlage an Einfluss; sie werden alles tun, die Hamas an der Macht zu halten. Es bleibt abzuwarten, wie die Netanjahu-Regierung auf eine Wahl in Ost-Jerusalem reagieren wird. Zwar ist mit israelischen Widerstand zu rechnen, doch wird wohl der internationale Druck sein Übriges tun, um die Israelis zu einem Einlenken zu bewegen. Zumindest fanden schon in der Vergangenheit palästinensische Wahlen auch in Ost-Jerusalem statt – der Präzedenzfall ist also bereits geschaffen. Der Palästinensische Nationalrat oder der Zentralrat der PLO würden Abbas ein unbefristetes provisorisches Regieren ermöglichen, um das durch die wahrscheinliche Wahlverschiebung entstehende politische Vakuum auszufüllen. In beiden Gremien besitzt die Fatah die Mehrheit.

Abbas unter Feuer

Abbas sah sich in den letzten Wochen zusehends in die Defensive gedrängt: zum Teil durch den Stillstand des Friedensprozesses, das chronische Problem des israelischen Siedlungsbaus und den innerpalästinensischen Druck bezüglich des Goldstone-Berichts. Er verlor in letzter Zeit stark an Popularität. Besonders seine anfängliche Entscheidung, die Debatte um den Goldstone-Bericht im UN-Menschenrechtsrat auf März 2010 zu verschieben, brachte ihm viel Häme und Unverständnis nicht nur von politischen Gegnern ein. Heftige Proteste waren die Folge, die die angebliche Beeinflussung Abbas’ durch den Westen anprangerten und dazu führten, dass der Präsident schließlich doch Mitte Oktober eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates forderte. Mit einer Mehrheit von 25 von 47 Stimmen wurde eine Resolution zum Goldstone-Bericht angenommen. Szenario 3 wird dazu führen, dass die Teilung der palästinensischen Gebiete weiter voranschreitet. Es wird in absehbarer Zeit keine gesamtpalästinensischen Wahlen und damit auch weder ein gemeinsames Parlament noch einen neuen, gemeinsamen Präsidenten geben. Einerseits ist dies eine Tragödie für das nach Identität suchende palästinensische Volk, aber andererseits hat dies auch enorme außenpolitische Implikationen. Sowohl die Palästinenser als auch Israel benötigen jeweils einen starken Partner, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und ihn auch jeweils innenpolitisch “verkaufen” zu können. Dies ist aber nicht in Sicht, der Teufelskreis zwischen Nahostkonflikt und dessen innenpolitischen Auswirkungen und Restriktionen droht auch in näherer Zukunft alle Friedensambitionen scheitern zu lassen.

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