Angela Merkel: Der größte Fehler ihrer Karriere

Als Naturwissenschaftlerin folgt Merkel dem Prinzip der Kausalität, als Politikerin plädiert sie für Harmonie, als Person übt sie sich anders als Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Boris Johnson in emotionaler Selbstbeherrschung. Alles Aufgeregte und Irrationale liegt ihr fern, eine gewisse Gemütsruhe gehört zu ihrer Wesensnatur. Und wo Merkel gegen ihr Naturell blitzschnell agierte, wie nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima oder bei ihrer Politik der offenen Türen 2015, erntete sie Hohn und Spott und kassierte mit dem Heraufziehen der AfD eine mehr als gespaltene Gesellschaft, die in der Pandemie noch mehr auseinanderdriftet. Doch nun droht mit ihrer Fehlentscheidung, die Verteilung des Impfstoffes an Brüssel abgegeben zu haben, dass sich der Lockdown ins Unendliche verschiebt und eine noch höhere Zahl an Corona-Toten zu beklagen ist, weil Deutschland nicht über ausreichend Impfstoff verfügt.

Deutschland ist nicht mehr Herr der Lage im Kampf gegen das Coronavirus

Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn hatten die Bundesrepublik moderat durch die erste Corona-Zeit geführt. In der zweiten Pandemiewelle jedoch hatte sich das Schicksalsblatt gegen die Kanzlerin und den schon als nächsten Kanzlerkandidaten gehandelten Gesundheitsminister gewendet. Täglich steigt seit November die Zahl der Neu-Infizierten katapultartig in die Höhe. Die Zahl der Corona-Toten ist auf fast 35.000 Anfang des neuen Jahres geschnellt, der Inzidenzwert liegt mancherorts fast bei 900, eigentlich sollte er die 50er-Marke nicht überschreiten.

Der „Lockdown light“ der Bundesregierung ist gescheitert und dem Land fehlen Impfstoffe. Und wenn der Lockdown nicht das probate Allheilmittel ist, die Jahrhundert-Pandemie zu bändigen, von der Merkel in ihrer Neujahrrede sprach, dann kann es wohl nur ein Impfstoff sein. Doch in Deutschland sind erst knapp 230.000 Menschen gegen das tödliche Virus geimpft, während die Zahl der Geimpften in Israel die eine Millionen-Marke überschritten hat. In den USA wurden bereits 4,2 Millionen Impfdosen der Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna verabreicht und knapp 13,1 Millionen ausgeliefert. Bahrein, Island, Großbritannien und Dänemark gehören zu denjenigen Ländern, die am meisten impfen. Im Ranking ganz unten hingegen liegen Litauen, Bulgarien und Kuwait, Deutschland irgendwo mittendrin.

Merkel und Spahn in der Kritik: Das Versagen der Impfstoff-Kategorie geht auf ihr Konto

„Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit“ titelte „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer und machte Merkel und Spahn für das Impfstoffversagen verantwortlich. „Aus Furcht davor, des „Impfstoffnationalismus“ bezichtigt zu werden, hat Deutschland nicht das gemacht, was wohl jedes andere Land gemacht hätte: Zuerst an die eigenen Leute denken“, schreibt Rainer Zitelmann. Selbst Kritik aus der altehrwürdigen Leopoldina wird laut. Neurologin Frauke Zipp wettert gegen das politische Berlin: „Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen.“ Hätte man im Sommer mehr Impfdosen der Mainzer Firma BioNTech geordert, hätten wir „sie jetzt zur Verfügung.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der die drei schlimmsten Monate der Pandemie noch vor den Deutschen liegen sieht, hat deutliche Defizite beim Kanzleramt und beim Gesundheitsministerium angemeldet. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ging noch härter mit Spahn ins Gericht: „Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn“. Er müsse „endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen“. Auch vom ehemaligen Unions-Koalitionspartner, der FDP, hagelt es an Vorwürfen. So hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Gesundheitsminister Spahn wegen des knappen Impfstoffs angegriffen. „Er hat aber die Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht korrigiert und versagt.“ Und Parteikollege Wolfang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, machte die Bundesregierung für den „katastrophalen Impfstart“ verantwortlich. Dabei handelt es sich um „einen weiteren schweren Fehler der Bundesregierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie“. Die „ruhige Hand“ der stoischen Kanzlerin habe sich nicht bewährt, stattdessen sei die Politik konzeptlos, so Kubicki. Und gegen Spahn legt er nach: Zwar sei die Entscheidung, den Impfstoff im europäischen Verbund besorgen zu wollen, nachzuvollziehen, aber: „Wenn dies aber am Ende dazu führt, dass nationale Interessen eine schnelle flächendeckende europaweite Versorgung verhindern, dann liefert man den Brexit-Befürwortern das Ausstiegsargument nachträglich an die Hand. Großbritannien steht jedenfalls ohne die EU in Sachen Impfung deutlich besser da.“ Für Kubicki erhielt nun der Bundesgesundheitsminister für die Nicht-Beschaffung des Impfstoffes deutlich schlechtere Noten. „Der damit verbundenen Verantwortung ist er nicht gerecht geworden, das ist mittlerweile offensichtlich.“

Unterdessen hat auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gegen die Impf-Strategie der EU gewettert, die zudem auf falsche Hersteller gesetzt habe. Die Attacke des bayerischen Machiavelli Söder richtet sich natürlich auch gegen das Berliner Nichtkrisen-Management und macht ihn so weiterhin zum Mann der ersten Stunde, der einzig als Kanzler das Land vor dem Corona-Untergang retten könne. In der Stunde der Kritik erweist sich Söder wieder einmals als knallhart kalkulierender Machtpolitiker, der keine Gelegenheit außer Acht lässt, sich selbst zu promoten.

Merkels Prinzip Hoffnung

Wenn das einzig probate Mittel im Kampf um das Coronavirus nicht da ist, hilft auch Merkels Neujahrsappell zu mehr „Zusammenhalt“ und noch mehr Lockdown wenig. Merkel hat anstelle ihrer sonst so pragmatischen Vernunft nun scheinbar das Prinzip Hoffnung gesetzt: „Seit wenigen Tagen hat die Hoffnung Gesichter: Es sind die Gesichter der ersten Geimpften“, betonte sie in ihrer Neujahrsansprache. „Tagtäglich werden es mehr.“ „Hoffen lassen mich auch die Wissenschaftler – weltweit, aber gerade auch bei uns in Deutschland. Der erste verlässliche Coronatest wurde hier entwickelt – und nun auch der erste in Europa und vielen Ländern der Welt zugelassene Impfstoff. Er ist aus der Forschungsarbeit eines deutschen Unternehmens hervorgegangen und wird jetzt als deutsch-amerikanische Koproduktion hergestellt.“ Doch die Bundesrepublik hatte es versäumt, gerade bei der deutschen Firma BioNTech ausreichend Impfstoffe zu ordern. Und größer zeigte sich darüber hinaus die fatale Entscheidung, die Verteilung der Impfstoffe an Brüssel zu delegieren, wo, wie Fleischhauer zu recht betont, „zunächst die politischen Aspekte in den Blick“ genommen werden und „dann erst die pragmatischen“. Selbst Biontech-Gründer Ugur Sahin brachte sein Verwundern über die Impfstoffstrategie im „Spiegel“ zum Ausdruck. „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle.“

Das Prinzip Hoffnung, das Merkel wie ein Mantra immer wiederholt, mag zwar selbst zu einer konkreten Utopie im Sinne Ernst Blochs taugen, einem Prozess der Verwirklichung, in dem die näheren Bestimmungen des Zukünftigen tastend und experimentierend hervorgebracht werden. Doch dieser militante Optimismus à la Bloch, den Merkel versprüht, ist derzeit fehl am Platz. Merkel, die Europäerin, ohne die in der EU wenig in den letzten Jahren zusammenlief, hat mit der gemeinsamen europäischen Impfstoff-Strategie ein Verfahren in Kauf genommen, das letztendlich zu langsam und zu bürokratisch verfilzt anlief und das eine unangenehme Spur von Toten nach sich ziehen könnte. Ethisch moralisch ist das katastrophal - zumal das Verschulden selbst gemacht ist. Wer wird sich dafür verantwortlich zeigen, gerade in einem Land, wo Einzelwürde und Verantwortungsethik an erster Stelle stehen und kein utilitarischer Ansatz die Regie führt. Als die EU ihre Strategie vorstellte, hatten die USA schon mit ihrer Vakzin-Shopping-Tour begonnen. Die pragmatischen Amerikaner waren den Moralisten Europas wieder um Längen voraus. Beängstigend für das Abendland - das auf Humanismus und Aufklärung als die Schätze der Kultur und die grundrechtlich verbriefte Würde des Einzelnen zurückblicken kann.

Merkel ist also im Krisenmodus. Wieder einmal – Doch es steht mehr auf dem Spiel

Merkel ist also im Krisenmodus. Wieder einmal. Ob Finanzkrise oder Migrationswelle, die deutsche Bundeskanzlerin muss immer nachjustieren. Anders als Vorgänger Helmut Kohl ist Merkel permanent zu Reparaturen gezwungen. Am Ende ihrer Ratspräsidentschaft ist ihr das noch einmal geglückt. Durch sie konnte auf europäischer Ebene das Investitionsabkommen mit China, der Brexit-Pakt und die schwierige Einigung um das von Ungarn und Polen im Rechtsstaatskonflikt blockierte EU-Budget buchstäblich in letzter Minute eingetütet werden.

Spahn macht immer mehr Fehler

Doch jetzt geht es um Menschenleben – und die Unachtsamkeit, das Merkel und Spahn durch zu wenig Impfstoffe das Sterben möglicherweise verlängern, wiegt schwer. Dieses Debakel könnte auch dem erfolgsverwöhnten Spahn letztendlich in die Knie zwingen. Die Liste an Fehlern und Versäumnissen, die auf das Konto des Bundesgesundheitsministers gehen, wird immer länger. Begonnen hatten sie mit der unterschätzten Gefahr des Virus, dann hatte er nicht genügend Masken geordert. Auch mit seiner Einschätzung, dass es zu einer Schließung des Einzelhandels wie im ersten Lockdown nicht mehr kommen würde, irrte er sich erneut. Nun könne das „Ruckeln“ bei der Impfkampagne Spahn vom Gewinner der Krise zum Verlierer machen. Schon Helmut Schmidt, der große SPD-Bundeskanzler und bekennende Stoiker, hatte geraten: Nur eine „nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft“ kann das Erfolgsrezept in Krisenzeiten sein. Dies gilt jetzt um so mehr: Die einzige Lösung im Kampf gegen das Coronavirus bleibt der Impfstoff: Und das hat Markus Söder erkannt. Auf Twitter schreibt er: „Die Impfung ist die einzige Langzeitstrategie gegen Corona. Wir müssen daher so schnell und so viel Impstoff wie möglich besorgen. Nur so können wir unsere Freiheit Stück für Stück zurückgewinnen. Je mehr Impfungen, desto weniger Einschränkungen sind nötig.“