Niemand wird als Abgeordneter geboren. Florian Bernschneider

Griechische Verhältnisse

Italiens politische und wirtschaftliche Probleme begannen lange vor der europäischen Krise. Sie werden auch dann noch vorhanden sein, selbst wenn die internationale Krise nachgelassen hat.

Die politische Krise Italiens dauert seit zwei Jahrzehnten an. Sie ist also keine Folge der europäischen Krise. Nachdem das politische System Italiens Anfang der 1990er-Jahre zusammenbrach, war die italienische Führung nicht in der Lage, das System zu modernisieren, es transparenter und effizienter zu machen. Die europäische Krise hat die Kluft zwischen Wählern und Politikern nur noch vergrößert. Das erklärt das Wachstum von Anti-Establishment-Bewegungen und die geringe Wahlbeteiligung. Die italienische Krise ist mehr eine politische als eine wirtschaftliche. Dem Land stehen Jahre der Instabilität und schwacher Regierungen bevor. Demnach wird Italien ein Grund zur Besorgnis für Europa (und demnach auch für Deutschland) bleiben, auch wenn die finanziellen Aspekte der Krise eingedämmt sind.

– Adriano Bosoni, Europa-Analyst bei Stratfor

Die Diskreditierung der traditionellen Parteien, der Aufstieg von Anti-Establishment-Bewegungen und die immer größer werdende Distanz zwischen Wählern und der Elite an der Macht – verursacht durch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa – haben zu einer schweren politischen Krise in Italien geführt. Das Land steuert auf eine größere politische Fragmentierung und Regierungsinstabilität zu, was die Umsetzung von Reformen immer schwieriger macht. Auch wenn die europäische Krise abgemildert ist, wird Italien weiterhin eine Quelle der Besorgnis für seine Partner in der Europäischen Union bleiben.

Die politische Krise begann 1992

Das politische System Italiens wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Kontext des Kalten Krieges erbaut. Die vier Jahrzehnte nach dem Krieg wurden von den Christdemokraten (Democrazia Cristiana) dominiert, einer konservativen katholischen Partei, die Italien an Westeuropa und die Vereinigten Staaten band. Dieses politische System trieb „das italienische Wirtschaftswunder“ voran und den Kampf gegen kommunistische Gruppen. Diese Ordnung brach 1992 zusammen, als der Bribesville-Skandal bzw. Tangentopoli das Netzwerk an Korruption unter den Führern der Christdemokraten aufdeckte.

Die Implosion der Christdemokraten schuf ein Machtvakuum, welches von Silvio Berlusconi gefüllt wurde, einem Außenseiter, der die traditionelle politische Elite Italiens stark kritisierte. Der wohlhabende Unternehmer kämpfte gegen die „professionellen Politiker“ des Landes und versprach, effizienter zu regieren. Seine Regierungen waren allerdings von politischen und sexuellen Skandalen geprägt. Die Skandalmüdigkeit der italienischen Gesellschaft während Berlusconis jüngster Zeit als Ministerpräsident, gepaart mit einer schweren Wirtschaftskrise, führte zu seinem Rücktritt und der Ersetzung durch die technokratische Regierung von Mario Monti im November 2011. Dieser Wechsel hatte zahlreiche Konsequenzen.

Zuerst zerbrach das Mitte-Rechts-Lager. Nach Berlusconis Rücktritt traf die Lega Nord ein Korruptionsskandal – Berlusconis wichtigsten politischen Verbündeten. Dann geriet das Mitte-Links-Lager in eine missliche Situation. Die Demokratische Partei (Partito Democratico) unterstützte Montis Maßnahmen, während sie gleichzeitig versuchte, ihre Bindung zu den Gewerkschaften und linken Wählern zu bewahren. Dies führte zu einer Führungskrise innerhalb der Partei. Nun konkurrieren gleich drei Personen um die Nominierung der Partei für die Parlamentswahl 2013.

Außerdem führte ein Korruptionsskandal in der Region Latium im September zum Rücktritt der Regionspräsidentin Renata Polverini (Mitglied in Berlusconis Partei Popolo della Libertà). Der Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Gelder durch die Regionsregierung zu einer Zeit, in der Italien mit Sparmaßnahmen kämpfte, schwächte die traditionellen Parteien des Landes noch weiter.

Reaktion auf die Korruption: die Fünf-Sterne-Bewegung

Diese Faktoren erklären den jüngsten Aufstieg des MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung). Diese Partei wird von Beppe Grillo geführt, einem Komiker, der in den 1970er- und 1980er-Jahren berühmt und später politischer Aktivist wurde. Grillo richtet sich vor allem gegen das Establishment: Er kritisiert die politische Elite Italiens scharf, prangert das Versagen der repräsentativen Demokratie an und schlägt eine „Rückkehr zu den Wurzeln der Demokratie“ vor, welche den Bürgern mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen bescheren würde.

Grillos Kampagne basiert auf seinen rhetorischen Fähigkeiten und seiner Nutzung von sozialen Netzwerken (sein Blog gehört zu den weltweit am meisten gelesenen). Er kündigte an, dass die Fünf-Sterne-Bewegung seine Kandidaten für die Wahl 2013 online auswählen würde. Die Nutzer können die Kandidaten bestimmen, indem sie auf Grillos Blog abstimmen. Als die europäische Wirtschaftskrise schlimmer wurde, fügte Grillo seiner Rhetorik noch Euro-Skepsis hinzu. Kürzlich schlug er vor, dass Italien die Euro-Zone verlassen und seine Beziehung mit der Europäischen Union neu verhandeln sollte. Er war allerdings sehr vage, was das bedeuten würde.

Im Mai schnitt die Fünf-Sterne-Bewegung bei den Kommunalwahlen stark ab. Sie erreichte die zweite Runde in verschiedenen Städten und gewann das Bürgermeisteramt in Parma. Am 29. Oktober wurde die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Kraft bei den Regionalwahlen auf Sizilien – Wahlen, bei denen mehr als die Hälfte der Sizilianer nicht gewählt haben. Umfragen zufolge könnte die Partei etwa 20 Prozent bei den Parlamentswahlen im April erlangen, kurz hinter der Demokratischen Partei und vor Berlusconis Popolo della Libertà.

Allerdings sieht sich die Fünf-Sterne-Bewegung einigen großen Hindernissen gegenüber. Erstens fehlt ihr ein konkretes Regierungsprogramm. Zu einem Großteil ist die Stimme für Grillo eine Stimme aus Protest gegen die Eliten und keine Stimme für ein bestimmtes Regierungsvorhaben. Zweitens kann Grillo nicht kandidieren, weil er zu Beginn der 1980er-Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt war, bei dem eine Person starb. Drittens hat Grillo angekündigt, dass seine Partei nicht versuchen wird, Bündnisse mit anderen politischen Kräften zu schließen. Das untergräbt seine Chancen auf die Bildung einer Regierung.

Obwohl die traditionellen politischen Eliten geschwächt sind, sind sie – viertens – immer noch wichtige Spieler. Einige der etablierten Parteien werden wahrscheinlich eine Allianz bilden, wenn es nötig ist, um an der Macht zu bleiben. Die Demografie wird bei den Parlamentswahlen wahrscheinlich auch eine Rolle spielen. Italien ist ein alterndes Land und die Wählerschaft wird wahrscheinlich eher für eine etablierte Partei stimmen anstelle einer Randbewegung.

Und schließlich operiert Italien in konkreten politischen und wirtschaftlichen Grenzen. Die Zentren politischer Macht in Italien (Arbeitgeber, Gewerkschaften und auch die katholische Kirche) werden den traditionellen Eliten wahrscheinlich helfen, um zu verhindern, dass eine Randpartei an die Macht kommt. Internationale Hilfe werden die etablierten italienischen Politiker wahrscheinlich von der Europäischen Union erhalten – indem sie sich flexibel zeigt oder zur richtigen Zeit politische Signale aussendet.

Dass Italien Griechenland ähneln wird, ist das wahrscheinlichste Szenario. Dort haben die traditionellen Parteien viel Zustimmung an Anti-Establishment-Gruppen (Koalition der Radikalen Linken und Goldener Aufbruch) verloren. Den etablierten Parteien gelang es dennoch, eine funktionierende, wenn auch sehr instabile, Koalition zu bilden.

Italiens politische Zukunft ist instabil

Italien wird zu einem politischen instabilen Umfeld, in dem Regierungen zerbrechlich sind und die Unzufriedenheit der Bevölkerung hoch ist. Die Wahl 2013 wird keinen wesentlichen Bruch mit der Vergangenheit darstellen und die Eliten werden überleben. Allerdings wird das Land mit den Strukturreformen zu kämpfen haben. Roms Fähigkeit, eine führende Stimme in der Europäischen Union zu sein, wird sehr limitiert sein. Italiens Einfluss in EU-Angelegenheiten wird direkt an die Risiken eines italienischen Ausfalls geknüpft sein.

In den in Italien veröffentlichten Fernsehdebatten, Zeitungen, Magazinen und Büchern ist der Eindruck weit verbreitet, dass die politische Klasse Italiens den ihr aufgetragenen Aufgaben nicht nachkommt und dass das italienische Problem kein wirtschaftliches, sondern ein grundsätzlich politisches ist. Das Land blickt sehr pessimistisch in die Zukunft und die politische Klasse bietet keine Antworten. Italiens politische und wirtschaftliche Probleme begannen lange vor der europäischen Krise und werden auch noch vorhanden sein, selbst wenn die internationale Krise nachgelassen hat.

Übersetzung aus dem Englischen.

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