In der Demokratie gibt es keine Ohnmacht. Jean Ziegler

Im gleichen Boot

Die gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik kämpft mit den verschiedenen Währungen ihrer Mitgliedsstaaten. In einem Gespräch analysiert Stratfor die mögliche zukünftige Integration.

Ein tiefer politökonomischer Graben spaltet die Europäische Union und teilt sie in zwei Gruppen. Während die Länder der einen Partei der Eurozone angehören, zeichnen sich die anderen Staaten durch ihre monetäre Unabhängigkeit aus. Namentlich gehören dazu: Das Vereinigte Königreich, Schweden, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Doch auch innerhalb des währungsunabhängigen Lagers gehen die Ansichten zu einer allfälligen Bankenunion sowie zur zukünftigen Ausrichtung des Euros und der Union im Allgemeinen vehement auseinander. Angesichts der andauernden Finanzkrise wird die EU-Agenda in naher Zukunft vermehrt geprägt sein von der Absicht, die unabhängigen Länder in die Eurozone einzubinden.

Stratfor verfasste bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Einschätzung über die währungsunabhängigen Staaten und die Absicht der Eurozonenstaaten, diese stärker zu integrieren. Diese vertiefte Analyse erlaubt einen Einblick in die mögliche Strategie der Eurozone in diesem Unterfangen.

Einige zentrale Ideen dieser Einschätzung gibt folgender Dialog zweier Stratfor Analysten wieder:

*Eugene Chausovsky: Hallo, mein Name ist Eugene Chausovsky und ich sitze hier mit dem Europa-Analysten Christoph Helbling. Das Thema unserer Diskussion ist die Integration der währungsunabhängigen EU Staaten in die Eurozone. Christoph, in unserer Analyse beobachten wir die aktuellen Integrationsbestrebungen innerhalb der Eurozone. Wie werden sich diese Bestrebungen in den kommenden Monaten entwickeln? *
Christoph Helbling: Es ist wichtig zu betonen, dass die Eurozone in naher Zukunft von zwei Komponenten beeinflusst wird: Einerseits müssen die Staaten weiterhin die Instrumente verwenden, die sie zur Bewältigung der Finanzkrise entwickelt haben. Dieser Prozess wird soziale Unzufriedenheit in peripheren Staaten wie Spanien, Griechenland und Portugal auslösen. Anderseits wird die Eurozone, wie Du bereits erwähnt hast, die längerfristigen Integrationsprozesse mit Vorschlägen diskutieren. Dies muss nicht bedeuten, dass bereits konkrete Maßnahmen definiert werden. Mit Sicherheit wird aber die Einführung einer Bankenunion innerhalb der Eurozone besprochen. Diese hätte zum Zweck, die Geldhäuser einer strikteren Kontrolle zu unterwerfen. Verschiedene Formen einer möglichen Fiskalintegration innerhalb der Zone werden ebenfalls Bestandteil der Debatte sein. Verschiedene Staaten werden wohl zudem die Möglichkeit nutzen, die politische Integration innerhalb der EU voranzutreiben. Diese drei Themen werden die Eurozone in ihrer nahen Zukunft beschäftigen.

Eugene: Wir können eine zunehmende Spaltung zwischen der Eurozone angehörenden und den ihr nicht angehörenden Staaten beobachten. Kannst Du für uns einige dieser Probleme benennen?
Christoph: Wie von dir erwähnt, wird sich die Eurozone durch die beobachteten Integrationsbemühungen als Währungsunion weiterentwickeln. Es wird daher der Zeitpunkt kommen, in dem sich die außenstehenden Länder entscheiden müssen, wie sie sich gegenüber den um Integration bemühten Staaten innerhalb der Eurozone verhalten möchten. Hervorzuheben sind dabei besonders das Vereinigte Königreich, Polen und Ungarn.

Eugene: Das Vereinigte Königreich gehört zu den größten Kritiker einer allfälligen Bankenunion. Welche übergeordnete Strategie verfolgt London hinsichtlich der Eurozone?
Christoph: Einerseits möchte London durch die Europäische Integration sicherstellen, dass kein Kontinentalblock entsteht, der die Stellung des Landes schwächen könnte. Anderseits beschränkt auch das Vereinigte Königreich nur ungern seine Souveränität. Das Land befindet sich also in einer kontinuierlichen Pattsituation. Die britische Isolation kann zum Beispiel gut an der Nichtpartizipation am Europäischen Fiskalpakt vergangenes Jahr aufgezeigt werden. Durch den Verzicht verliert London nicht nur jegliche Einflussmöglichkeit auf die Eurozone, sondern verzichtet gleichzeitig darauf, bei der Krisenbewältigung innerhalb der Europäischen Union eine Führungsrolle zu übernehmen. Zudem glaube ich, dass London partiell sogar versucht, die Integrationsbemühungen zu blockieren. Insbesondere dann, wenn Sektoren von hoher nationaler Bedeutung tangiert werden. Der Finanzsektor ist dafür ein gutes Beispiel.

Eugene: Ein weiteres Land, welches eine genauere Betrachtung verdient, ist Polen. Es scheint, dass Warschau als eines der wenigen Länder in Europa über die Krise hinweg ist. Zudem ist Polen – genau wie das Vereinigte Königreich – nicht an den Euro gebunden. Bemerkenswert ist insbesondere die Tatsache, dass die Begeisterung über einen allfälligen Beitritt in die Eurozone in jüngster Zeit rasant abgenommen hat. Sogar aus den obersten Regierungsebenen sind jüngst kritische Töne zu vernehmen. Politiker in Warschau bemängeln zudem die Tatsache, dass Polen auch bei Nichteintreten in die Währungsunion den Beschlüssen der Bankenunion Folge zu leisten hätten. Aufgrund dieser latenten Protesthaltung ist Polen ein unglaublich interessantes Beobachtungsobjekt.
Christoph: Ich glaube zudem, dass Polen aufgrund seiner geografischen Lage stärker von Integrationsbestrebungen betroffen sein wird als das Vereinigte Königreich. Warschau will nicht sowohl westlich als auch östlich von machtpolitischen Elementen eingequetscht werden. Daher beobachten wir, dass die polnischen Politiker weniger zögerlich an den Gesprächen teilnehmen als ihre englischen Kollegen. Die Bedeutung der polnischen Teilnahme am Fiskalpakt ist daher nicht genug zu betonen. Die Partizipation zeigt zudem wie wichtig es ist, dass die EU10 Staaten in weiteren Integrationsbestrebungen nicht ausgeschlossen werden.

„Orban ergreift Maßnahmen, welche die EU opponieren.“

Eugene: Richtig, und ein anderes interessantes Land Mitteleuropas ist Ungarn, das einige politische Herausforderungen meistern musste und damit ebenfalls die Eurozone und seine Stellung innerhalb der EU tangierte.
Christoph: Ja, Ungarn ist ein Staat, der sich aus sicherheitspolitischen Überlegungen an Europa orientiert. Budapest will sich nämlich von Russland und der Türkei distanzieren. Mit der Machtübernahme Viktor Orbans im Jahre 2010 und seiner darauffolgenden Übernahme einer 2/3 Mehrheit im Parlament hat das Land einen euroskeptischen Kurs eingeschlagen. Orban ergreift Maßnahmen, welche die EU opponieren. Damit führt er das Land zu einem euroskeptischen Kurs, insbesondere auch die aktuellen Integrationsbemühungen betreffend. Aber wir sollten nicht vergessen, dass auch Ungarn dem Fiskalpakt beigetreten ist und sich damit nach wie vor an Westeuropa orientiert.

*Eugene: Christoph, Vielen Dank für das Gespräch. *

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