Eine politisch engagierte Frau passt nicht ins Rollenbild der CSU. Gabriele Pauli

Geben und nehmen

Die Euro-Zone braucht Deutschland, die deutsche Industrie die Euro-Zone. Der Kanzlerin macht diese Dynamik das Verhandeln schwer.

Im vorigen Monat waren es zwei Ereignisse, die die deutsche Diplomatie maßgeblich bestimmten: Das erste war das erhöhte diplomatische Engagement in Osteuropa, für das Angela Merkel nach Moldawien reiste, während Guido Westerwelle Lettland besuchte. Das zweite war das demonstrative Befürworten der europäischen Integration im Inland durch die „Ich will Europa“-Kampagne.

Deutsche Interessen in Osteuropa

Es wurden große Erwartungen an Merkels Besuch in Moldawien, einem kleinen, armen Nicht-EU-Land in der Peripherie Europas, gesetzt. Es gab Gerüchte, es würden Erfolge im Konflikt um das umkämpfte Transnistrien vermeldet, da sich Deutschland in den vergangenen Jahren als Vermittler geriert hatte. Kurz nach dem Zusammenbruch der UdSSR hatten Separatisten die Unabhängigkeit von Moldawien erklärt. Russland unterstützt diese Region seitdem finanziell, indem es einen Großteil des transnistrischen Budgets stellt, und militärisch, da es 1.100 Soldaten auf dem Gebiet stationiert hat. Langjährige Versuche Moldawiens, Russland zum Abzug seiner Truppen zu bewegen, scheiterten. Deutschland als bewährter Vermittler zwischen der Europäischen Union und Russland agierte fortan als Mediator. Seitdem vertritt es offiziell die moldawische Position, um gleichzeitig den guten Willen Moskaus zu demonstrieren.

Anstatt aber eine Einigung im Streit um Transnistrien zu vermelden, postulierte Merkel am 23. August lediglich, die Verhandlungen sollten im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Überraschen sollte dies indes nicht, da bisher noch nie ein Rückzug russischer Truppen als Resultat diplomatischen Drucks stattgefunden hat. Angesichts der strategisch wichtigen Stellung Transnistriens auf der bessarabischen Lücke, sowie Russlands relativ starker Stellung dort, wird sich Moskaus Haltung wohl auch in naher Zukunft nicht ändern.

Anders ist die Situation in den baltischen Staaten, in die Westerwelle im Rahmen seines Besuches in Lettland reiste. Deutschland ist der Haupthandelspartner im Baltikum und auch die diplomatischen Verhältnisse zu den einzelnen Ländern stehen unter besseren Vorzeichen als die Beziehungen zwischen Baltikum und Russland. Alle drei baltischen Staaten sind Mitglieder der EU und der NATO; Estland ist Teil der Euro-Zone. Westerwelles Besuch in Riga war zwar nicht mehr als Teil eines alljährlichen Treffens; Russland aber wird sich dadurch erinnert sehen, dass Deutschland in dieser Region ein wichtiger Akteur ist.

Deutschland rettet Europa

Das zweite wichtige Ereignis in der deutschen Diplomatie in diesem Monat war ein Video für „Ich will Europa“, in dem Merkel hervorhebt, dass die Europäische Union dem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht hat. Sie verweist auf die Errungenschaften der europäischen Integration und versucht so, die deutschen Bürger zu überzeugen, dass auch zukünftige Opfer lohnenswert sein werden.

Mit der Gründung der EU wurden bis dahin bestehenden Zollschranken abgebaut, um den freien Waren- und Kapitalverkehr über den gesamten Kontinent zu ermöglichen. Mit der Einführung des Euro wurde der internationale Handel nochmals vereinfacht. Deutsche Politiker hatten verstanden, wie wichtig diese Währung und ein gemeinsamer europäischer Markt für den nationalen Wohlstand sein würden. Die stark vom Export abhängige deutsche Industrie braucht Zugang zu einem breiten europäischen Markt, da die einheimische Nachfrage schlicht zu klein ist. Dies erklärt auch, warum Berlin – abseits der Anti-Rettungsschirm-Rhetoriken – alles getan hat, um den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern.

Bis hier hin hat es Merkel geschafft, ihr Bild als Beschützerin des deutschen Wohlstandes mit weiteren Sicherheitszahlungen zu vereinbaren. Dieses Bild aber bröckelt nun. Länder der Euro-Zone, die unter dem Rettungsschirm – insbesondere Spanien und Griechenland – untergekommen sind, haben verstanden, dass Deutschland in einer schlechten Verhandlungsposition ist. Dementsprechend werden sie auch weiterhin Deutschlands Bedingungen für finanzielle Hilfen anfechten. Die „Ich will Europa“-Kampagne spiegelt diesen Fakt wider: Deutschland akzeptiert, dass es mehr finanzielle Hilfszahlungen zu leisten haben wird, ohne im Gegenzug politische und haushaltsmäßige Zugeständnisse zu bekommen.

Merkel steht und fällt mit dem Euro

Bis zur Bundestagswahl Ende 2012 steht Merkel nun vor zwei großen Herausforderungen: Sie muss erstens gewährleisten, dass die europäische Krise nicht außer Kontrolle gerät. Und sie muss zweitens ihre Unterstützung durch das Volk und die Politik konservieren. Ihre eigene Partei und die Koalition auf Kurs zu halten, stellt dabei eine genauso große Herausforderung dar wie die Konfrontation mit der Opposition – besonders dann, wenn Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Es ist also die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Zone, die unauflösbar mit Merkels Erfolg verwoben ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der oder die Gewinner/in der Bundestagswahl 2013 vor dem zentralen Problem stehen wird, ein Engagement für das Überleben europäischer Strukturen vor dem deutschen Steuerzahler rechtfertigen zu müssen.

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