Wo nehm ich nur all die Zeit her, so viel nicht zu lesen? Karl Kraus

Endspiel in Syrien

Das Regime Assads wankt, in Syrien herrscht Krieg. Zahllose ausländische Interessen ringen in dem Land um Einfluss. Das Arsenal chemischer Waffen könnte den Westen in den Konflikt ziehen.

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad steht vor seinem Zusammenbruch. Die Zahl der Überläufe ist im vergangenen Monat rasant gestiegen. Doch das wahre Ausmaß der Probleme des Regimes wurde am 6. Juli deutlich, als der einflussreiche Tlass-Clan öffentlich mit der Assad-Familie gebrochen hat. Damit wurde klar, dass sich die Unterstützung der sunnitischen Verbindungen auflöst, die das von der alewitischen Minderheit geführte Regime über mehr als vier Jahrzehnte stützte. Der nächste Rückschlag folgte am 18. Juli mit dem Bombenanschlag auf die Zentrale der nationalen Sicherheitsbehörden in Damaskus, dem einige der obersten Sicherheitschefs zum Opfer fielen.

Die Zielpersonen des Anschlags – darunter der syrische Verteidigungsminister Dawoud Rajha – waren Hauptverdächtige eines Putschszenarios. Wage Hinweise deuten in Richtung einer präventiven Aktion der Assads, um mögliche Putschisten loszuwerden. Ob es sich um einen Befreiungsschlag der Assads handelt oder um ein Zeichen der Fähigkeit der Rebellen in das Regime vorzudringen: Der Vorfall ist ein sicheres Anzeichen dafür, dass das Regime auseinanderbricht.

Für die Mitglieder des Regimes gibt es zu viele Überläufe, Verhaftungen und Attentate, um sich der Zukunft gewiss zu sein. Mit dem Verlust dieser Gewissheit geht der Verlust der Einheit einher. Dem syrischen Präsidenten bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder er verschwindet, bevor seine eigene Sicherheit wirklich in Gefahr ist, oder er versucht zu bleiben und die Kontrolle über die Situation wieder zu erlangen. Assads Auftritt im Präsidentenpalast in Damaskus mit dem frisch ernannten Verteidigungsminister am 19. Juli deutet darauf hin, dass er sich für letztere Variante entschieden hat. Stratfor glaubt nicht an seinen Erfolg.

Fremde Interessen auf syrischem Boden

Das diplomatische Geplänkel um den Konflikt wird eher über die Endphase entscheiden als die kämpfenden Rebellen in Syrien. Vor Ort sind zahllose ausländische Interessenvertreter, die alle versuchen werden, aus dem wachsenden Chaos als lenkende Kraft herauszutreten.

Russland gehört dabei zu den Schlüsselländern. Im Kreml hat man das syrische Regime zwar unterstützt, war jedoch gleichzeitig aufgeschlossen für Alternativen. Während man also weiterhin unerbittlich Sanktionen des UN-Sicherheitsrates ablehnt, trifft man sich mit Oppositionsgruppen und reduziert gezielt die militärische Unterstützung des Regimes. Russland sah sich mit der Strategie, auf beiden Seiten des Konflikts zu spielen, in der Lage, die syrische Krise für eine gewisse Zeit zu nutzen, um die Vereinigten Staaten mit einem Patt zwischen dem Regime und den Rebellen beschäftigt zu halten. Aber wie alle, die ein Interesse an Syrien haben, wurde auch Russland letztendlich zum Handeln gezwungen.

Russland hat zahlreiche wichtige Gründe, sich weiterhin in Syrien zu engagieren. Es benötigt Zugang zu einem Warmwasserhafen im Mittelmeer, ohne dafür durch das Schwarze Meer und die türkischen Meerengen zu müssen. Syrien ist außerdem der siebtgrößte Abnehmer der russischen Rüstungsindustrie.

Der dritte und wichtigste Grund ist die aktuelle geopolitische Lage. Die syrisch-iranische Achse war bisher ein brauchbares Instrument im Umgang mit den USA. Mit seinen Beziehungen zu Syrien und dem Iran kann Russland entweder die USA unter Druck setzen oder die Tür für Verhandlungen öffnen – je nachdem, ob Verhandlungen zwischen Moskau und Washington in einer kritischen Phase sind. Russland möchte diesen Hebel nicht aus der Hand geben und muss daher einen Weg finden, der weiterhin sicherstellt, dass die USA in der Region auf die Zusammenarbeit mit Russland angewiesen sind.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der französische Präsident François Hollande und US-Präsident Barack Obama wandten sich in der vergangenen Woche an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über Syrien zu beraten. Diese Länder sehen offenkundig die wichtige Rolle Russlands in der Übergangsphase – von Assads Schicksal bis zur Zusammensetzung eines neuen Regimes. Russland hat seit dem Kalten Krieg ein weit gefächertes Geheimdienstnetz in Syrien. Stratfor erwartet, dass Russland diese Präsenz dazu nutzt, an einer Alternative ohne Assad zu schmieden.

Iran hat am meisten zu verlieren

Die Türkei, die USA, Saudi-Arabien und Frankreich werden versuchen, ein Regime zu installieren, das ihre Interessen gegen den Iran sichert. Weiterhin ist unklar, wer aus den Überresten des Regimes und aus den Reihen der Rebellen in der Lage sein wird, sich zu verbünden, um das ethnisch gespaltene Land zu stabilisieren und die Kontrolle über die Dschihadisten innerhalb der Aufständischen zu erlangen.

Die Iraner haben womöglich am meisten zu verlieren. Über Jahrzehnte hat der Iran viele finanzielle, militärische und geheimdienstliche Mittel aufgewendet, um seinen strategisch wichtigen Einfluss in Syrien zu erhalten. Der Einsatz scheint sich offenbar nicht zu lohnen. Darüber hinaus ist der Iran im ethnischen Konflikt gefangen. Die alawitische Minderheit, die Syrien beherrscht, ist der Schlüssel für den iranischen Zugang zum Mittelmeer.

Der Iran verzweifelt zunehmend im Kampf um einen Platz am Verhandlungstisch des bevorstehenden syrischen Übergangs. Wer auch immer die Täter tatsächlich waren: das Bombenattentat auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien am 18. Juli und der vereitelte Anschlag auf israelische Touristen auf Zypern weisen darauf hin, dass der Iran offenbar auf seinen kämpferischen Arm angewiesen ist, um sich über Einschüchterungsmethoden einen Platz in den Verhandlungen zu verschaffen, indem sie zu erkennen geben, dass der Preis für den Ausschluss des Irans zu hoch ist. Stratfor bewertet das eher als Zeichen der Verzweiflung denn als Zuversicht aus Teheran.

Israel stellt sich zwar auf das Schlimmste ein, wird im Norden Syriens aber wohl kaum militärisch aktiv werden. Die israelischen Streitkräfte befinden sich in höchster Alarmbereitschaft, was die Eskalation der syrischen Krise betrifft, und die israelische Regierung denkt weiterhin über die Antwort auf die jüngsten Anschläge auf israelische Touristen nach. Der Iran könnte mit einem Wiederaufflammen des Israel-Hisbollah-Konflikts versuchen, die Aufmerksamkeit abzulenken und einen Platz in den Verhandlungen zu erzwingen. Doch weder Israel noch die Hisbollah sind an neuerlichen Kämpfen interessiert. Für Israel gibt es momentan keinen Grund, im südlichen Libanon einzugreifen, da die Hisbollah wegen dem voraussichtlichen Kollaps des syrischen Regimes ohnehin schon in einer Krise steckt. In der Tat ließ die Hisbollah Israel wissen, dass sie nicht für den Anschlag verantwortlich ist und eine Konfrontation vermeiden wolle. Das lässt sich als Hinweis verstehen, dass der Iran nicht auf die Hisbollah als zuverlässige Partner zählen kann, wenn sich die Hisbollah im Libanon auf eine Zeit ohne syrischen Sponsor einstellen muss.

Syriens chemische Waffen

Syrien steht im Verdacht, über eines der größten chemischen Waffenprogramme der Welt zu verfügen. Mit der entgleitenden Sicherheitslage im Land und Assads zunehmendem Machtverlust steigen die Befürchtungen, dass das Regime diese Waffen gegen die Rebellen einsetzen könnte.

Außerdem ist man in Sorge, dass die Waffen in die Hände gewaltbereiter antiwestlicher Organisationen fallen könnten, wie der Hisbollah oder dschihadistischen Gruppen wie Jabha al-Nusra oder Liwa al-Islam. Zwar bekräftigte Syrien, keine chemischen Waffen gegen die Rebellen einzusetzen, jedoch hat es nicht ausgeschlossen, sie gegen sogenannte „Aggressionen von außen“ zu nutzen.

Wie Stratfor feststellte, wäre der ideale Ausgang in Syrien für den Westen eine langsame und ausverhandelte Machtübergabe, die die Kontrolle und Abkapselung der chemischen Arsenale garantiert. Dennoch stellt sich der Westen auf den Eventualfall ein, in dem ein plötzlicher Ausfall der Sicherung diese Waffen unbeaufsichtigt lässt.

Die Ernsthaftigkeit der Situation um Syriens chemische Waffen würde bestimmen, wie bei einer Intervention die Waffen zu sichern wären. Sollte die Situation eine sofortige und beschränkte Antwort verlangen, wären Luftschläge oder Marschflugkörper die bevorzugte Option. Israel führte eine solche Operation gegen eine verdächtige Nuklearanlage im Osten Syriens im Jahr 2007 durch. Das Problem derartiger Operationen ist allerdings, dass sie die komplette Vernichtung des waffenfähigen Materials für chemische Waffen nicht garantieren. Aufständische könnten an das übrig gebliebene Material gelangen. Außerdem könnte ein Schlag aus der Luft oder mittels Marschflugkörpern waffenfähiges Material in der Umgebung freisetzen. Einem derartigen Einsatz würde die Übernahme eines Flugfelds als zeitweilige Operationsbasis vorangehen. Wenn man sich für eine Ausweitung der Mission auf weitere verdächtige chemische Waffenanlagen entscheidet, müsste weiteres Personal eingesetzt werden.

Große und umfangreiche Interventionen würden die eingreifenden Länder völlig in syrische Angelegenheiten verstricken. Die Länder, die eine Beteiligung an solchen Aktionen erwägen, müssten mit den politischen Folgen einer Intervention rechnen, mit Todesopfern und Kollateralschäden. Außerdem wäre die Möglichkeit groß, dass die Mission über die eigentlichen Ziele hinaus erweitert werden muss. Die Einigung auf eine Exit-Strategie wäre dann schwierig – speziell, wenn man sich zur Sicherung der chemischen Waffenarsenale entschließt. Das US-Militär rechnet beispielsweise damit, dass die Sicherung des gesamten syrischen Waffennetzwerks 75.000 Truppen erfordern würde. Eine erweiterte Mission mit dieser Anzahl an Truppen würde die USA völlig in einen neuen und großen Krieg im Mittleren Osten hineinziehen.

Aus diesen Gründen werden die USA und ihre Verbündeten zögern, eine Mission zur Sicherung der syrischen Chemiewaffen auszuführen und wenn, dann nur als letzten Ausweg.

In jedem Fall wäre eine Intervention ein äußerst heikles Unterfangen voller geopolitischer Risiken und Konsequenzen. Mögliche eingreifende Akteure würden die Zusammenarbeit mit den Rebellen bevorzugen, um die Anlagen zu sichern. Mit der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien und dem weiteren Vormarsch der Rebellen werden die USA und andere Länder wahrscheinlich die Zusammenarbeit mit den Rebellen forcieren, um ihre Ziele zu erreichen.

Lesen Sie mehr über die syrischen Chemiewaffen und das mögliche Ende des Regimes auf der Seite von Stratfor.

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