Da Daten keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Beate Merk

Die nächsten drei Monate

Wie geht es weiter im Mittleren Osten? Stratfor prognostiziert die Entwicklungen im kommenden Quartal. Syrien steht im Fokus, die Lage in der gesamten Region ist weiter angespannt.

Iran vs. USA

Auch im dritten Quartal des Jahres 2012 hält der Konflikt zwischen Iran und den USA an. Er wird in den kommenden Monaten weiter durch militärische Muskelspiele gekennzeichnet sein, doch beide Seiten werden sich hüten, eine echte militärische Auseinandersetzung zu riskieren. Härtere Sanktionen gegen Iran haben auch in Zukunft kaum Aussicht auf Erfolg, weil Iran seine Praxis erfolgreich fortsetzen wird, mit unter fremder Flagge fahrenden Tankern und getarnten Unternehmen zu handeln, wenn auch zu erhöhten Kosten. Hinter der Kulisse wird der Dialog zwischen Iran und den USA fortgesetzt werden. Stratfor erwartet jedoch vor den US-Wahlen keinen Durchbruch in den Verhandlungen. Israel wird versuchen, die USA dazu zu bewegen, bestimmter gegen Iran vorzugehen, jedoch keine eigenmächtigen Schritte unternehmen.

Schlachtfeld Syrien

Das zentrale Schlachtfeld zischen USA und Iran liegt in den kommenden Monaten in Syrien. Dass sich dort die Familie Tlass – der sunnitische Pfeiler innerhalb der von Alawiten dominierten Regierung – von Assad losgesagt hat, deutet auf große Risse in der militärischen wie wirtschaftlichen Unterstützung der Sunniten für das Regime hin.

Die Alawiten stehen vor einer existenziellen Krise und werden darauf wohl so reagieren, dass sie sich gegen eine drohende sunnitische Opposition noch enger zusammenstellen. Und doch, die psychologische Wirkung, die die Abtrünnigkeit der hochrangigen Familie erzeugt, erhöht die Wahrscheinlichkeit für einen Putsch im Königspalast. Iran und Russland hingegen, die beide tief verwurzelte Geheimdienstnetze in Syrien halten, werden ihre Unterstützung für das Regime Assads aufrechterhalten, um dessen Zusammenbruch zu verhindern. Doch auch diese beiden Verbündeten werden hinter den Kulissen an Alternativen arbeiten, an Regierungskonstellationen ohne Assad, die ihnen freundlich gesinnt wären.

Das noch immer zersplitterte Rebellenlager wird sich weiter darum bemühen, internationale Unterstützung zu erhalten. Sie dürften dabei jedoch kaum mehr Erfolg haben als bisher. Die Golfstaaten werden weiter Waffen und Geld liefern, aus der Türkei werden verbale Unterstützung und Informationen kommen und strategische Beratung wird der Westen geben. Die anhaltende Unterstützung beider Seiten wird zu einer stetigen Zunahme der Gewalt in Syrien führen. Die Rebellen werden weiterhin nicht in der Lage sein, signifikante Gebietsgewinne zu erzielen oder diese auch zu verteidigen.

Ein ausländischer Militäreinsatz bleibt in Syrien weiterhin unwahrscheinlich, weil weder die Türkei noch die restliche NATO die Konsequenzen eines solchen Einsatzes tragen werden wollen. Die Türkei wird ihre starke Militärpräsenz an der Grenze zu Syrien jedoch aufrechterhalten, was die Wahrscheinlichkeit für Scharmützel steigert, weil syrische Truppen nahe der Grenze operieren, um Rebellen den Rückzug abzuschneiden.

Wenn die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien zunähmen, könnten Syrien und Iran im Gegenzug militante Aktivitäten der türkischen Kurden fördern. In einem solchen Fall ist es durchaus denkbar, dass die öffentliche Haltung in der Türkei zugunsten eines härteren Vorgehens gegenüber Syrien kippt. Ohne die Unterstützung der NATO wäre die Türkei in ihren Möglichkeiten aber so oder so sehr begrenzt.

Türkische Neukalibrierung

Diese Begrenzungen, die die Türkei momentan in ihren außenpolitischen Bemühungen fühlt, motivieren Ankara, die inländischen Probleme zu überwinden. Wenn die Türkei den Kurdenkonflikt lösen könnte, so die Rechnung, hätte die Regierung die Hände frei für ein beherzteres Einmischen auf der internationalen Ebene. Im kommenden Quartal wird die regierende Partei zunächst weiter versuchen, ihren politischen Rivalen im Land die Hand zu reichen. Dennoch wird die im Islamismus verwurzelte Agenda der Partei, die Türkei von einem parlamentarischen in ein präsidentielles System zu transformieren und weitere umstrittene Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, den Konsens verhindern, den die AKP anstrebt.

Im Fall der Kurden wird die AKP dagegen einigen Fortschritt erzielen. Die Türkei investiert aktuell in eine Pipeline, die das Land mit den Energieressourcen im kurdischen Norden des Iraks verbinden wird und damit die Kontrolle Bagdads über die kurdischen Exporterlöse zu seinen eigenen Gunsten reduzieren. Ankara wird durch diesen Vorstoß die jetzt schon zwischen der Türkei und der irakischen Regierung bestehenden Spannungen befeuern. Das Projekt, welches in naher Zukunft wohl auch Ziel von Attacken seitens militanter Kurden sein wird, dürfte die verfahrene Situation zwischen der Türkei und dem Iran noch weiter verschärfen.

Politische Situation in Ägypten

Die Auseinandersetzung zwischen dem obersten Militärrat und den Muslimbrüdern wird in Ägypten, wie bereits in der letzten Vorhersage von Stratfor beschrieben, weitergehen: Das Militär wird den Präsidenten der Muslimbrüder und die politische Transition hinnehmen, gleichzeitig aber versuchen, über die Ausgestaltung der Verfassung seinen Einfluss zu sichern. Die Muslimbrüder werden versuchen, einen möglichst breiten Konsens im Kabinett herzustellen. Insgesamt wird sich die politische Situation beruhigen. Vereinzelte Demonstrationen werden dennoch stattfinden, getragen vor allem von denjenigen, die aus den großen Verhandlungen zwischen Militärrat und Muslimbrüdern ausgeschlossen sind. Stratfor erwartet jedoch keine heftigeren Auseinandersetzungen mit Militär oder Sicherheitskräften.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten werden weiter angestrengt, weil die Sicherheit auf der Sinai-Halbinsel im Zuge der Ablenkung des ägyptischen Militärs durch innenpolitische Ereignisse noch immer abnimmt und militante Salafisten in der Region an Einfluss gewinnen. Die Hamas wird sehr gut überlegen, wie sie sich in dieser Situation gegenüber Israel verhält, will sie doch von den politischen Erfolgen der Muslimbrüder profitieren, wenn diese beginnen, in direkte Verhandlungen mit Israel einzusteigen. Die schlechter werdende Beziehung der Hamas zu Syrien wird die Organisation noch deutlicher weg vom Regime in Damaskus und auf die Seite der Rebellen stellen.

Anhaltende Instabilität in Libyen

Die Wahl einer Regierung hat offiziell die Transition Libyens beendet. Und doch, die tiefe Rivalität zwischen der Zentralregierung in Tripolis und den Regionalkonzilen (insbesondere: Benghazi und Misrata) besteht fort. Eine insgesamt wieder ansteigende militärische Aktivität ist in Libyen im kommenden Quartal wahrscheinlich. Es wird zu beobachten sein, ob Dschihadisten ihre Rhetorik aufgeben und zu Attacken übergehen. Bedenkt man die Bedeutung von Ölverkäufen für die Zentralregierung wie ihre regionalen Konterparts, ist davon auszugehen, dass beide versucht sein werden, die Energieinfrastruktur Libyens gegen Attacken von Dschihadisten zu verteidigen.

Der Text ist bereits in englischer Sprache bei Stratfor erschienen.

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