Die Merkel-Regierung hat die Vorschusslorbeeren nicht zu nutzen gewusst. Andrea Nahles

Monarchen, Diktatoren und Fundamentalisten

Während al-Assad sich in Syrien an der Macht zu halten scheint, steigt in Jordanien der Druck. König Abdullah muss die Monarchie reformieren, fürchtet dabei aber das Erstarken der Muslimbrüder im Land.

In den vergangenen Monaten hat Jordaniens Monarchie versucht, die langsam aufkeimenden Proteste im Land zu ersticken. Nur sechs Monate nach seiner Ernennung trat der Premierminister des Landes, Awn al-Khasawneh, am 26. April wieder zurück. Als Reaktion darauf kam es zu scharfer Kritik seitens der lauter werdenden Reformbewegung. Eine wachsende Zahl Jordanier ist von den ständigen Veränderungen in der politischen Führung irritiert und sucht die Verantwortung dafür sowie für die mangelnde Reformierung des Landes bei König Abdullah II.

Eine rückläufige Unterstützung der jordanischen Stämme für Abdullah verstärkt den Druck der Reformbewegung. All diese Entwicklungen schwächen die Monarchie und nötigen den König, die Wirtschaft weiter zu liberalisieren, die Staatsausgaben zu senken und das politische System zu reformieren.

Der innere politische Kampf in Jordanien

Wegen regionaler Unruhen im Frühjahr 2011 musste Jordaniens Monarchie ihre Strategie ändern. Anders als in anderen Ländern der Region waren die Proteste in Jordanien damals relativ gering. Die Muslimbrüder nahmen so lange nicht daran teil, bis Abdullah im Februar 2011 Marouf al-Bakhit zum Premierminister ernannte. Mit ihm hatten die Muslimbrüder schlechte Erfahrungen gemacht, als er bereits zwischen 2005 und 2007 Premierminister war. Das Regime steht damit vor einer neuen Herausforderung, die es nicht ignorieren kann.

Die Muslimbrüder könnten von dem Aufwind getragen werden, der ihre Gesinnungsbrüder in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien politisch erfasst hat. Das Regime sucht deshalb die Allianz mit den Muslimbrüdern. Der bisherige Premier Awn al-Khasawneh übergab ihnen beispielsweise die Kontrolle über eine bedeutende Wohlfahrtsorganisation. Ihr Engagement in den Protesten wurde so reduziert, der Aufforderung, der Regierung beizutreten, verweigerten sie sich aber. Auch boykottieren die Muslimbrüder Wahlen, weil sie sich durch die von der Regierung vorgenommene Aufteilung der Wahlbezirke benachteiligt fühlen.

Allerdings ist ein Deal wahrscheinlich, der sowohl die Muslimbrüder als auch das Regime befriedigt. Das Regime fußt derzeit vor allem auf einer Machtbasis im Transjordanland. Die Transjordanier nutzt es, um die Proteste klein zu halten – die Muslimbrüder nutzen die Transjordanier wiederum, um die Monarchie zu beeinflussen. Deshalb wird jedes Abkommen mit den Muslimbrüdern auch die Beziehungen zu den Transjordaniern langfristig neu justieren.

Abdullah’s Besuch in Badia

Jordaniens König Abdullah reiste kürzlich in die Region des nördlichen Badia, um sich mit Anführern der ansässigen Stämme zu treffen. Der König begreift, dass er sich nicht ausschließlich auf die palästinensisch-jordanischen Bevölkerungsteile verlassen kann und das Überleben seiner Monarchie auf lange Sicht von den Stämmen abhängig ist. Abdullah versucht, die Unterstützung der Stämme wieder zu erlangen und so seine Macht langfristig zu sichern. Denn auch wenn die Reformbewegung in den urbanen Gebieten durchaus populär ist, ruft niemand offen nach der Abschaffung der Monarchie.

Die Stämme profitieren von der Patronage der Monarchie, weil sie diese brauchen, um ihre interne Balance zu wahren. Die Stämme sind auf die Jobs angewiesen, welche die Regierung zu bieten hat, auf ihre Hilfsgelder, Bildung, Land und Gesundheitsversorgung. In jüngster Zeit sahen sie ihre Felle davonschwimmen. Allerdings wird es unmöglich sein, die Wünsche der Stämme nach mehr Unterstützung voll zu befriedigen.

Abdullahs Problem ist, dass die urbanen Palästina-Jordanier und die Stämme völlig unterschiedliche Reformen fordern. Die Palästina-Jordanier wollen größere politische Freiheit, weniger Manipulation des Parlaments zum Vorteil der Stämme und mehr soziale und ökonomische Liberalisierung. Die Stämme wollen hingegen eine geringere Patronage für die Palästinenser, mehr Hilfsgelder, mehr Land, mehr staatliche Jobs.

Regionale Dynamik

Jordaniens Nachbarn wollen die Monarchie nicht enden sehen. Syrien, Irak und Saudi-Arabien sträuben sich, Jordaniens Grenzen zu Israel zu absorbieren, weil sie ihre internen Herausforderungen zu meistern haben. Israel seinerseits hat kein Interesse daran, die mehr als drei Millionen in Jordanien lebenden Palästinenser aufnehmen zu müssen.

Gleichzeitig sah sich Amman kürzlich dem Druck des Golf-Kooperationsrats ausgesetzt, gegenüber dem Nachbarn Syrien eine härtere Position einzunehmen. Es solle die syrischen Rebellen gegen das von Iran geförderte Alavitische Regime in Damaskus unterstützen. Der von Saudi-Arabien angeführte Kooperationsrat drängt Jordanien als Plattform einer Intervention in Syrien zu fungieren, und in einem nächsten Schritt, den iranischen und schiitischen Einfluss in der Region zu bremsen. Während Jordanien mit den Monarchien der arabischen Golfstaaten in den meisten Dingen auf einer Linie ist, hat es doch eine enge historische Beziehung zu Syrien, die es in seinen Möglichkeiten stark beschränkt, die Macht des Regimes von Bashar al-Assad zu unterminieren.

Jordanien hat engere Verbindungen mit den Staaten des Golfrats als alle anderen Länder an der Grenze zu Syrien und wäre wohl das einzige, das einen größeren saudischen Einfluss innerhalb seiner Grenzen dulden würde. Trotzdem, das aktuelle Regime in Syrien hat sich für Jordanien als nützlich erwiesen. Es half, die Hisbollah im Süden Libanons unter Kontrolle zu halten, und hat dem Aufschwung der Islamisten ein Hindernis in den Weg gesetzt. Beides nutzt Jordanien, weil es dem Einfluss der Muslimbrüder weiteren Auftrieb verwehrt.

Jordanien bietet dementsprechend nach außen seine rhetorische Unterstützung für Resolutionen durch den Golfrat und die Arabische Liga, unterstützt aber anders als im Falle Libyens keine direkten Interventionen. Jordaniens Geheimdienste beobachten die Situation aber genau und sind wesentlicher Informationskanal für seine Alliierten im Westen und den Golfstaaten.

Mögliche Stärkung der Muslimbrüder

Da al-Assad seine Macht wahrscheinlicher durch einen Zusammenbruch des Regimes als durch einen Wechsel verlieren wird, muss Jordanien sehr genau die Gefahren abwägen, die ein neues unbekanntes Regime in Syrien mit sich bringen könnte. Eine Rückkehr sunnitischer Herrschaft in Damaskus könnte zwar ein weniger feindliches Regime an Jordaniens Grenze zur Folge haben, gleichzeitig aber die syrischen Muslimbrüder stärken, was wiederum Auswirkungen auf die Organisation in Jordanien hätte und die ohnehin schwer zu kontrollierende Situation noch diffiziler machen dürfte.

Das syrische Regime scheint derzeit in der Lage zu sein, gegenüber den Rebellen im Land die Kontrolle zu behalten. Jordanien wird deshalb kaum Anstrengungen unternehmen, die Macht Assads zu unterminieren – zumindest so lange nicht, wie keine glaubwürdige ausländisch gestützte Militärkampagne gegen Syrien beginnt.

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