Berlusconi benutzt Statistiken wie ein Betrunkener den Laternenpfahl: als Stütze, nicht zur Erleuchtung. Romano Prodi

Zwei Herzen Europas

Die deutsch-französische Beziehung ist aus der Balance geraten, Deutschland hat Frankreich überflügelt. Diese Verlagerung bildet den Kern der französischen Wahl.

Der sozialistische Kandidat François Hollande und Amtsinhaber Nicolas Sarkozy treten in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 6. Mai gegeneinander an. Der Gewinner wird Frankreich durch unzählige politische und wirtschaftliche Krisen manövrieren müssen – und durch Fragen, die Frankreichs Identität in Bezug zu Deutschland und Europa betreffen.

Einige von Frankreichs aktuellen Problemen resultieren aus dem Verfall zweier traditioneller Pfeiler französischer Kraft: Frankreichs starke Binnenwirtschaft verschaffte dem Land stets einen Vorteil gegenüber seinen Nachbarn und machte es so relativ unabhängig von wirtschaftlichen Erschütterungen. Der französische Bankensektor half dabei, regionale und globale Kreditgeschäfte zu stabilisieren, die entscheidend für den weltweiten Handel sind.

Wohlwollen Deutschlands ist nötig

Allerdings hat das ständige Aufschieben von wichtigen strukturellen Reformen – in Kombination mit teuren Arbeitsschutzmaßnahmen und Sozialleistungen – die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in den Bereichen Arbeitskräfte und Industrie minimiert. In Kombination mit dem großen öffentlichen Sektor lastet dies schwer auf den öffentlichen Finanzen und führt zu einer höheren Verschuldung. Die erhebliche Belastung französischer Banken durch krisengeplagte Wirtschaften kleinerer europäischer Länder hat das Schicksal von Frankreichs Finanzsektor eng an das der Euro-Zone gebunden. Frankreich muss Maßnahmen zur Kriseneindämmung deshalb weiter unterstützen und Notverkäufe („bail-outs“) auch kleineren Ländern zugängig machen. Diese Verpflichtung erfordert jedoch weiterhin das Wohlwollen des größten finanziellen Entlastungsgaranten in Europa: Deutschland.

Die deutsch-französische Allianz war in den letzten 20 Jahren Motor der europäischen Entwicklung, besonders in der Euro-Zone. Dennoch: Nach 20 Jahren, in denen die deutsche Wirtschaft Frankreich überflügelt hat, ist die Beziehung heute aus der Balance geraten. Diese Verlagerung bildet den Kern der französischen Wahl. Sarkozy hat eine effiziente Arbeitsbeziehung mit Angela Merkel aufgebaut, die beiden standen 2011 an der Spitze des finanzpolitischen Integrationsprozesses der EU. Unterdessen hat Hollande sich offen gegen das Spardiktat des Paares gestellt – obwohl die Hauptbedingung Deutschlands für eine dauerhafte finanzielle Beschränkung in Europas krisengeplagten Wirtschaften eine strenge Verpflichtung zur Sparsamkeit war. Hollande drohte damit, den kürzlich unterzeichneten Fiskalpakt neu verhandeln zu lassen, sollten wachstumsanregende Maßnahmen nicht berücksichtigt werden.

Gegensätzlichen Dynamiken ausbalancieren

Die Dichotomie in den Positionen der zwei Kandidaten in Bezug auf sparpolitische Maßnahmen zeigt das Paradox, dem sich die nächste französische Regierung wird stellen müssen: Die Haushalte jener ins Schleudern gekommener Wirtschaften zu beschränken, die finanzielle Hilfen erhalten, ist ein logischer Schritt für die Anbieter solcher Hilfen – besonders wenn dieser Anbieter eine gesunde und dynamische Wirtschaft hat. Frankreich braucht Deutschland, um die EU weiterhin zu stärken und sie finanziell zu unterstützen, und so die Gefahr zu minimieren, in der Frankreich sich durch sein finanzielles Ausgeliefertsein gegenüber kleineren Wirtschaften befindet – und um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank zu garantieren.

Aber: Frankreichs Wirtschaft kann sich die steigenden Sparmaßnahmen nicht leisten, die Berlin im Austausch für seine Verpflichtung zur europäischen wirtschaftlichen Integrität verlangt. Die schwierigste und entscheidendste Aufgabe für Frankreichs nächsten Präsidenten wird es sein, diese gegensätzlichen Dynamiken auszubalancieren. Der Ausgang der Wahl wird Frankreichs Kurs kaum bestimmen, sondern eher der Zeitrahmen für eine eventuelle Auseinandersetzung mit Deutschland – ein entscheidender Faktor für die Zukunft der EU, definiert er doch den Status von Europas Kernallianz zwischen Frankreich und Deutschland.

Ein Konflikt mit Berlin ist unvermeidlich

Egal wer die Wahl gewinnt: Ein Konflikt mit der Berliner Politik ist unvermeidlich. Sarkozy wird wahrscheinlich eher auf eine Langzeit-Kooperation mit Deutschland setzen, während Hollande angedeutet hat, dass er zu unmittelbareren und drastischeren Maßnahmen greifen wird, um sich Berlin zu widersetzen. Je länger Frankreich Deutschlands Sparbemühungen unterstützt, desto mehr verstrickt Berlin sich in der neuen EU-Architektur, die der Fiskalpakt eingeführt hat. Wie dem auch sei: Eine solche Kooperation bedeutet, dass die französische Wirtschaft länger unter den Sparmaßnahmen leiden wird. Umgekehrt: Je früher Paris der deutschen Politik seinen Einspruch erklärt, desto früher wird es den Versuch einer wirtschaftlichen Genesung machen können.

Die Konsequenzen dieser Wahl betreffen nicht nur Frankreich. Die deutsch-französische Partnerschaft ist die treibende Kraft hinter der neuen, engeren EU-Architektur, die letztendlich besser gerüstet ist, um der Finanzkrise und Europas abnehmender globaler Bedeutung entgegenzutreten. Der nächste französische Präsident hat die schwierige Mission, diese Partnerschaft zu bewahren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Paris nicht seinen aktuellen wirtschaftlichen und existenziellen Leiden erliegt.

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