Da hilft auch die Kavallerie nicht

von Steffen Kampeter22.11.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Der Steuerstreit mit der Schweiz ist zunächst ein innerstaatliches Problem. Das kann auch eine deutsche Kavallerie nicht ändern. Mit dem Steuerabkommen wird ein deutliches Mehr an Steuergerechtigkeit geschaffen.

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist die Antwort auf ein Problem, das zunächst ein innerstaatliches ist, auch wenn es zugleich untrennbar mit der Schweiz und unserem Verhältnis zu der Schweiz verknüpft ist. Unversteuertes Vermögen wird in den Staaten versteckt, die die besten Rahmenbedingungen dafür bieten. Die Steuerhinterzieher sind aber die deutschen Bürger, die nicht bereit sind, ihren angemessenen Beitrag für die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten.

Wie ist also der Umgang mit einem Staat zu gestalten, der in der Vergangenheit international als Steueroase galt, von vielen als solche genutzt wurde und der dies in der Vergangenheit wohl auch geduldet hat. Ein Staat, der sich nun, belegt durch Taten, zu einer Weißgeldstrategie bekannt hat. Ein Staat, der ein Rechtsstaat ist und von dem kein anderer Rechtsstaat verlangen kann, rückwirkend zu Lasten der Betroffenen sein Recht zu ändern. Man setzt sich mit klaren Zielen, einigen roten Linien und gegenseitigem Respekt an einen Tisch. Und verhandelt – über die Vergangenheit und über die Zukunft.

Eine gleichmäßige Besteuerung wird gewährleistet

Mein Wunsch ist, dass wir auch mit Blick auf diese Thematik ein wehrhafter Staat sind. Ein Staat, der – solange es keine bessere Lösung gibt – gegen Steuerbetrüger auch mittels Datenankäufen vorgeht. Aber auch ein Staat, der sich dafür einsetzt und mit aller Kraft daran arbeitet, eine bessere Lösung zu finden. Eine, die den folgenden Anforderungen gerecht werden kann: Eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung aller betroffenen Bürger auf einer vernünftigen gesetzlichen Grundlage und mittels unzweifelhaft rechtsstaatlicher Mittel. Zudem eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Instrumente, mit denen Steuerhinterzieher verfolgt werden können, und dies ohne dass sich unsere Beamte der Gefahr einer Verfolgung durch die schweizerischen Justizbehörden ausgesetzt sehen. Last but not least, die Befriedung eines Konfliktes, der die Beziehungen zu einem Nachbarstaat seit Jahrzehnten belastet. All dies kann mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erreicht werden.

Mit dem Steuerabkommen wird das deutsche Abgeltungssteuersystem konsequent auf Kapitalerträge aus der Schweiz, die nicht vom Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz erfasst werden, ausgedehnt. Durch die Besteuerung an der Quelle werden Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso besteuert wie Kapitalanlagen in Deutschland. Damit wird eine gleichmäßige Besteuerung gewährleistet. Erstmals werden auch anfallende Erbschaften durch eine fünfzigprozentige Besteuerung erfasst – oder der Erbe muss die Erbschaft gegenüber den deutschen Finanzbehörden offenlegen.

Die pauschale Nachversteuerung auf das gesamte „schwarz“ angelegte Kapital in der Schweiz führt zu einer sachgerechten Besteuerung der Vergangenheit. Damit werden zwischen 21 und 41 Prozent des Kapitals – und nicht nur der Kapitalerträge – zugunsten des deutschen Fiskus abgeschöpft. Die pauschale Nachversteuerung stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Belangen der Schweiz und den Interessen Deutschlands dar, in der Vergangenheit unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz einer Besteuerung in Deutschland zuzuführen.

Die spinnen, die Römer

Erfolgt für die Vergangenheit keine Selbstanzeige oder pauschale Nachversteuerung, bleiben Steuerpflicht und eventuelle Strafansprüche bestehen. Diese Fälle werden selbstverständlich weiterverfolgt und das mit größerer Erfolgsaussicht als ohne Abkommen. Denn es beinhaltet einen Informationsaustausch, der den sogenannten OECD-Standard, d.h. den international anerkannten Standard für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch in Steuersachen, erweitert und ergänzt. Erstmals gibt die Schweiz offiziell Hinweise auf Zielstaaten und die Anzahl der deutschen Schwarzgeldanleger, die ihr Geld in diese Zielstaaten verbringen.

Insgesamt schafft das Steuerabkommen ein deutliches Mehr an Steuergerechtigkeit im Vergleich zum Status quo. Die derzeitige auf Zufallsfunden und CD-Käufen basierende Besteuerung ist völlig unzureichend und nicht weiter tragfähig. Die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz adressiert auch die außenpolitische Komponente. Mit Inkrafttreten des Steuerabkommens könnte an die Stelle von Rufen nach der „Kavallerie“ und von diplomatischem Säbelrasseln endlich wieder ein geordnetes freundschaftlich/nachbarschaftliches Verhältnis mit der Schweiz treten.

Sollte nun ein intensiv und erfolgreich erarbeiteter Fortschritt im Umgang miteinander und auch in der Sache selbst auf dem innenpolitischen Altar geopfert werden, wäre dies wahrlich kein Vorbild für eine zukunftsweisende internationale Zusammenarbeit. Deutschland würde sich nur selbst schaden. Man könnte vielleicht auch zitieren: „Die spinnen, die Römer“. Die Verhandlungen der „echten Römer“ mit der Schweiz über genau solch ein Steuerabkommen „Made in Germany and Switzerland“ kommen laut aktueller Presseberichterstattung gut voran. Großbritannien und Österreich haben das Abkommen mit der Schweiz schon abgeschlossen. Ohne Abkommen wären die sprichwörtlichen Römer wohl wir selbst.

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