Konjunkturprogramme sind immer nur kurze Strohfeuer. Michael Heise

Die Monarchin und der Rebell

Die deutsche Bundesregierung droht den Griechen, nicht die linke Syriza zu wählen. Verständlich, schließlich tobt ein Machtkampf in Europa. Doch nicht zwischen Deutschland und Griechenland, sondern zwischen Europas Konservativen und ihren Linken.

Wenn die linke „Taz“ sich Helmut Kohl zurückwünscht, muss etwas gerade richtig schlecht laufen. Klaus Hillebrand schreibt, “die Nachricht, Deutschland halte einen Austritt Griechenlands aus dem Euro im Falle der Wahl des Syriza-Bündnisses für nahezu unausweichlich, ist nichts anderes als eine Drohung an die griechischen Wähler: Wählst du die Linken, dann verlierst du dein Geld.” Das mache „deutlich, was die Berliner Koalition von einer demokratischen Wahl hält – nämlich ausgesprochen wenig.” Kleiner geht’s wohl nicht mehr. Dass diese Äußerung in der Tat eine Drohung darstellt, stimmt – aber hier wird nicht die griechische Demokratie ignoriert, sondern die europäische belebt.

Am 25. Januar wählt Griechenland, und momentan liegt die linke Syriza mit ihren Versprechen vorne, die aufgezwungenen Sparmaßnahmen zu reduzieren. Das gefällt großen Teilen der CDU und auch der SPD überhaupt nicht, schließlich geht es hier vor allem um deutsches Geld. Die ausgesprochene Drohung ist daher nicht überraschend, auch nicht für die Griechen. Das bedeutet aber nicht, dass hier Deutschland in die Wahl von Griechenland eingreift, es drückt hingegen den Machtkampf der europäischen Konservativen gegen die europäischen Linken aus.

Der Sieger bekommt Macht

Der größte Kontrahent von Syriza in Griechenland ist die konservative Partei Neo Demokratia (ND) von Antonis Samaras. Die ND sitzt im europäischen Parlament in derselben Fraktion wie die CDU, nämlich in der Fraktion der European People’s Party. Alexis Tsipras’ Partei Syriza indes ist Mitglied der Fraktion European United Left / Nordic Green Left. Darin ist auch die deutsche Partei “Die Linke” vertreten: die Partei, die Tsipras’ stets in Schutz nimmt, und natürlich auch die Partei, die der politische Gegner der CDU ist.

Griechenlands Wahlen sind nicht nur griechische Wahlen, genauso wenig wie die britischen Wahlen im Mai nur britische Wahlen sein werden. Wann immer EU-Bürger in ihrem Land abstimmen, stimmen sie gleichzeitig für Europa ab – denn wer Regierungschef wird, bekommt automatisch einen Platz im Europäischen Rat, dem wahrscheinlich mächtigsten und gleichzeitig intransparentestem Gremium der Europäischen Union. In ihm sitzen die aktuellen Regierungschefs der EU-Staaten: Wann immer in den Medien von „Gipfeltreffen” die Rede ist und die Staats- und Regierungschefs sich zu den sogenannten „Familienbildern” vor die Fotografen stellen, dann wird im Europäischen Rat über die ganz großen Themen in der EU debattiert: Rettungspakete, Immigration und über mehr und weniger Europa. Hier werden die „allgemeinen politischen Leitlinien” festgelegt. Hört sich nicht nach viel an, aber es ist vergleichbar mit der „Richtlinienkompetenz” der deutschen Kanzlerin. Hört sich schon nach mehr an.

Von diesen Treffen gibt es keine Video- oder Audioaufnahmen: Nur einige „Antici”-Protokollanten wohnen den Sitzungen bei, verlassen ab und zu den Raum und geben den Inhalt mündlich an andere Diplomaten weiter, die diese dann aufschreiben und weiterschicken – einige davon landeten in den Händen von Journalisten, die darüber das Buch „Europas Strippenzieher” schrieben. Eine Erkenntnis daraus war, wie groß die Vormachtsstellung von Bundeskanzlerin Merkel in Europa ist; ein ganzes Kapitel ist der „Monarchin Merkel” gewidmet, die ihre Politik gegen die anderen Mitglieder durchsetzt.

Im Moment setzt sich der Europäische Rat zusammen aus zwölf Konservativen, neun Sozialdemokraten und fünf Liberalen, sowie dem reformkonservativen Briten David Cameron und der parteilosen Staatschefin Dalia Grybauskaitė aus Litauen. Würde Tsipras gewinnen, würde die europäische Linke nicht nur die Macht in Griechenland erlangen, sondern würde auch ihr erstes Mitglied im Europäischen Rat stellen. Dadurch würde die EU natürlich keine linke Revolution erleben, aber mit einem auf Krawall gebürsteten Tsipras dürften die EU-Gipfel für Merkel um einiges schwerer werden: ein Rebell in ihrem Königreich. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung versucht, den Wahlkampf von Syriza mit einer Drohung zu torpedieren.

Grexit ist eher unwahrscheinlich

Nur darf auch die Frage erlaubt sein: Wird sie nach der Wahl wirklich Griechenland aus dem Euro hinausdrängen? Wie der Tagesspiegel mit Berufung auf die „Financial Times” schreibt, ist dies eher unwahrscheinlich: Es gibt genug Kompromisslösungen, auch wenn das die Bundesregierung ungern zugeben möchte.

Europa ist im Wahlkampf. Das sollte man immer im Hinterkopf behalten, wenn gedroht, angekündigt oder versprochen wird: Denn nicht alles, was im Wahlkampf gesagt wird, wird nachher auch so kommen. Egal, aus welchem Lager oder welchem Land es kommt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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