Glück und Schönheit sind zwei Paar Schuhe. Daniel Küblböck

Wer Visionen hat, sollte dazu stehen

SPD-Chef Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 – und überall regt sich Protest. Aber er darf sich jetzt nicht einschüchtern lassen. Deutschland braucht diese Debatte.

Endlich hat er es getan. Endlich hat Martin Schulz das Thema nach vorne gestellt, für das der heutige SPD-Chef und ehemals langjähriger Abgeordneter des Europa-Parlaments glaubhaft stehen kann: die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Damit hat die SPD endlich ein Thema gefunden, das die Menschen bewegt und eine längst überfällige Debatte anstößt. Nun darf sie nur nicht einknicken.

In den sozialen Netzen herrschte überdurchschnittlich viel Aufruhr zu der Nachricht: Ein Bild von Martin Schulz auf der Facebook-Seite von „Zeit Online” mit dem Zitat „Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung” erreichte zum Beispiel rund 1.000 Reaktionen, während schon überdurchschnittlich gute Posts der Wochenzeitung bei 500 tendieren. Der Top-Kommentar darunter, der über 200 Reaktionen einsammelte, lautete: „Der einzig richtige Weg, wenn dieser Kontinent zwischen den Machtblöcken des 21. Jahrhunderts bestehen bleiben und nicht völlig irrelevant werden will.” Auf der Handelsblatt-Facebook-Seite hingegen schlugen die Reaktionen in die völlig andere Richtung aus. Hier lautete der Top-Kommentar eines Nutzers: „Die SPD ist damit eine Staatsfeindliche Vereinigung und gehört vom Verfassungsschutz beobachtet!!!“ Hat während des Wahlkampfes 2017 eine Forderung der SPD so polarisiert wie diese?

Sein Thema aus Brüsseler Tagen

Geblieben aus den Schlafwandel-Monaten vor dem 24. September war doch vor allem Schulz’ Aussage, die heutige geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel verübe einen „Anschlag auf die Demokratie”, weil sie sich einer Debatte verweigere. Dabei lag das Verschulden nicht bei ihr; zu einer Debatte muss seinen politischen Gegner eben auch zwingen: Die SPD-Wahlkampfzentrale hatte die europäischen Klingen von Schulz jedoch mit nationalen Themen stumpf geschliffen. Wirkungslos waren seine Angriffe daher an der Teflon-Kanzlerin abgeglitten. Doch mit seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa hat der Ex-Präsident des Europaparlaments die oft als große Europäerin betitelte Merkel aus der Reserve gelockt. Für sie stehe die „Handlungsfähigkeit” der Europäischen Union im Vordergrund, entgegnete sie auf Schulz’ Vorschlag, nicht eine „Zieldefinition”. Schulz hat damit ihre größte Schwäche entblößt: die Visionslosigkeit.

Merkel-Deutschland hat sich lange um die großen, europäischen Fragen gedrückt: Wollen wir ein Europa der Regierungen oder ein Europa des Parlaments? Ein Europa der Kredite und Sparauflagen oder ein Europa der Schuldenvergemeinschaftung und Investitionen? Ein Europa mit Markt ohne Staat oder ein Europa mit Staat und Markt? Statt darüber zu diskutieren und zu eruieren, wohin die Reise gehen soll, hat Merkel sich von Krise zu Krise durchgewurschtelt. Eine klare „Zieldefinition” fehlte. Die lieferte dann die AfD mit ihrer Losung „Zurück zum Nationalstaat”. Einen Gegenvorschlag, der über die bloße Handlungsfähigkeit der EU hinausging, gab es und gibt es in dieser Tragweite von Merkel nicht.

Wer Visionen hat, soll vortreten!

Schulz’ Idee ist streitbar und voller zu füllender Leerstellen, und genau das macht sie so attraktiv. Es ist offen, wie eine europäische Verfassung aussehen würde, schließlich lässt auch die SPD das sehr offen. Im Heidelberger Programm von 1925, worauf sich Schulz bezieht, heißt es schlicht: „Sie [die SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“ Da ist viel Spielraum für Interpretation.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssten gar nicht zwangsläufig zu mehr Macht nach Brüssel ans Parlament oder die Kommission kommen, vielleicht könnte sogar die Rolle der Regionen gestärkt werden, wie es die etwa die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot fordert. Wahrscheinlich würde das Ergebnis irgendwo dazwischen liegen, doch zuallerst ist der Weg das Ziel. Europa muss über seine Zukunft diskutieren, und das geht nur, wenn Schulz nicht einknickt. Er darf sich nicht einschüchtern lassen.

Zu lange war die SPD und im Grunde ganz Deutschland in Ehr und Furcht vor Helmut Schmidts Bonmot „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen” erstarrt. Allerdings hat der SPD-Ex-Bundeskanzler im Nachhinein selbst gesagt, dies sei nur eine „pampige Antwort auf eine dusselige Frage” gewesen. Er habe diesen Satz nur „ein einziges Mal gesagt“, sei „aber tausendfach zitiert worden“. Einmal hätte, so Schmidt im Nachhinein selbst, genügt. Der verstorbene SPD-Grande hätte daher sicher nichts dagegen gehabt, wenn man das Zitat für die heutige Zeit anpasst: Wer Visionen hat, sollte dazu stehen. Wer keine hat, soll zuhause bleiben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch, Angela Merkel.

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