Kein Land ist heute mehr autonom. Anthony Grayling

Mitte-Populismus

Mit dem Wort Populismus verbindet sich ein Problem. Populismus beschreibt eher eine Art der Rhetorik als Inhalte. Doch die Inhalte, die dahinter stecken – die sind radikal. Dann nennt sie auch so.

„CDU und SPD sind doch total gleich! Ob nun Angela Merkel oder Sigmar Gabriel im Kanzleramt sitzen, ist doch völlig egal.” Wer das sagt, würde wohl als Populist abgesptempelt werden. Und zwar zurecht. Schließlich gibt es zwischen den beiden Parteien Unterschiede, ansonsten hätten die Koalitionsgespräche 2013 wohl nicht Wochen, sondern nur Minuten gedauert.

Während viele Kolumnisten, Kommentaristen und politische Beobachter bei SPD und CDU diese Differenzierung ganz normal tätigen, packen einige hin und wieder links- und rechtsradikale Strömungen in einen Sack, kleben das Label „Populismus“ drauf und hauen ordentlich zu. Getreu dem Motto: Ob Le Pen oder Varoufakis, man trifft immer richtig. Differenziert wird nicht. Dabei ist Differenzierung doch gar nicht so schwer: Rechte sagen: „Die Fremden nehmen uns das Geld weg“, und Linke sagen: „Reiche nehmen uns das Geld weg“. Zu behaupten, das wäre das gleiche, ist – das darf man wohl so sagen – Populismus. Und meistens kommt dieser Populismus von Menschen, die sich in der Mitte verorten. Es ist ein Populismus der Mitte. Mitte-Populismus.

Ich höre schon die Kritik von Wissenschaftlern und Experten: Mitte-Populismus ist per Definition gar nicht möglich. Populismus richte sich schließlich gegen die Elite, gegen die da oben, und „die da oben” sind schließlich die Regierungsparteien.Die wiederum von der Mitte gewählt sind. Wie kann also diese regierende Mitte populistisch sein? Da müsste sie sich ja selbst angreifen. Der Einwand ist berechtigt, doch der Populismus-Begriff hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch längst verselbstständigt und wird nicht mehr nur benutzt, um eine politische Ideologie zu beschreiben. Wenn jemanden „Populismus” vorgeworfen wird, dann oft, weil seine Forderungen „unrealistisch” oder „zu einfach” seien.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hatte vor der Wahl versprochen, die Auflagen der Troika aufzuheben und die bisherigen Kürzungen im öffentlichen Dienst zurückzunehmen. Wie er das bezahlen wollte, sagte er nicht. Urteil: zu Einfach, zu unrealistisch, populistisch. Victor Orban und andere aus dem rechten Spektrum wollen die Grenzen schließen, um Flüchtlinge abzuhalten. Was dann mit den Flüchtlingen an der Grenze passiert, sagen sie nicht. Urteil: Zu einfach. Zu unrealistisch. Populistisch.

In dem Wort „Populismus” schwingt eine Wertung mit, die die Ansichten und Lösungsvorschläge von Politikern nicht nur einordnet, sondern bewertet. Doch wer bewertet, ob etwas zu simpel oder zu unrealistisch ist? Das macht doch jeder Mensch selbst. Um die Wertung zu tilgen und dennoch die Politik von Tsipras und Orban zu beschreiben, ist ein Wort notwendig, das nahezu in Vergessenheit geraten ist: „radikal”.

Wer Positionen vertritt, die den Status Quo radikal verändern würden, der ist, oh Wunder, radikal – ob nun links oder rechts. Diese Beschreibung ist so gut wie wertfrei. Die Einordnung von Parteien wird so an der (objektiven) Position zum Status Quo gemessen und nicht – wie mit dem Wort „populistisch” – an der (subjektiven) Umsetzbarkeit der Vorschläge.

Wichtig dabei: „Radikal” ist nicht gleichbedeutend mit „extrem”. Extreme wollen das ganze System – zum Beispiel die parlamentarische Demokratie – niederreißen und etwas Neues aufbauen, zum Beispiel eine Autokratie oder eine Ein-Parteienherrschaft. Radikale hingegen wollen das System erhalten und lediglich seine Ausprägungen verändern – je nach Position zum Beispiel durch einen totalen Einwanderungstopp oder auf der anderen Seite durch die vollkommene Öffnung der Grenzen. Hitler-Deutschland und die stalinistische Sowjetunion waren zum Beispiel extrem rechts beziehungsweise links. Alexis Tsipras hat sich selbst als linksradikal bezeichnet, und die AfD wird von verärgerten politischen Gegnern (noch) als rechtsradikal bezeichnet.

Die Bezeichnung „populistisch” wirkt verharmlosend und wird den Forderungen weder von Linken noch den Rechten gerecht: Man könnte ja wirklich alle Grenzen total abschaffen und jeden reinlassen, und man könnte ja wirklich Zäune bauen und jeden erschießen, der versucht drüberzukommen. Die Konsequenzen wären in beiden Fällen eklatant, aber höchst unterschiedlich. Sich nun in die Mitte zu stellen, Links- und Rechtsradikalen das Etikett Populist aufzudrücken und sie beide als gleich gefährlich anzusehen, verblendet den Blick und bietet einen einfachen Grund, sich nicht differenziert mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Denn es stimmt: Links- und Rechtsradikale wollen beide den Status Quo verändern. Aber liebe Mitte-Populisten, welche Richtung ist Ihnen denn lieber?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Franziska Giffey, Martin Walzer, Matthias W. Birkwald.

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