Die Lücke in Dr. Schäubles Plan

Steffen Meyer22.07.2015Europa, Politik, Wirtschaft

Nach den Griechenland-Verhandlungen stellt sich die Frage, wie die Eurozone reformiert werden kann. Wolfgang Schäuble hat den Plan eines ordoliberalen Europas. Doch vergisst er das Wichtigste: die Demokratie.

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Es war wohl Yanis Varoufakis’ letzter großer Akt, bevor er aus Europas Öffentlichkeit verschwindet. Im Feuilleton-Aufmacher der „Zeit“ erläutert Griechenlands Ex-Finanzminister „Dr. Schäubles Plan für Europa“: Danach soll die Eurozone ein eigenes Parlament und einen obersten Währungshüter bekommen, der die Haushalte von Nationalstaaten überwacht und zurückweisen kann. Varoufakis kritisiert die Idee wenig überraschend mit deutlichen Worten, erklärt aber, dass er vielleicht subjektiv argumentiere und fragt am Ende: „Was halten Sie, werte Leserin, werter Leser, von Dr. Schäubles Plan? Steht er im Einklang mit Ihrem Traum von einem demokratischen Europa?“ Meine Antwort lautet: In Ansätzen Ja. In seiner jetzigen Fassung: Nein.

Grundsätzlich liegt Schäuble mit seiner Idee richtig: Die Eurozone muss sich stärker untereinander abstimmen (wie auch Ragnar Weilandt “hier auf „The European“ schreibt”:http://www.theeuropean.de/ragnar-weilandt–2/10421-die-eurogruppe-und-das-griechenlandreferendum), sie braucht ein Parlament und sie sollte einen eigenen Finanzminister bekommen, der die Wirtschaftspolitik aller Euro-Länder koordiniert. Doch wenn man sich den Plan genauer anschaut, wird klar, was Schäuble eigentlich will – und was er fast gar nicht beachtet.

Ein Europa nach deutschem Weltbild

So schlägt er vor, die Macht des EU-Währungskommissars zu stärken: Dieser muss, “erklärt Schäuble, „so gefürchtet sein, wie es der Wettbewerbskommissar heute ist“.”:http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-integration-schaeuble-schlaegt-tiefgreifende-eu-reform-vor-1.1497074 Der EU-Währungskommissar soll einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaats zurückweisen können, wenn dieser gegen EU-Regeln verstößt. Das bedeutet: Selbst wenn ein gewähltes, nationales Parlament sich auf einen Haushaltsentwurf einigt, kann der EU-Währungskommissar in letzter Instanz immer noch sein Veto einlegen – allerdings nur, und das ist wichtig, wenn Vereinbarungen wie zum Beispiel die Maastricht-Kriterien verletzt werden, also wenn ein Staat zu viele Schulden aufnimmt.

Das passt in das Schäublesche und mehrheitlich deutsche Weltbild des Ordoliberalismus: Es werden Regeln gemacht, und wer sie verletzt, wird bestraft. Was sich vielleicht erst einmal vernünftig anhört, stellt doch ein Problem dar: Denn die Regeln sind nicht neutral, sondern entspringen aus der Spar-Ideologie des Konservatismus. Im Gegensatz wie gerne behauptet wird, gibt es in der Ökonomie keine einheitliche Wahrheit, keine „Sachzwänge“, keine „Alternativlosigkeit“: Während Konservative auf Ausgabenkürzung setzen – die berühmt-berüchtigte Austerität –, verfolgen linke Kräfte den Keynesianismus, der mit Investitionen und Umverteilung von Reich zu Arm die Wirtschaft ankurbeln soll. Viele Wirtschaftswissenschaftler geben sich gerne als Naturwissenschaftler aus, doch wie man an den Streitigkeiten rund um die Griechen-Krise sieht: Auch Ökonomie ist politisch gefärbt. Und Schäuble möchte die Eurozone in ein konservatives Schwarz tunken.

Ideologie statt Demokratie

Denn der EU-Währungskommissar bekommt zwar mehr Vollstreckungsgewalt, aber nicht mehr Entscheidungsgewalt: Er ist dazu verdonnert, wie ein Schiedsrichter den Regeln zu folgen, die die Staats- und Regierungschefs zuvor ausgemacht haben. Setzt sich Schäuble durch – was angesichts der Griechenland-Verhandlungen wahrscheinlich ist – bedeutet das: Sparen wird belohnt, Investieren bestraft. Es ist dann auch fast egal, ob nun ein Linker oder ein Konservativer auf dem Posten des EU-Währungskommissars sitzt: Er kann nämlich nichts machen, wenn Länder mit Lohnzurückhaltung á la Deutschland oder Steuerdumping á la Luxemburg ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, aber so der gesamten Eurozone schaden. Er kann nur Länder bestrafen, die Schulden aufnehmen müssen, weil sie zum Beispiel gegen die niedrigen Löhne und Steuern von Deutschland oder Luxemburg nichts ausrichten können. Am Ende sparen alle – und Europa sich zu Tode.

Dr. Schäubles Plan für Europa ist es, die Grundfesten der Eurozone nicht auf Demokratie, sondern auf der Ideologie des Sparens aufzubauen. “Dem entgegengesetzt wollen Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron mit ihrem Vorschlag Lohn- und Steuerdumping einen Riegel vorschieben”:http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/03/europe-france-germany-eu-eurozone-future-integrate, wollen der Eurozone also einen roten Anstrich verpassen. “Doch weder Schäuble noch Gabriel erklären, wie diese Eurozone – ob schwarzer oder roter Couleur – demokratisch legitimiert sein kann.”:http://www.foederalist.eu/2015/06/eurozone-als-kerneuropa-institutionelle-reform.html

Es scheint so wie immer: Die Regierungschef mit der derzeit größten Stärke (nicht demokratisch gemeint) wollen sich offenbar auf neue Verträge einigen, die die Eurozone in ein rotes (unwahrscheinlich) oder schwarzes (wahrscheinlich) Korsett zwängen. Diese Verträge bleiben auch bei nationalen Neuwahlen intakt. Wenn sie überhaupt neu verhandelt werden, passiert das hinter verschlossenen Türen: Während der Griechenland-Diskussion gab es nicht eine öffentliche Debatte zwischen Tsipras, Merkel, Hollande und Co. Das kann nicht sein.

Mehr europäische Öffentlichkeit

Europa braucht keine neue Machtfülle, Europa braucht zuallererst mehr Demokratie: Dazu gehört, dass die Euro-Finanzminister und -Länderchefs sich in einer offenen Debatte gegenüberstehen. Auch wenn die Vereinbarungen weiter in Hinterzimmern ausgehandelt werden – anders ist es im Bundestag auch nicht –, gehört zu einer gelebten Demokratie auch eine öffentliche Debatte. Ohne offen ausgetragenen Streit, werden die Bürger Europas niemals ihre nationale Souveränität an eine höhere Ebene abgeben, einfach weil sie den Entscheidungsprozess nicht nachempfinden können.

Zwar muss die Eurozone fester zusammenstehen, das ist richtig, aber bevor wir Europäer dafür neue Institutionen aus dem Boden stampfen oder der EU mehr Macht geben, sollten wir uns für mehr Transparenz bei den Verhandlungen einsetzen. Denn dann stehen die echten Entscheidungsträger im Rampenlicht und können sich nicht mehr in nationalen Medien anders darstellen, als sie sich auf europäischer Ebene verhalten. Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit, bevor die Mitgliedsstaaten ein Veto über nationale Budgets an einen Strohmann übertragen, von dem viele nicht einmal den Namen kennen. Oder wissen Sie, wer gerade EU-Währungskommissar ist?

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