Die CDU ist in wirtschaftspolitischen Fragen weder existent noch seriös. Klaus Wowereit

Stoppt Königin Merkel

Angela Merkel hat ein Europa der Wirtschaft geschaffen, doch nur ein Europa der Politik kann das Erbe von Kohl und Co. noch retten. Das birgt Chancen und Herausforderungen für Rot-Rot-Grün.

Die Europäische Union war nie eine Union des Volkes. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Politiker über Jahre hinweg die Institutionen aufgebaut, ohne ihre Bürger in die Debatten einzubeziehen. Und die ließen es geschehen. Keiner begehrte dagegen auf und in groß angelegten Umfragen äußerten sie ihre Zustimmung zum Integrationsprozess. Die Politikwissenschaft nennt das den permissive consensus.

Doch dann wachten die Bürger auf: Während in den 1980er-Jahren nur fünf bis zehn Prozent aller sozialen Proteste gegen die EU gerichtet waren, waren es in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre zwischen 20 und 30 Prozent, der permissive consensus wandelte sich zum constraining dissensus. Viele Politiker versuchen jedoch weiterhin, Europa nicht zu thematisieren und notfalls mit dem Totschlagargument „Die EU sichert den Frieden“ alle Diskussion zu ersticken. Es ist dieselbe Taktik, die auch Merkel in Deutschland betreibt: die Taktik der Depolitisierung.

Der Markt regiert, die Politik reagiert

Statt Debatten auszulösen, argumentierte die Bundeskanzlerin stets mit „ökonomischen Sachzwängen“. In der Welt von Angela Merkel ist Europa kein politisches Projekt, das man gestalten kann, und wie ihr Ziehvater Helmut Kohl es noch sah, sondern es ist ein ökonomisches Projekt, das von Sachzwängen gestaltet wird. „There is no alternative“ ersetzte den Diskurs. Der Markt regiert, die Politik reagiert.

Natürlich war es beim Ausbruch der Krise schwer, gute Entscheidungen zu treffen. Innerhalb kürzester Zeit stellten die Regierungen Milliarden von Euro bereit, um das System vor einem Kollaps zu bewahren. Europa wollte keine Große Depression erleben, wie sie in den USA Ende der 1920er-Jahre ausgebrochen war. Die nationalen Regierungschefs – darunter auch Merkel – schufen EFSF, ESM und Troika und bewahrten das europäische und vielleicht sogar das globale Bankensystem vor einem Crash. Das war richtig. Doch war es auch solidarisch?

Die Rettungsgelder wurden dazu gebraucht, um marode Banken zu sanieren. In Griechenland wurden vor allem deutschen und französischen Instituten faule Kredite abgekauft, nur wenig Geld floss an den griechischen Staat. Doch statt die Banken zu bestrafen, bestrafte man die Bürger von Griechenland.

Es ist richtig, dass das Land ein Katasteramt braucht und dass es Steuerflucht effektiver verfolgen muss – aber wie ist es zu rechtfertigen, dass sich selbst Anwälte keinen Arztbesuch mehr leisten können? Während Deutschland eine schwarze Null im Haushalt anstrebt, muss Griechenland für die Rettung des europäischen Bankensystems büßen. Das ist alles andere als solidarisch.

Deutschland tut nichts

Trotzdem erzählen Merkel und Schäuble weiterhin die Mär, sie hätten einzelne Staaten gerettet und nicht Europas Finanzsystem. Sie schüren so den Hass auf „die Griechen“. Dadurch entstehen in den Ländern im Norden kulturrassistische Parteien wie die AfD, FN und UKIP, die den Nationalismus wieder aufleben lassen. Gleichzeitig verfolgen Merkel und Schäuble in den „getroikten“ Ländern im Namen der EU einen Sozialkahlschlag sondergleichen. Im Süden erwacht so mit Podemos und Syriza längst vergessen geglaubte Kapitalismus-Kritik. Es sind zwei Extreme, die da aufeinanderprallen, und in der Mitte steht Deutschland. Und tut nichts.

Merkel verwaltet nur, sie gestaltet nicht. Denn wenn sie gestalten würde, wäre sie angreifbar, und ihre Depolitisierungstaktik würde nicht mehr funktionieren. Mit ihrer „Politik der ökonomischen Zwänge“ beschwört sie extreme Kräfte herauf, in denen einige Menschen glauben, in Europa gebe es keine Demokratie mehr. Europa braucht deswegen eine Anti-Merkel-Koalition – und sie muss sich in Deutschland formieren.

„Das deutsche Europa“ – so Ulrich Becks gleichnamiges Buch – wird nicht in Brüssel regiert, sondern in Berlin. Die Journalisten Cerstin Gammelin und Raimund Löw benennen in ihrem Buch „Europas Strippenzieher“ Angela Merkel gar als Monarchin von Europa. Doch sie regiert nicht als europäische Kaiserin, sondern als deutsche Königin. „Deutschland geht es gut wie nie zuvor“, sagt sie. Doch was ist mit Spanien, Portugal, Griechenland?

Solidarität hört nicht an Ländergrenzen auf

Nach einer Eurobarometer-Umfrage sagen 49 Prozent aller EU-Bürger, dass „Soziale Gleichheit und Solidarität“ das wichtigste Thema Europas sei, um mit den Herausforderungen der Globalisierung zurechtzukommen – in Deutschland sind es sogar 59 Prozent. Doch die Parteien, die sich das auf die Fahnen geschrieben haben – SPD, Grüne und Linke –, scheint das wenig zu interessieren: Die SPD will den Koalitionspartner nicht vergrätzen, die Grünen schielen zur CDU hinüber und die Linke hackt auf der SPD immer noch wegen der Agenda 2010 herum.

Bei der Bundestagswahl 2017 geht es nicht um 80 Millionen Deutsche, es geht um 480 Millionen EU-Bürger. Solidarität hört nicht an Ländergrenzen auf, und das müssen SPD, Grüne und Linke ihren Wählern bewusst machen. Sie müssen Merkel herausfordern, Schluss machen mit der Depolitisierung, Europa zum Thema machen und das Volk mit einbeziehen. So früh wie möglich. Ansonsten bleibt die Europäische Union eine Union der Wirtschaft und wird nicht zu einer Union der Politik, einer Union des Volkes, einer Union der Demokratie.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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