Türkisches Tian'amen

von Stefano Casertano5.06.2013Außenpolitik

Früher oder später musste Protest gegen Erdoğans Politik ausbrechen. Seine Reaktion wird zeigen, ob nun Demokratie oder Faschismus folgt.

Der Taksim-Platz in Istanbul, wo aktuell Tausende von Türken gegen ihre Regierung demonstrieren, gleicht immer mehr dem Tian’anmen-Platz in Beijing im Jahre 1989. Den Wunsch nach mehr politischer Teilhabe unterdrückte die chinesische Führung dort mit Gewalt, und so wurde ein neues China geboren: eine Mischung aus liberaler Wirtschaftspolitik und Diktatur. Auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan weiß, dass die Bürger seines boomenden Landes mehr Mitbestimmung wünschen. Er hat die Wahl, dieses Verlangen auf chinesische Art niederzuschlagen oder den Weg zur Demokratie zu Ende zu gehen.

Interessanterweise kann man den genauen Zeitpunkt einer Revolution nie vorhersagen. Aber man kann ihr Ausbrechen erahnen – das zeigen die aktuellen Proteste in Istanbul. In den vergangenen Jahren endete jedes meiner Gespräche mit (säkularen) Türken mit dem gleichen Urteil: „Erdoğans islamische Reformen gehen zu weit“ und „früher oder später werden die Bürger auf die Straße gehen“. Als ich vor zwei Wochen da war, sah der Taksim-Platz allerdings aus wie immer: Das Zentrum der Istanbuler Wirtschaft war voller Menschen, doch keine Spur von Protesten, Sit-ins oder Demonstrationen.

Erdoğan verhält sich eher faschistisch als demokratisch

Die Taksim-Revolte war jedoch durchaus vorhersehbar. Wirtschaftswachsum führt zu politischen Ambitionen in der Bevölkerung. Und die türkische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahrzehnten durchschnittlich 4,2 Prozent pro Jahr gewachsen, seit Erdoğan Premier ist, sogar um 5,4 Prozent. Als ich 2000 die Türkei besuchte, war mir, als stünde ich in Daniel Yergins Buch über die Geschichte freier Märkte: Vor den Banken warteten Menschen in einer Schlange, die Märkte brummten und die Autobahnen waren voller Laster (wobei ich anmerken sollte, dass die Industrialisierung wenig am Fahrstil geändert hatte).

Hat Erdoğan die Revolte durch sein Verhalten selbst provoziert? Die Antwort lautet ja. Er saß einem weit verbreiteten Irrtum auf: Demokratie bedeutet, dass eine Mehrheit regiert für alle mit dem Instrument der Mehrheit. Erdoğan und seine Unterstützer verkürzten dies zur einfacheren Version „die Mehrheit regiert“, um den Staat nach ihrem Belieben umzubauen. Damit ist die Regierung aber eher faschistisch als demokratisch. Und weil die Türkei sich als „europäisches Land“ betrachtet, nutzt sie konsequenterweise auch einen europäischen Weg zum Faschismus: Machterhaltung durch demokratische Wahlen anstelle von Coups. Letztere wären eher eine südamerikanische oder spanische Taktik.

Da „die Mehrheit regiert“, fühlte sich die türkische Regierung zu vielen ehrgeizigen Plänen bemächtigt: dem Verhaften einer Rekordanzahl an Journalisten und Studenten, dem Verbot von Alkoholwerbung und die Wiedereinführung islamischer Regeln im öffentlichen Raum – sowie deren obligatorische Einhaltung. Erdoğans Regierung begann eine internationale Politik des Hasses gegen Israel, um sich Zustimmung aus der arabischen Welt zu verschaffen – dabei verlor die Türkei eine halbe Million israelischer Touristen pro Jahr. Zu guter Letzt gab es dann noch sein Vorhaben, die Verfassung des Landes neu zu schreiben und einen Präsidentialismus à la Russland zu schaffen. Ein neuer Präsident genösse dann breite und unkontrollierte Macht über die Gerichte, er könnte beispielsweise ohne parlamentarische Zustimmung und Kontrolle neue Richter einsetzen.

Im säkularen Istanbul gingen die Menschen auf die Straße, weil Erdoğan sich weigerte, ein Projekt zu stoppen, das den Park am Taksim-Platz durch eine Moschee und ein Einkaufszentrum (die zwei kulturellen Lieblingsprojekte der Regierung) ersetzen würde. Normalerweise ist der Gezi-Park ein verschlafenes, menschenleeres Stück Grün, sein drohendes Verschwinden nun aber Grund genug für eine Revolte. Erdoğan muss geahnt haben, dass früher oder später eine Revolution ausbrechen könnte. Er investierte viel Zeit, um die einzige Macht zu schwächen, die ihm gefährlich werden könnte: das Militär.
Die Armee gilt als „Beschützer der türkischen Demokratie“ und griff in der Vergangenheit alle zehn Jahre zum Schutz derselben ein: 1960, 1971, 1980 und 1997. Zwischen 2000 und 2010 geschah nichts, da Erdoğan ihre Führer verhaften ließ: Im September 2012 schickte er 322 Offiziere ins Gefängnis, 100 weitere wurden gleichzeitig für ihre Aktionen im Jahr 1997 angeklagt.

Heute fordert das Volk echte Demokratie

Sollten sich die Indizien für einen Coup erhärten, ist ein Verfahren natürlich notwendig. Aber die militärischen Anführer aus dem Weg zu räumen, ist dieses Mal vergebens: Die Bürger fordern Veränderung, ohne dass das Militär sie dazu auffordert. Die Menschen wollen einen säkularen Staat. Und das ist wenig überraschend: Seit 1997, als der letzte Coup stattfand, hat sich das Bruttoinlandsprodukt verdreifacht. Oh ja, der Luxus der Demokratie ist in dem Land angekommen.

Man geht davon aus, dass Mustafa Kemal Atatürk die moderne Türkei begründete. Er machte aus dem zusammengebrochenen Imperium eine Republik nach westlichem Vorbild. Dabei hatte er zeitweilig sehr mussolinische Züge, doch das Militär blieb stets eine starke Macht mit der Aufgabe, die säkularen Elemente des Staates zu schützen. Das Faible des Militärs für Coups zeugt von einem „von oben“ aufoktroyierten Säkularismus. Was wir nun am Taksim-Platz sehen, ist jedoch eine echte Demokratie „von unten“, ganz ohne militärischen Zwang.

Deshalb steht die Türkei nun an einem kritischen Punkt. Taksim wird zeigen, ob das Militär mittlerweile regierungstreu geworden ist. Sollte Erdoğan sich für den „chinesischen Weg“ und militärisches Eingreifen entscheiden, bedeutet das ein Ende der Demokratie nach westlichem Vorbild.
Ich verfasste diese Kolumne am 4. Juni, exakt 24 Jahre nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz – lassen Sie uns hoffen, dass nicht noch mehr Blut fließt.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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