Die Kriminalisierung des Drogenkonsums hat weder Angebot noch Nachfrage grundlegend verändert. Wolfgang Nešković

Gedämmte Erwartungen

Der italienische Beobachter ist von Tempo und Schwung der deutschen Energiewende beeindruckt. Doch man kann auch mit hoher Geschwindigkeit gegen die Wand fahren.

Nichts drückt die Führungsqualitäten Deutschlands besser aus als seine Leidenschaft für Kommissionen. Sobald ein Problem auftaucht, werden Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien und Bereichen ausgewählt, um gemeinsam die Angelegenheit von allen Seiten zu betrachten. Dieses Verfahren ist im Ausland anerkannt und gilt als herausragendes Zeichen für die deutsche Entwicklung.

Ausländer sind vor allem von der relativen Unabhängigkeit der Kommissionen beeindruckt, und noch mehr von der Tatsache, dass deren Gutachten – meistens – in konkrete Politik umgesetzt werden. Deutsche sagen gerne, sie hätten eine Leidenschaft für Kommissionen; dass sie sogar eine bräuchten, um eine Schraube in die Wand zu drehen. Ausländische Beobachter können das nicht ganz nachvollziehen. Dennoch werden die Deutschen als fähig wahrgenommen, eine Entscheidung zu treffen und sie umzusetzen und das in einem Tempo sowie mit einem Schwung, der in den anderen Industrienationen unüblich ist.

„Je mehr, desto besser“ funktioniert nicht

Alle diese Aspekte sind prominent – im positiven wie im negativen Sinne – in der Diskussion um die Energiewende vertreten. Deutschland könnte in den Genuss des „Vorreiter-Vorteils“ kommen, was Fördergelder für die Entwicklung Erneuerbarer Energien betrifft, und sich außerdem auf ein hochrangiges industrielles Cluster stützen. Deutschland wurde als erstes Land hart von den chinesischen Technologie-Importen getroffen und ist der erste Staat, welcher seine Politik die Erneuerbaren Energien betreffend umstrukturierte. Nachdem ein Tsunami einen 40 Jahre alten Reaktor in Japan mit schrecklichen Folgen zum Einsturz gebracht hatte, entschied sich Deutschland für einen früheren Atomausstieg. Natürlich erst, nachdem dies eine Kommission empfohlen hatte. Nun, wo die Kosten der Fördergelder für Erneuerbare Energien die Steuerzahler jeden Tag mehr belasten, könnte Deutschland seine Position überdenken.

In ganz Europa gilt Deutschland als Beispiel für nahezu alles, was im Energiesektor gut oder schlecht laufen kann. Obwohl Deutschland nicht als besonders sonniges Land gilt, ist es dennoch zum Rekordproduzenten von Photovoltaik-Anlagen geworden. Und nicht nur das: Berlin hat es geschafft, seine Energie- und Wirtschaftspolitik so zu koordinieren, dass die heimische Industrie davon profitiert hat. Deutschland zeigt aber auch, was schiefgehen kann, wenn Förderungen aus dem Ruder laufen und nicht zum gewünschten Energie-Mix führen. Das Konzept „Je mehr, desto besser“ funktioniert bei Erneuerbaren Energien nicht, wenn ihre Verbreitung nicht mit anderen Quellen der Energiegewinnung abgestimmt wird. Natürlich wurde eine weitere Kommission eingesetzt, um die Energiewende zu beaufsichtigen.

Zumindest ist Deutschland mit diesen Problemen nicht allein, treten sie doch auch bei allen anderen europäischen Ländern auf, die eine ähnlich ambitionierte Energiepolitik verfolgen. Auf dem ganzen Kontinent sind die Probleme immer die gleichen: Strom wird durch die Subventionen für Erneuerbare Energien immer teurer, was die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien beeinträchtigt. Mit billigen chinesischen Importen kann die europäische Industrie dann erst recht nicht mehr konkurrieren.

Diese Entwicklung ist für Deutschland die Gelegenheit, seinen Ansatz für die Erneuerbaren Energien zu überarbeiten und ihn effizienter zu gestalten. Darüber hinaus gibt es für die deutschen Probleme keine nationale Lösung. Wenn der Energie-Mix für seine Betriebe zu teuer geworden ist, ist das immer im Vergleich zu den asiatischen Kontrahenten zu verstehen: Deren Energie-Mix basiert offenkundig immer noch auf billiger, vorrätiger und umweltschädlicher Kohle. Wenn asiatische Importe europäische Produkte ausstechen, betrifft das Problem den ganzen Kontinent.

Das Gebot der Stunde lautet Effizienz

Die Lösung ist daher sowohl diplomatischer als auch technologischer Natur. Auf diplomatischer Ebene müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, ob es sinnvoll ist, in Erneuerbare Energien zu investieren, wenn Schwellenländer im Gegenzug auf fossilen Energien basierende Geschäftsbereiche stärken und die globalen Emissionen weiter steigen. Wir brauchen verbindliche Regeln für den Klimaschutz und nicht noch mehr Konferenzen, die sich zu gähnend langweiligen Treffen obskurer Bürokraten entwickelt haben – nicht ohne Grund lässt sich selbst Bono von U2 dort kaum noch blicken.

Was die Technologie betrifft, so ist es an der Zeit, sich über eine Tatsache einig zu werden: Es gibt einen besseren Weg, jenes Geld auszugeben, das bislang in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien investiert wurde. Er ist weniger originell und weniger öffentlichkeitswirksam als Solarzellen und Windkraftanlagen. Aber er könnte sich als schlaue Investition erweisen. Milliarden von Euro werden jedes Jahr ausgegeben, um Solarzellen auf Häuserdächer zu schrauben: Wie wäre es, einen Teil dieses Geldes in Forschung und Entwicklung zu stecken? Die Behauptung, dass private Profite in betriebliche Investitionen für Forschung und Entwicklung fließen würden, stimmt nicht: Unternehmer investieren ihr Geld lieber in Wohnungsprojekte als in Forschungsprojekte zu Erneuerbaren Energien.

Energie-Effizienz drückt sich nicht durch zehn Stockwerke hohe Windräder in der Pampa aus, sondern durch diskrete aber hocheffiziente Boiler, Fenster mit thermischer Isolierung und eine Reihe von Bautechniken, die mit dem bloßen Auge nicht erkennbar sind. Diese Maßnahmen sind eine gute Gelegenheit, eine neue Industrie zu entwickeln, die sich um Produktion, Aufbau und Instandhaltung kümmert – ein potenzieller Exportschlager für Deutschland und Europa. Das Gebot der Stunde lautet Effizienz. Nebenbei: Das hat auch die Kommission zur Energiewende vor Kurzem gesagt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Werner Sinn, Vera Lengsfeld, Vera Lengsfeld.

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