Aktenzeichen Euro-Zone: ungelöst

von Stefano Casertano14.02.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Während in den USA die Flexibilität dominiert, ist die Europäische Union im Kulturnationalismus festgefahren – und das ist bei Weitem nicht das einzige Problem.

Schon vor sechzehn Jahren sagte der italienische Ökonom und Harvard-Professor Alberto Alesina vorher, dass der Euro nicht dabei helfen werde, eine „politische Union in Europa“ zu etablieren. Im Gegenteil: Alesina war der Meinung, dass „aller Wahrscheinlichkeit nach die Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Ländern zunehmen, wenn Geld- und Fiskalpolitik koordiniert werden. Es ist nutzlos und potenziell gefährlich, Länder mit unterschiedlichen Kulturen und Traditionen zu zwingen, ihre Politik uniform zu gestalten.“

Erinnerung an das sowjetische Zentralkomitee

Alesina versuchte auch zu erklären, warum der Dollar im Gegensatz zum Euro funktioniert. In den USA sind die Gehälter flexibler und die Menschen bewegen sich leichter zwischen den einzelnen Bundesstaaten. In Europa dominiert in der Arbeitswelt dagegen der Kulturnationalismus. Wer kann sich schon vorstellen, dass ein großer deutscher Konzern von einem Franzosen geleitet wird, oder dass ein deutscher Manager einer italienischen Firma vorsteht? (In bestimmter Hinsicht ist der letztere Fall allerdings bereits zur Realität geworden: Viele italienische Firmen befinden sich im Besitz deutscher oder französischer Investoren.)

Mobilität und flexible Gehälter sind für Alesina ein Gegengewicht zu „regionalen asymmetrischen Schocks“. Wenn ein Staat in die Krise rutscht, sinken die Gehälter und die Emigration nimmt zu. Dazu kommt laut Alesina, dass in den USA „für jeden in Gehälter investierten Dollar 30 bis 40 Cent durch Fiskalleistungen zurückfließen“. Das bedeutet letztendlich, dass ein boomender Bundesstaat wie Kalifornien einen kriselnden Staat wie Oregon per Transferleistungen unterstützt.

Die ursprüngliche Idee war, dass die EU auf einem ähnlichen Prinzip fußen könne. Doch auch hier hatte Alesina recht: Passiert ist das genaue Gegenteil. Die Debatten um den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verdeutlichen die Probleme. Bürokratische Treffen zur Haushaltsplanung erinnern auf erschreckende Weise an die Tagungen des ehemaligen sowjetischen Zentralkomitees zur Erstellung des nächsten Fünf-Jahres-Plans. Sie sind lang, langweilig und oftmals verschwiegen. Am meisten sollte uns aber beunruhigen, dass die letzte Verhandlungsrunde sich vor allem der Frage widmete, wie man Transferleistungen innerhalb der EU reduzieren könne.

Wirkliche Reformen unmöglich

Haushaltskürzungen werden vor allem von den Briten gefordert. Auf der anderen Seite des Kanals nimmt die Euro-Skepsis zu und die konservative Regierung von Premierminister Cameron hat sogar einen britischen Austritt aus der EU ins Spiel gebracht. Politische Grenzen sollen wieder in Einklang mit geografischen Grenzen gebracht werden. Doch selbst der festgefahrene Status quo spielt den Briten in die Hände. Solange das Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südeuropa bestehen bleibt, ist Europa handlungsunfähig. Manchem britischen Beobachter dürfte das nur recht sein.

Im Gegensatz zur Situation in den USA ist Deutschland nicht von der Idee begeistert, Geld nach Spanien oder Griechenland zu überweisen. Die Finanzhilfen, die bisher geflossen sind, mussten durch viel Druck erzwungen werden. Das ist durchaus verständlich: Wenn Oregon sich in der Krise befindet, würde der Staat (neben der Annahme von Finanzhilfen) normalerweise auf Reformen drängen. Das ist in den Krisenländern Europas nicht der Fall. Die dortigen Regierungen wurden gezwungen, Sparpolitik als einzig mögliche Lösung zu akzeptieren. Durch die Verringerung der Ausgaben, so die Logik, werde eine Staatspleite vermieden und werden wirtschaftliche Interessen in Südeuropa geschützt.

Inzwischen wissen wir allerdings, dass die Kürzung von Staatsausgaben wirkliche Reformen unmöglich macht. Europa ist daher zum Stillstand gekommen: Die Deutschen haben Angst, dass weitere Reformen in Griechenland, Italien und Spanien ausbleiben werden, wenn sie ihr Portemonnaie zu freigiebig öffnen (ganz zu schweigen von der Furcht, dass Berlusconi als Zombie wieder Politik macht). Nehmen wir aber einmal an, dass diese Angst vor Reformmüdigkeit unberechtigt wäre – hätten die Deutschen dann ein anderes Verhältnis zu Transferleistungen? Ich glaube nein.

Wirtschaftliche und politische Grenzen nicht synonym

Innerhalb der eigenen Landesgrenzen sieht sich Deutschland mit einer vergleichbaren Situation konfrontiert: Die Süddeutschen haben es satt, Berlin mit Geld zu füttern. Bis zu 30 Prozent des Berliner Haushalts generieren sich aus Subventionen, die vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg in den Stadtstaat fließen. Der Berliner Schuldenberg beträgt etwa 18.000 Euro pro Einwohner. Gigantische Geldsummen sind beispielsweise für den Bau des Flughafens ausgegeben worden, der – wenn man den Prognosen der „Bild”-Zeitung Glauben schenken mag – vielleicht niemals eröffnet werden wird. Anstatt weiterhin den Berlinern unter die Arme zu greifen, würden viele Bayern das Geld lieber in unterentwickelte Regionen in Süddeutschland investieren (ja, es gibt sie!).

In Italien beobachten wir übrigens ein ganz ähnliches Phänomen. Genauso wie Bayern und Baden-Württemberg überweisen die Industrieregionen Norditaliens jährlich Geld an strukturschwache Regionen im Süden. Lediglich die Richtung der Transferleistungen unterscheidet sich: In Italien fließt das Geld von Nord nach Süd, in Deutschland ist es umgekehrt.

Das ungelöste Problem des Euro ist es daher, dass politische Grenzen nicht immer synonym mit wirtschaftlichen Grenzen sind. Die Lombardei, Venezien und die Industrieregion Emilia-Romagna haben mehr gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg als mit Kalabrien und Apulien – so schön die Landschaft dort auch sein mag. Es wäre langfristig sicherlich förderlich, wenn diese Regionen daher gemeinsame Sache machen würden, um die strukturellen Probleme Europas zu lösen. Doch Alesinas Vorhersagen machen nicht unbedingt Hoffnung. Wahrscheinlich ist eine solche Zusammenarbeit momentan nicht unbedingt.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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