Morgendämmerung am Nil

von Stefano Casertano12.12.2012Außenpolitik

Der Machtkampf in Ägypten weist den Weg in die Zukunft. Mursis Machtträume sind die ersten Signale einer neuen Entwicklung: Wir stehen am Beginn der islamistischen Diktaturen.

Der einzige Grund, warum Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seinen umstrittenen Erlass letztendlich doch zurückgezogen hat, ist das Militär. Im November noch hatte Mursi versucht, sich selbst eine fast unbegrenzte Machtfülle zu verschaffen, um damit, so sein Argument, „den revolutionären Prozess zu vollenden“. Die geplante Verordnung sah unter anderem vor, dass präsidiale Entscheidungen nicht von den Gerichten in Zweifel gezogen werden konnten. Der Präsident sollte über dem Recht stehen.

Säkulare Gruppen in Ägypten vermuteten hinter dem Vorstoß Mursis einen taktischen Schachzug, um damit die islamistisch geprägte Verfassung zu verabschieden, oder kritisierten die Verordnung als Versuch, die Stellung des Präsidenten durch diktatorische Vollmachen abzusichern.

Die Spannungen zwischen Säkularisten und Mursis religiösen Anhängern haben sich schnell zu offenen Konfrontationen hochgesteigert. Das Militär reagierte auf die Zusammenstöße in Kairo mit den Worten, dass man „nicht in politischen Konfrontationen zwischen zwei Parteien intervenieren“ wolle. Doch zwei Tatsachen haben sich relativ schnell herauskristallisiert: Erstens ist das Militär weiterhin die einzige Macht in Ägypten, die für Ordnung und für die Durchsetzung der Gesetze sorgen kann. “Der Kolumnist Rami G. Khouri hat in der Zeitung „The Daily Star“”:http://www.dailystar.com.lb/Opinion/Columnist/2012/Dec-08/197684-in-egypt-the-amateurs-are-in-charge.ashx#axzz2EdQwZRPo treffend argumentiert, dass Mursi und die Muslimbrüder immer noch politische Amateure sind. Ihnen fehlt die notwendige Erfahrung, um in Krisensituationen angemessen reagieren zu können – was sich zum Beispiel daran zeigt, dass sie während der jüngsten Demonstrationen relativ schnell die Kontrolle über den Tahrir-Platz verloren haben. Zweitens zeigt die Einigung zwischen Mursi und der Opposition, wie sehr Mursi die offene Konfrontation mit dem Militär fürchtet. Er zog die geplante Verordnung lieber zurück, als einen Bruch zu riskieren.

Mursi kennt nichts außer autokratischer Herrschaft

Die Ereignisse in Kairo sind aber kein Einzelfall. Mursis Machtträume sind die ersten Signale einer neuen, regionalen Entwicklung: Wir stehen am Beginn der „Islamistischen Diktaturen“. Seit dem Arabischen Frühling hat sich ein Großteil der Diskussionen um die Hoffnung gedreht, dass autokratische Präsidentschaften durch neue politische Strukturen ersetzt werden könnten, die demokratischer seien und eine bessere Repräsentation des Volkes ermöglichen würden. Manche Analysten waren der Meinung, dass das „türkische Modell“ sich durchsetzen würde: Moderate islamische Parteien würden religiös geprägte Reformen durchsetzen, aber gleichzeitig die demokratische Grundform des Staates konservieren. Heute erscheint es offensichtlich, dass die religiösen Autokraten des Nahen Ostens sich vor allem an ihren Vorgängern orientieren: an den säkularen Autokraten der vergangenen Jahrzehnte. Mursis Taktik ähnelt der Politik von Gamal Abdel Nasser, der von 1954 bis 1970 an der Spitze des ägyptischen Staates stand. Nasser riss die Macht an sich und verkündete als Rechtfertigung, dass das Land sich „im Ausnahmezustand“ befände. In Libyen hat Gaddafi seine Macht in ähnlicher Weise abgesichert. Und heute noch existieren in den Emiraten der arabischen Halbinsel monarchisch-autokratische Hybridmodelle.

Nach dem Niedergang des Ottomanischen Reiches schien die arabische (und persische) Welt endlich in der Moderne angekommen zu sein. Doch schon bald standen sich „Arabisten“ und „Islamisten“ als verfeindete Fraktionen gegenüber. Sati al-Husri (1880-1967), einer der Väter der arabistischen Ideologie, war der Meinung, dass der Islam als Grundlage nationaler Identität nicht ausreichend sein konnte. Zu groß erschienen ihm die kulturellen und linguistischen Unterschiede im arabischen Raum. Arabismus dagegen versprach einen verlässlichen Mix aus nationaler Unabhängigkeit unter der Leitung starker Führer, gepaart mit politischer Partizipation des Volkes – also das Rezept für den Weg in die Moderne.

Schnell jedoch verwandelte sich der Arabismus in arabische Diktaturen. Heute wird genau dieser diktatorische Rahmen wieder herbeizitiert, nur ist er jetzt gefüllt mit islamistisch geprägten Inhalten. Mursi selbst ist aufgewachsen in einem Land, das seit Jahrzehnten nichts anderes kennt als autokratische Herrscher. Er kann sich wahrscheinlich gar keine andere Politik vorstellen. Die Zentralisierung von Macht erscheint ihm in Ägypten als notwendiges Element nationaler Politik. Der Politikwissenschaftler François Burgat hat einmal gesagt: „Islamismus ist letztendlich nichts anderes als die Reinkarnation eines älteren arabischen Nationalismus, gekleidet in eine einheimische Rhetorik.“ Das Zitat ist inzwischen zehn Jahre alt – Glückwunsch für Ihre Weitsicht, Herr Burgat.

Zeitalter der islamischen Diktatoren

Vielleicht ist es also an der Zeit, dass wir uns von der Vorstellung „islamischer Demokratien“ verabschieden. Es scheint, als ob die Wahlen der vergangenen Jahre meistens von einflussreichen Akteuren missbraucht wurden, um noch mehr Macht an sich zu reißen und die Politik von oben herab zu bestimmen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die derzeitige Generation islamistischer Wortführer nicht von ihren säkularen Vorgängern. Arabische Diktatoren verfolgen diese Strategie schon lange.

In der Türkei hat Premierminister Recep Tayyip Erdogan in der letzten Zeit vermehrt Veränderungen der Verfassung durchgedrückt, um die eigene Macht abzusichern. Das Militär, traditionell die „Bewahrer der säkularen Ordnung“ in der Türkei, hat nicht interveniert (und dass, obwohl bereits drei Staatsstreiche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf das Konto der Generäle gehen). Ein von Offizieren vorbereiteter Versuch eines Umsturzes wurde von der Justiz unterbunden. Im vergangenen September wurden 330 Offiziere zu Haftstrafen verurteilt.

Im Vergleich zu Mursi hat Erdogan klug taktiert. Vor der Durchsetzung von Reformen sicherte er sich die Unterstützung der Justiz. In Ägypten war das Gegenteil der Fall: Das oberste Gericht warnte vor der „Verfassungsfeindlichkeit“ von Mursis Erlass – die Gerichte des Landes sind inzwischen so etwas wie der letzte Rückzugsort säkularer Kräfte. Wenn es Mursi gelingt, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, dann sind wir wirklich im Zeitalter der islamistischen Diktatoren angekommen.

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