Wüstenschach

von Stefano Casertano4.12.2012Außenpolitik

Ein Abzug Israels aus dem Westjordanland würde noch lange keinen Frieden bedeuten. Doch das ist nicht das einzige unserer Missverständnisse.

Gelegenheit macht Helfer. Wann immer es dem Iran möglich war, hat das Regime in Teheran der Hisbollah im Libanon oder der Hamas im Gazastreifen militärisch und finanziell unter die Arme gegriffen. Nehmen wir einmal an, Israel zöge jetzt seine Truppen aus dem Westjordanland ab: Können wir sicher sein, dass der Iran dann nicht versucht, dort ebenfalls Einfluss auf militante Gruppen zu nehmen?

Diese Beobachtung weist auf einen zentralen Aspekt des Nahost-Prozesses hin: Die Anerkennung eines eigenen Palästinenser-Staates muss Hand in Hand gehen mit einem neuen militärischen und sicherheitspolitischen Konzept für die gesamte Region. Ohne dieses Element würde auch ein Rückzug der israelischen Armee (IDF) aus dem Westjordanland nicht die Lösung der derzeitigen Probleme bedeuten, sondern lediglich neue und schwerwiegendere Probleme heraufbeschwören. Die Frage nach „zu verteidigenden Grenzen“ ist seit Langem als konservatives Thema verschrien. Dabei sollte gerade der Linken daran gelegen sein, eine Antwort zu finden und damit den Frieden zu ermöglichen.

Komplizierter Friedensprozess

Der Friedensprozess verdeutlicht den klassischen Konflikt zwischen Moral und Pragmatismus. Die wenigsten würden wahrscheinlich bezweifeln, dass Palästinenser ein moralisches Recht auf einen eigenen Staat haben. Doch dieses moralische Urteil sagt uns nichts über die strategische Position Israels. Der Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 war aus israelischer Sicht ein mutiger Schachzug. Die Verlegung von Siedlungen führte damals zu heftigen Diskussionen in Israel: Juden vertrieben Juden. Der Gazastreifen wurde den Palästinensern überlassen. Bald darauf kam die Hamas an die Macht, militärische Angriffe auf Israel nehmen seitdem zu. Die Angst der Regierung in Jerusalem ist es daher, dass ein Rückzug aus dem Westjordanland ähnliche Konsequenzen haben dürfte.

Das Problem ist nicht, dass die Fatah-geführte palästinensische Autonomiebehörde sich plötzlich radikalisieren würde – im Gegenteil. Das Problem ist, dass sich das Westjordanland durch keine Autorität effektiv kontrollieren ließe. Aus Gaza heraus sind auch nach dem Beschluss des derzeitigen Waffenstillstandes Raketen auf Israel abgefeuert worden, oftmals von Splittergruppen mit salafistischem Einfluss. Außerdem ist deutlich geworden, dass Israels Armee den Waffenschmuggel über den Sinai nicht verhindern konnte. Die Militäroperation „Pillar of Defense“ hat die IDF weiter geschwächt.

Langfristig ist das Risiko für militante Splittergruppen im Westjordanland sogar höher als im Gazastreifen. Der erste Grund dafür ist ganz einfach die Größe und geografische Lage der beiden Gebiete: Das Westjordanland ist im Vergleich zum Gazastreifen verhältnismäßig groß. Auch ist es von dort aus problemlos möglich, Tel Aviv mit einfachen Raketen zu beschießen – also mit Waffen, die von der Hamas schon heute in Kellerlaboren gefertigt werden. Die Distanz zwischen Westjordanland und Tel Aviv könnte sogar von manchen Granaten überbrückt werden; es sind lediglich zehn Meilen. Wir sollten also nicht überrascht sein, wenn genau das passiert. Selbst manche Boden-Luft-Raketen aus russischer Produktion wären in der Lage, startende Flugzeuge auf dem Ben Gurion Flughafen zu treffen.

Zweitens hat sich durch die Umbrüche im arabischen Raum das Risiko insgesamt erhöht. Es ist eindeutig, dass Iran nichts unternimmt, um den Waffenschmuggel ins Ausland – zu den syrischen Schiiten und zur Hisbollah im Libanon – zu stoppen. Inzwischen sind sogar einige der sunnitischen Rebellen in Syrien im Besitz iranischer Waffen. Wahrscheinlich waren sie erst dadurch in der Lage, in der vergangenen Woche einen Hubschrauber des Assad-Regimes abzuschießen.

Was passiert nach dem Ende des Konflikts in Syrien? Wenn die schiitisch (oder besser: alawitisch) dominierte Regierung die Oberhand gewinnt, werden sunnitische Führer die Flucht ins Ausland antreten. Ihr wertvollster Besitz sind oftmals die Waffen: Eine Niederlage der Rebellen würde daher den Schmuggel wahrscheinlich weiter anheizen. Vor allem im Westjordanland fänden sich willige Käufer.

Wenn die sunnitischen Rebellen triumphieren, können wir davon ausgehen, dass die derzeitige oppositionelle Allianz schnell in über 100 Splittergruppen zerfällt – genauso wie es nach dem Rückzug der Sowjets aus Afghanistan passiert ist. Progressive, moderate, extremistische, radikale, und terroristische Gruppen würden um Einfluss kämpfen. Meinungsunterschiede über die politische Zukunft Syriens würden zur mehr Gewalt führen (auch das ist in Afghanistan passiert). Die Waffenarsenale der Regierungstruppen würden in die Hände der Rebellen fallen (wie in Libyen) und für eine explosive Mischung sorgen, deren Konsequenzen heute noch gar nicht vorherzusagen sind. Angesichts dieser Entwicklungen und Eventualitäten können wir Israels Kontrolle über das Westjordanland und die Golanhöhen nicht nur aus moralischer Sicht beurteilen.

Das Jordan-Tal markiert die östliche Grenze des Westjordanlandes. Bisher wurde oftmals argumentiert, dass Israel dieses Territorium kontrollieren müsse, um sich gegen Invasionen seiner östlichen Nachbarn verteidigen zu können (wie beispielsweise 1967 und 1963). Doch die Zeit großer Panzerarmeen ist vorbei. Heute drängt Israel auf Kontrollhoheit, um extremistische Gruppen zu bekämpfen. Wenn die Kämpfer im Westjordanland genauso gut militärisch ausgerüstet und ausgebildet wären wie ihre Gesinnungsbrüder im Gazastreifen, sähe es für Israel düster aus. Außer der Stadt Beersheba und einigen Dörfern ist die Grenzregion zwischen Gaza und Israel größtenteils Wüste. Das Westjordanland dagegen grenzt an mehrere urbane und wirtschaftliche Zentren Israels.

Das macht auch den Friedensprozess immer komplizierter. Vorschläge der UN beschäftigen sich immer noch nicht ernsthaft mit der veränderten sicherheitspolitischen Situation der Israelis. Resolution 242 (verabschiedet nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967) fordert einen israelischen „Rückzug“ aus den während des Krieges besetzten Gebieten und die Festlegung von Grenzen, die jedem Staat „das Recht auf friedliches Leben innerhalb sicherer und respektierter Grenzen ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt“ ermöglichen. Diese schwammige Formulierung war ursprünglich dazu gedacht, Verhandlungen zu ermöglichen. Durch die Logik des Kalten Krieges ist danach lange nichts passiert.

Heute hat sich der Rahmen durch die Präsenz militanter Gruppen mit Raketenwerfern verschoben. Was bedeutet es 2012, innerhalb „sicherer und respektierter Grenzen“ zu leben? UN-Resolution 242 entstand im Kontext konventioneller Kriegsführung. Jetzt verlangt die Dynamik des Konflikts nach neuen Ansätzen. Wenn Israel sich aus dem Westjordanland zurückzöge, würde die Gewalt wahrscheinlich weiter zunehmen. Es würde nicht lange dauern, bis die IDF erneut einmarschieren würde.

Globaler Konflikt verlangt globale Lösungen

Die vergangenen Wochen und Monate sind vielleicht die schlechteste Zeit, um auf Lösungen des Nahost-Konflikts hinzuarbeiten. Der Nahe Osten wird von Bürgerkriegen bedroht. Neue und alte Mächte kämpfen um Einfluss in der Region. Israels Vorstöße im Westjordanland sind daher auch als Aussage zu verstehen, dass das Land nicht länger auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vertraut.

In vielen Ländern wird der Konflikt zu stark vereinfacht: „Israel sind die Bösen. Frieden wird kommen, wenn das Militär sich aus dem Westjordanland zurückzieht.“ Aus irgendeinem Grund hat sich im Westen die Idee festgesetzt, dass es sich beim Nahost-Konflikt um einen lokalen Problemherd handelt, dessen Lösung ebenfalls lokal erarbeitet werden könne: militärischer Rückzug gleich Frieden. Das stimmt nicht. Der Konflikt ist globaler Natur und verlangt nach globalen Lösungen. Der Ergebnis dieses Konflikt ist heute noch unklar und die Dynamiken sind verworren: Russland unterstützt den Iran. Der Iran unterstützt Hamas und Hisbollah. Die USA verhandeln mit den Ideologen in der türkischen Regierung und mit Mohammed Mursis Chaos-Regime in Kairo. Israel findet sich mitten in einem Konflikt, den es militärisch nicht kontrollieren kann. Und wir müssen an eine weitere Entwicklung der Vergangenheit denken: Die Friedensabkommen 1967 und 1973 wurden nicht in Jerusalem verhandelt, sondern in Moskau.

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