Die Medien sind Spielball im Kampf um Deutungshoheit. Wadah Khanfar

Das Comeback der USA

Die Bombardierung Gazas hat mit dem Wahlkampf in Israel nur wenig zu tun. Stattdessen signalisiert sie eine Wiederannäherung von Netanjahu und Obama.

Manche Beobachter bemerken angesichts der Militäroperationen im Gaza-Streifen die zeitliche Nähe zur nächsten israelischen Wahl. In sozialen Netzwerken macht derzeit eine Tabelle die Runde, in der die Daten der letzten Wahlen und der letzten Militäroffensiven aufgelistet sind. Es ist eine deutliche Korrelation zu erkennen. Viele sagen: Netanjahus Befehl zum Angriff durch die israelische Armee soll vor der Wahl im Januar 2013 von wirtschaftlichen Problemen ablenken.

Dieses Argument lässt jedoch einen Faktor außer Acht: Aufgrund der Häufigkeit israelischer Militäroperationen ist es sehr wahrscheinlich, dass die eine oder andere davon im Umfeld einer Wahl stattfindet. Wir sollten daher auch den weiteren politischen und militärischen Kontext der Operation „Pillar of Defense“ analysieren. Netanjahu hätte es nämlich gar nicht notwendig, seine Umfragewerte durch eine teure Militäroperation aufzubessern. Seine Likud-Partei genießt gemeinsam mit den Nationalisten von Avigdor Liebermans Jisra’el Beiteinu-Partei einen soliden Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Wenn heute Wahl wäre, würde die Regierungskoalition wahrscheinlich auf eine Mehrheit von 11 Sitzen im Parlament zählen können (bei 120 Sitzen insgesamt). Netanjahu hat den Befehl zum Angriff gegeben, weil er sich auf seine innenpolitische Stärke verlassen kann.

Bis zu 160 Angriffe pro Tag

Es gibt mindestens einen strikt militärischen Grund für die Intervention in Gaza: Hamas und ihre Verbündeten haben ihre militärischen Kapazitäten in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. 2009, im Jahr der letzten großen Militäroperation „Cast Lead“, wurden 200 Granaten und Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgeschossen. Seitdem haben die Angriffe erheblich zugenommen: Erst waren es 600 Raketen pro Jahr, vor der derzeitigen Intervention sogar 700. In den letzten zehn Jahren sind im Schnitt pro Tag drei Granaten oder Raketen auf Israel abgefeuert worden.

Die militärischen Kapazitäten der Hamas sind sogar noch offensichtlicher, wenn wir uns auf die Widerstandsfähigkeit der Extremisten während Militärinterventionen konzentrieren. Am 16. November wurden an einem Tag 100 Projektile auf Israel abgefeuert. In den ersten Tagen der Operation „Pillar of Defense“ waren es insgesamt 500 (inklusive all der Raketen, die im Meer landeten oder von dem israelischen „Iron Dome“-Raketenabwehrsystem abgefangen wurden). 2009 wurden während der Operation „Cast Lead“ im Schnitt 23 Raketen und Granaten abgefeuert (776 in 23 Tagen). Dieses Mal hat die Hamas es trotz der israelischen Militärpräsens geschafft, bis zu 160 Angriffe pro Tag zu starten.

Auch die Technologie der Hamas hat sich verbessert. Die Extremisten in Gaza verwenden inzwischen Raketen, die von der iranischen „Fajr-5“ inspiriert sind. Theoretisch lassen sich damit Ziele in einer Entfernung von 75 Kilometern beschießen. Die Fajr-5 ist nicht lediglich eine Granate oder eine rudimentäre Rakete, sondern ein ausgeklügeltes Militärsystem, dessen Bedienung trainiert werden muss. Jerusalem und Tel Aviv liegen innerhalb der Reichweite dieser Waffe. Das bedeutet auch, dass ganz Israel jetzt von extremistischen Gruppen beschossen werden kann: Süd- und Zentralisrael aus dem Gaza-Streifen und die Stadt Haifa im Norden des Landes von der Hisbollah aus dem Libanon. 2006 gab es bereits zwei Angriffe auf Haifa.

Es gibt auch einen politischen Grund für die Intervention, der nichts mit den Wahlen zu tun hat. Israel kämpft nicht lediglich gegen die Hamas, sondern gegen eine ganze Ansammlung extremistischer Gruppen innerhalb des Gaza-Streifens. Darunter sind beispielsweise auch Salafisten, deren Beziehung zur Hamas nicht immer reibungslos ist und die auf eine Stärkung der Beziehungen mit ägyptischen Salafisten bauen. Für die Salafisten aus Gaza sind Raketenangriffe eine Strategie gegen Israel und gegen die Hamas. Diese Extremisten halten die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens als Geisel. Der anhaltende Raketenbeschuss Israels zeigt, dass der Gaza-Streifen von niemandem wirklich kontrolliert wird.

Augen auf Iran

Insgesamt ist die taktische Situation für Israel also bedenklich. Der Iran hat das Land im Norden und im Süden umstellt. Im Südlibanon (also nördlich von Israel) erhalten die Schiiten der Hisbollah wichtige finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran. Kürzlich haben sie es sogar geschafft, eine Drohne über Israel kreisen zu lassen. Südlich von Israel wird Militärtechnologie aus dem Iran über Sudan und Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder haben es nicht geschafft, die politischen Gegner in Kairo zu kontrollieren und den Waffenschmuggel im Raum Sinai zu unterbinden. Zwar ist die Mehrzahl der Palästinenser Sunniten (und unterscheidet sich damit von der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung des Iran), aber Teheran schmiedet derzeit sogar Bündnisse mit sunnitischen Gruppen, um die eigene Machtposition in der Region auszubauen.

Die Operation „Pillar of Defense“ ist auch dazu gedacht, die Welt auf Irans Machtstreben aufmerksam zu machen. In einer neorevolutionären (und neoimperialen) Zeit setzen lokale Mächte auf regionale Dominanz – genauso wie Pakistan es beispielsweise nach dem Rückzug der Sowjets aus Afghanistan in den späten 80er-Jahren versucht hat. Israel demonstriert, dass Iran keine Probleme damit hat, anarchistische und extremistische Organisationen zu bewaffnen, um Israel zu schädigen. Auch die Entwicklung eigener Massenvernichtungswaffen wird im Iran anscheinend weiter vorangetrieben. Israel zeigt mit seiner Militäroperation auch, dass die anderen Regierungen des Nahen Ostens keine verlässlichen Partner mehr sind. Netanjahu ist der letzte wirkliche Verbündete des Westens in der Region. Alexander Haig, Außenminister unter US-Präsident Reagan, hat einst gesagt: „Israel ist der größte Flugzeugträger der USA, unsinkbar, ohne einen einzigen US-Soldaten an Bord und fest verankert in einer Region, die für die nationale Sicherheit der USA von kritischer Bedeutung ist.“ Niemals war diese Aussage zutreffender als heute.

Der derzeitige Konflikt illustriert die Neuorganisation geopolitischer Interesselagen im Nahen Osten. Russland ist seit der Niederlage der Roten Armee in Afghanistan und dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ein Außenseiter. Seit Jahren schon versucht Moskau allerdings, durch Allianzen mit dem sogenannten „schiitischen Halbmond“ – einer Region, die sich vom Iran über Syrien bis in den Südlibanon zieht – wieder an Einfluss zu gewinnen. Der Kreml will die vielköpfige Hydra unter Kontrolle halten, um Einfluss auf den Nahostkonflikt nehmen zu können und um den Einfluss der USA in der Region zu minimieren. Das ist vor allem in der jetzigen Zeit notwendig, in der die Zukunft vieler Länder neu verhandelt wird.

Israel ist der einzig verlässliche Verbündete

Die USA stehen derweil hinter Netanjahu. In seinen offiziellen Veröffentlichungen betont das US-Außenministerium, dass das Land an der Seite Israels steht. Washington hat auch nicht wirklich eine Alternative: Israel ist der einzige verlässliche Verbündete der USA im Nahen Osten. Sogar die Türkei – eigentlich ein NATO-Mitglied – wendet sich ab. Der Halbmond auf der türkischen Flagge wird immer mehr zu einem Fragezeichen: Das Land flirtet verstärkt mit Moskau und treibt die übertrieben ambitionierte Doktrin des „Neo-Ottomanismus“ voran.

In Israel musste Netanjahu bis nach den US-Wahlen warten, um den Militärschlag zu befehlen. Doch Obama hatte keine andere Wahl, als sich auf die Seite Israels zu schlagen. Er muss verhindern, dass die USA im Nahen Osten – der Weltregion, in der sich der globale Machtkampf am deutlichsten zeigt – an Einfluss verlieren. Im Guten wie im Schlechten ist die Operation „Pillar of Defense“ vielleicht eine Wiederannäherung von Netanjahu und Obama und ein Zeichen für das Comeback der USA im Nahen Osten.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Stefano Casertano: Das Problem ist nicht Berlusconi

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