Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender. Ralf Stegner

Die vier Reiter der Außenpolitik

Amerika hat seine Hegemonialstellung verloren. Um vier weitere Jahre Außenpolitik machen zu können, muss Obama die Blickrichtung seines Landes korrigieren.

Barack Obama ist für seine innenpolitischen Leistungen wiedergewählt worden – die Außenpolitik der USA hat derzeit auch eher wenig Erfolge zu verbuchen und hätte die Wähler nur verschreckt. Dabei ist das Versagen von Amerikas diplomatischen Bemühungen nicht einmal Obamas Schuld: Globale Konflikte haben oftmals eine lange Geschichte und wir können kaum den Präsidenten der USA für Unruhen in anderen Erdregionen haftbar machen.

Wir können trotzdem zugeben, dass das globale Panorama ein geradezu apokalyptisches Bild bietet. Die vier Reiter der Apokalypse: Irans Nuklearprogramm, islamische Revolutionen, der Zerfall der Euro-Zone und das Schwächeln der chinesischen Wirtschaft. In den USA gibt es sogar noch einen fünften innenpolitischen Reiter: die Staatsverschuldung. Die Zeitschrift „The Economist“ argumentiert sogar, dass diese fünfte Bedrohung die schwerwiegendste für Amerika ist – eine Meinung, die übrigens auch von der „New York Times“ geteilt wird. Dort erschien direkt nach der Wahl ein Beitrag über die fiskalische Krise des Landes.

Schnelle Lösung für das Haushaltsdefizit

Tatsache ist, dass die USA sich nicht einerseits einen schlanken Staat mit niedrigen Steuersätzen leisten können, wenn sie andererseits die Haushaltsausgaben weiter nach oben schrauben. Die Sorge ist berechtigt, dass die USA sich durch ungelöste innenpolitische Fragen in eine Situation manövrieren, in der sie die Konsequenzen der vier globalen Herausforderungen besonders stark spüren werden.

US-Präsidentschaftswahlen werden selten mit außenpolitischen Themen gewonnen – aber sie können damit auf jeden Fall verloren werden. George H. W. Bush triumphierte 1991 während des Ersten Golfkrieges mit der Militäroperation „Desert Storm“ und musste sich danach zu Hause Kritik von Bill Clinton und Al Gore anhören, dass er vor lauter Begeisterung über die Jagd auf Saddam Hussein die nationale Wirtschaft außer Acht gelassen habe (Bush verlor die Wahl). Obama hat dieses Jahr eine ähnliche Taktik angewandt, sie allerdings erfolgreicher als Bush senior zu Ende geführt. Er konnte einige wichtige außenpolitische Erfolge vorweisen (am bedeutendsten war sicherlich der Tod Osama bin Ladens) und die Diskussion danach auf innenpolitische Themen lenken: auf die Rettung der amerikanischen Autoindustrie, auf sinkende Arbeitslosenzahlen und auf das Gesetz zur Gesundheitsreform. Themen wie Amerikas angespannte Beziehung zu Israel kamen nur am Rande zur Sprache.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus steht Obama jetzt also vor der Herausforderung, schnell eine Lösung für das Haushaltsdefizit zu finden. Ende des Jahres werden ansonsten 600 Milliarden Dollar automatisch per Gesetz umgeschichtet (das sogenannte „fiscal cliff“), entweder durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.

Obama wird erfolgreich sein. US-Präsidenten sind von der Verfassung auf maximal zwei Amtszeiten beschränkt, Obama muss sich also nicht um eine erneute Wiederwahl sorgen und kann auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Doch ein geschicktes Händchen in der Innenpolitik bedeutet noch lange nicht, dass auch die außenpolitischen Probleme gelöst werden können. Sie stellen weiterhin eine wirtschaftliche Bedrohung für die USA dar. Die vier oben angesprochenen Probleme sind die größten Herausforderungen, denen ein US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg begegnen musste. Die USA haben ihre hegemoniale Vormachtstellung verloren: Das Bruttoinlandsprodukt der USA ist zwar immer noch das höchste der Welt, doch das Land ist auf ausländische Gelder – vor allem aus China – angewiesen, um seine Ausgaben finanzieren zu können. Im Durchschnitt schuldet jeder Amerikaner ausländischen Kreditgebern 17.500 Dollar. Insgesamt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 52.000 Dollar, wenn man Inlands- und Auslandsschulden auf die Bevölkerung umrechnet. Wenn man nur Steuerzahler in die Rechnung einbezieht, steigt die Summe sogar auf 140.000.

Auch die Militärmacht der USA ist in Gefahr. Die Kriege in Afghanistan und im Irak wurden durch „Notfallausgaben“ finanziert, ohne genau zu berechnen, welchen Effekt diese Kriege auf den Staatshaushalt haben würden. Die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes haben berechnet, dass die Kosten für beide Kriege sich auf drei Billionen Dollar belaufen könnten. 42 Prozent der US-Auslandsschulden werden von China oder Japan gehalten – die wirtschaftliche Kooperation dieser Länder ist also auch aus militärischer Sicht wichtig. Die Frage ist zulässig, inwiefern die hohe Verschuldung der USA und die Abhängigkeit von ausländischen Investoren eine Auswirkung auf die Nachhaltigkeit der Verteidigungsausgaben haben.

Obama als amerikanischer Gorbatschow

Insgesamt beträgt der Anteil Chinas an Kreditverpflichtungen der USA zwar lediglich acht Prozent, doch es ist unvermeidbar, dass Amerika seinen Haushalt in Ordnung bringt, wenn das Land weiterhin bis zu 600 Milliarden Dollar pro Jahr für das Militär ausgeben muss (eine Summe, in die Ausgaben zur direkten Landesverteidigung innerhalb der Grenzen noch nicht einmal eingerechnet sind). Ohne nachhaltige Fiskalpolitik wird Amerika den vier apokalyptischen Reitern kaum entgegentreten können.

In der letzten Zeit sind vermehrt Stimmen laut geworden – unter anderem auch vonseiten des russischen Präsidenten Putin –, dass Obama so etwas sei wie das US-Äquivalent zu Michail Gorbatschow, ein Mann „der sich genötigt sieht, den Untergang eines politischen Systems zu verwalten, dass er unbedingt retten will“. Ohne Zweifel befinden sich die USA in einer Periode des relativen Abschwungs. Neue Akteure drängen auf die globale Bühne. Doch ein Vergleich mit der Sowjetunion ist irreführend: Die USA waren noch nie ein territorial bestimmtes Reich wie die UdSSR. Stattdessen gleicht der Einfluss Amerikas eher dem Einfluss des Britischen Empires zu seinen Hochzeiten (und ich meine damit nicht nur die höhere Affinität zwischen Briten und Amerikanern). In seiner exzellenten Studie zum Aufstieg und Fall von Weltmächten hat Fernand Braudel mehrere Faktoren beschrieben, mit denen die Briten zu kämpfen hatten: Die Verfügbarkeit von Geldern, die nicht sinnvoll investiert werden konnten, wachsende Einkommensunterschiede und Kolonien, die selbst zu marktwirtschaftlichen Akteuren wurden und mit dem Hegemon in Konkurrenz traten. China ergänzt sein Einparteiensystem um liberale Elemente. In manchen Staaten des Nahen Ostens ist „Demokratie“ zum Schlagwort geworden, mit dem religiöse Parteien ihre Macht zementieren.

Obamas Wiederwahl wird nicht ausreichen, um diesen Machtverlust der USA aufzuhalten. Doch die Erfahrung der Briten aus der Spätzeit des Empires dürfte Amerika zumindest besser vorbereiten auf das, was kommt. Ein Grundsatz: Außenpolitik muss sich innenpolitisch auszahlen. Idealismus ist ein Luxus, den sich nur Länder auf dem Zenit ihrer Macht erlauben können.

Samuel Adamson argumentiert, dass der britische Machtverlust vor allem charakterisiert war von „der bewussten Stärkung der britischen Währung auf internationaler Ebene, getrieben von nostalgischen Erinnerungen an die eigene Hochzeit, die aber letztendlich dazu geführt hat, dass die eigene Wirtschaft durch die internationalen Unternehmungen mehrerer aufeinanderfolgender Regierungen nachhaltig geschwächt wurde“. Auf das Zeitalter des Imperialismus folgt das Zeitalter des Neo-Mittelalters: Eine Phase, in der regionale Akteure (Iran, Ägypten, Israel, China) wieder erstarken und in der die USA keine wirkliche Supermacht mehr sind, sondern lediglich eine Nation innerhalb eines geopolitischen Netzwerks. Die Zeit des D-Day ist vorbei und eine neue Strategie tut not.

Großbritannien hat diesen Wandel bereits durchlebt: Nach dem Zweiten Weltkrieg und ohne die Führung von hegemonial orientierten Politikern wie Winston Churchill musste das Land zweimal auf die Unterstützung der Amerikaner hoffen: während der Iran-Krisen 1946 und 1951-53 und während der Suez-Krise 1956. Die USA konnten damals den Ton der Friedensverhandlungen bestimmen.

Auch für Amerika wäre es kein Neuland, sich anderer Länder zu bedienen, um eigene Interessen durchzusetzen. Die CIA unterstützte beispielsweise Rebellen in Afghanistan und Pakistan, um die Sowjets aus dem Land zu vertreiben, und Nixons Regierung ging gegen China vor, um den Einfluss der UdSSR in den 70er-Jahren zu minimieren.

Mit China die apokalyptischen Reiter besiegen

Auch heute ist China wieder ein wichtiger Akteur, der Amerika dabei helfen könnte, die apokalyptischen Reiter zu besiegen. Ein Beispiel: Sanktionen gegen Iran wurden erst dann richtig wirksam, als die Regierung in Peking zusicherte, ihre Handelsbeziehungen und Ölimporte aus dem Iran einzufrieren. Wenn es um die Kontrolle extremistischer Regime zwischen Pakistan und Marokko geht, könnte China zu einem der wichtigen Verbündeten der USA werden. Auch Indien könnte künftig eine ähnliche Rolle spielen. Diese Politik hilft außerdem dabei, den Einfluss Russlands im Nahen Osten zu begrenzen.

Eine amerikanisch-chinesische Entspannungspolitik würde auch das Risiko eines asiatischen Abschwungs verringern und sicherstellen, dass die US-Notenbank sich zumindest bis zur Umstrukturierung des US-Staatshaushaltes weiterhin auf chinesische Gelder verlassen kann. Natürlich würde eine solche Umorientierung es notwendig machen, die Machtverhältnisse zwischen der Westküste der USA und der Ostküste Chinas neu zu ordnen – doch das ist das geringste aller Übel. Die Alternative ist die Weiterverfolgung des hegemonialen Traums, eine Illusion angesichts des auf 16 Billionen Dollar angewachsenen US-Schuldenberges.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Stefano Casertano: Das Problem ist nicht Berlusconi

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