Ich bin kein gemäßigter Sozialist, auch nicht mäßig sozialistisch – ich bin einfach Sozialist. François Hollande

Wende mit Schrecken

Schwarz-Gelb will auf erneuerbare Energien umsteigen – doch die Koalition ist dabei, den Deutschen eine große Mogelpackung aufs Dach zu schrauben.

Die Kritik an der Energiewende war vorhersehbar und gleicht einer Instinktreaktion. Wenn Staaten in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten, beklagen sich die Unternehmen mit schöner Regelmäßigkeit über die Kosten erneuerbarer Energien. Wenn dann noch Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wird die Kritik schnell politisch relevant – und mit der politischen Kontroverse wächst die mediale Dimension. Das war in Italien und Spanien zu beobachten, und jetzt – so scheint es – heizt sich die Debatte auch in Deutschland auf.

Diese Entwicklung deutet auf ein grundlegendes Problem der Energiewende hin: Es fehlt an durchdachten Plänen. Da die energiepolitischen Ziele sehr ambitioniert sind, müssen Entscheidungen zentral getroffen werden. Die Schaffung eines Energieministeriums könnte dabei helfen, Konflikte und Konkurrenzdenken zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltminister zu minimieren. Die Industrie wiederum hätte es lediglich mit einem verantwortlichen Ansprechpartner zu tun. Langfristig könnte ein solches Ministerium zum Aufbau einer globalen Energie-Diplomatie beitragen.

Reformen sind notwendig, denn die bisherige Subventions-Praxis bei erneuerbaren Energien ist nicht tragfähig, um weiter darauf aufzubauen. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden trotzdem auch künftig vom Staat abhängig sein. Es ist also unabdingbar, dass die Politik sich besser organisiert.

Das Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt

Auch Umweltminister Peter Altmaier hat festgestellt, dass der ursprüngliche Plan zur Energiewende gravierende Fehler aufweist. Die Vorhersagen über Energiepreise müssten korrigiert werden und die Politik endlich stärker führen. Zu hohe Energiepreise könnten – so Altmaiers Warnung – ansonsten zum sozialen Problem werden. Jürgen Trittin, der grüne Ex-Umweltminister, argumentiert übrigens ähnlich. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Frage der Energiepreise „höchste Priorität“. Die Regierung sollte die Auswirkungen der Energiewende auf die „nationale Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt“ höchst vorsichtig ausloten.

Je unsicherer die wirtschaftliche Zukunft, desto stärker kühlt sich der Enthusiasmus der Politik für Solarzellen und Windparks ab.

Kanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt ein gespaltenes Verhältnis zur Energiepolitik. Die Kontroverse um den Atomausstieg macht es deutlich: Zuerst sollten die Restlaufzeiten verlängert werden, dann – nach Fukushima – musste der Ausstieg vom Ausstieg im Eiltempo vollzogen werden. Wenn sich Wähler für ein Thema interessieren, ändern Politiker ihre Meinungen eben plötzlich. Gleiches könnte beim Streit um die erneuerbaren Energien geschehen. Auch wenn Merkel bisher nur verlauten ließ, dass sie die Entwicklung „beobachte“. Als Physikerin wartet sie auf das Ende des Experiments, bevor sie ihre Schlüsse zieht.

Überraschend an der ganzen Debatte ist vor allem, wie spät sie entflammt ist. Denn dass zumindest ein Element der Energiewende fehlerbehaftet ist, ist seit Langem bekannt: Es geht um die staatlich organisierte Einführung erneuerbarer Energien.

Dieses Vorhaben ist so gut wie zum Scheitern verurteilt, wenn tatsächlich am Ziel festgehalten wird, bis 2020 35 Prozent der deutschen Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Um das zu erreichen, müsste beispielsweise der Energieverbrauch um zehn Prozent gesenkt werden. Das ist durchaus möglich: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 lag der durchschnittliche Energieverbrauch in Deutschland 1,4 Prozent unter den Werten des Vorjahres. Doch diese Abnahme lässt sich vor allem auf die verringerte Aktivität energieintensiver Industrien wie Eisen und Stahl zurückführen. Die wichtige Frage ist daher nicht, wie viel Geld eine Familie künftig zusätzlich für einen Mix aus erneuerbaren Energien bezahlen muss, sondern welche Abstriche der strategisch wichtige – und energiehungrige – Industriesektor zu machen hat.

Noch ein Jahr Zeit in der globalen Gemengelage

Keine energiepolitische Initiative kann dabei an den Landesgrenzen aufhören. Die Energiewende ist notwendigerweise ein globales Projekt. Es ergibt keinen Sinn, deutschen Firmen die Kosten für grüne Energien aufzubürden. Energieintensive Industrien würden sich im Zweifelsfall einfach in andere Länder verlagern und damit die deutsche Industrie schwächen. China ist dafür ein gutes Beispiel. Das Land ist bereits in der Eisen- und Stahlproduktion aktiv und profitiert dabei von einer relativ günstigen Energieversorgung. 85 Prozent des chinesischen Stroms werden in Kohlekraftwerken produziert.

Dies hat weitreichende Auswirkungen: Europäische Solarzellen werden zum Großteil günstig in China produziert. 30 Prozent der weltweit verbauten Solarzellen stammen aus dem Reich der Mitte, doch nur die wenigsten davon kommen in China zum Einsatz. Laut dem letzten Fünfjahresplan hat China das Ziel, jährliche Solarkapazitäten von 19 Gigawatt-Peak (GWp) zu produzieren. Davon sind nur drei GWp für den heimischen Einsatz vorgesehen.

Nicht ohne Grund mehren sich daher kritische Stimmen: Dank günstiger Kohlekraft werden Solarzellen in China kostensparend produziert und dann in den Westen exportiert, wo sie die Energiepreise nach oben treiben. Solarkraft ist also eine Mogelpackung: Aus globaler Sicht sind die positiven Auswirkungen auf die Umwelt entweder verschwindend gering oder unverhältnismäßig teuer.

Das Kyoto-Protokoll beinhaltet den gleichen Denkfehler: Emissionsziele werden vor allem von der Produktion von Gütern bestimmt, nicht von deren Konsum. China hat das Abkommen nicht unterzeichnet – was wiederum bedeutet, dass eine Verlagerung energieintensiver Industrien nach Asien zur Erfüllung europäischer Emissionsziele beiträgt, ohne die globale Klimabilanz positiv zu beeinflussen.

Der schwarz-gelben Regierung bleibt noch ein Jahr, um aus dieser globalen Gemengelage ihre Energiewende zu formen.

Übersetzung aus dem Englischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Nikolaus Blome, Birgit Kelle, Michael Spreng.

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