Warten auf die Wahl

von Stefano Casertano19.09.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Die USA haben keine Strategie für den Nahen Osten. Das machen die aktuellen Unruhen deutlich. Um seine Wiederwahl nicht unnötig zu gefährden, hat sich Barack Obama offenbar zum Warten entschlossen.

“Die Größe und Bedeutung der derzeitigen Unruhen im Nahen Osten”:http://theeuropean.de/florian-guckelsberger/12280-religioeser-aufruhr-nach-mohammed-video lässt sich nicht mit dem vergleichen, was sich nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ im Jahr 2005 entladen hat. Vor sieben Jahren haben sich die Unruhen unter anderem deshalb verbreiten können, weil die Autokraten der Region in ihren Ländern unter Druck standen und gutmütig weggesehen haben. Auch im anarchistisch geprägten Libanon hat sich niemand gegen den Druck der Straße gestellt. Wir wissen heute, dass einige Führungen 2005 ganz gezielt versucht haben, Profit aus der Situation zu schlagen: Um radikale Gruppen nicht gegen sich aufzubringen, haben manche Staatsführer darauf verzichtet, mit Polizei gegen die Demonstranten vorzugehen. Der nette Nebeneffekt war, dass man George Bush gleichzeitig noch die Quittung für seine Militärinvasionen überreichen konnte. Man muss das nicht gutheißen, um gleichzeitig zu konstatieren: Immerhin fanden die Unruhen 2005 in einer politisch stabilen Region statt.

Antiamerikanismus gewinnt wieder an Konjunktur

“Heute befindet sich der Nahe Osten in einer nachrevolutionären Phase;”:http://theeuropean.de/sailer-matthias/12051-die-golf-staaten-und-der-arabische-fruehling die neuen Unruhen sind daher gefährlicher und bedeutsamer. Sie lassen sich nicht einfach als Reaktion auf eine konkrete Reizung interpretieren – es hätte fast jeder Anfall gereicht, um damit den Sturm auf westliche Botschaften zu legitimieren. In den vergangenen Jahren haben westliche Medien sich mehrfach auf den Islam eingeschossen, doch in keinem Fall gab es eine vergleichbar heftige Reaktion. Man muss nur an Folge 201 der US-Serie „Southpark“ aus dem Jahr 2010 denken, in der Mohammed in einem Bärenkostüm auftrat, damit er nicht gezeichnet werden musste. Im gleichen Jahr hatte die US-Zeichnerin Molly Norris die überflüssige Idee, einen „Tag des Mohammed-Zeichnens“ abzuhalten. Und im August vorigen Jahres erstritt eine der „Pro Deutschland“-Bewegung nahestehende Gruppe vor Gericht das Recht, eine Karikatur Mohammeds vor einer Moschee abzudrucken. Einige Fatwas waren die Folge – was heute unter Anti-Islamisten auf der ganzen Welt durchaus als Ehrenverdienst gilt – doch die US-Botschaften im Nahen Osten haben jede dieser Episoden unbeschadet überstanden. “Die heutigen Proteste lassen sich als Ausdruck politischer Unzufriedenheit erklären.”:http://theeuropean.de/alexander-wallasch/12267-der-mohammed-film-und-seine-folgen Sie zeigen, dass sich radikalislamische Gruppen nicht ausreichend repräsentiert fühlen von moderaten islamischen Parteien, die seit dem Arabischen Frühling die politische Landschaft dominieren. In der Außenpolitik gewinnt Antiamerikanismus wieder an Konjunktur, so wie bereits während der ersten Hochzeit des Arabismus in den 50er- und 60er-Jahren. Innerhalb dieses Kontexts wird das Fehlen einer amerikanischen Strategie in der Region besonders offensichtlich: Washington befindet sich in der Defensive und versucht lediglich, sich gegen Kritik zu verteidigen. Westliche Staatschefs wie Angela Merkel und Mario Monti haben die Gewalt verurteilt. Nur von den neuen Führern des Nahen Ostens ist nichts zu hören. Die Proteste sind mehr als nur schlechte PR für die USA, sie deuten auch auf eine strategische Wende hin. Washington hat seinen Einfluss im Nahen Osten verloren. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Barack Obama noch versucht, einen offenen Dialog mit Iran und Russland zu führen und beispielsweise den destabilisierenden Einfluss Moskaus auf den „schiitischen Halbmond“ – eine Region, die von Teheran bis in den Südlibanon reicht – zu minimieren und den Nahost-Prozess neu anzukurbeln. Der Arabische Frühling hat diese Pläne schnell zunichte gemacht. In Israel glauben viele, dass die Beziehungen zu den USA heute auf dem schlechtesten Stand seit 1948 sind – das Jahr, in dem der Staat Israel auf der Landkarte auftauchte. Ein Beispiel: Obama konnte nicht einmal fünf Minuten in seinem Kalender freischaufeln, um Israels Premier Netanjahu bei dessen US-Besuch Ende September zu empfangen. Zwar hatte Obama es geschafft, den libyschen Führer Gaddafi zu zähmen und auf einen Kooperationskurs einzustimmen, doch die libyschen Rebellen hatten andere Pläne. In Ägypten hat Präsident Mursi das Militär erheblich entmachtet und damit einen der verlässlichsten Verbündeten der USA in der Region geschwächt. Das Spektrum amerikanischer Optionen ist heute sehr limitiert. Washington kann nicht zu direkt in Syrien eingreifen, wenn es die Russen nicht verstimmen will. Trotz der tickenden Zeitbombe mag niemand direkt gegen den Iran vorgehen. Die USA sehen zu, dass China zum wichtigsten Ölimporteur aus der Region wird und kann den Machtzuwachs der Führung aus Peking nicht stoppen. Die meisten Initiativen von Obama waren defensiv. Doch selbst der Rückzug aus dem Irak und aus Afghanistan (beides waren notwendige Entscheidungen, keine wahlfreien) ist aufgrund strategischer Fehleinschätzungen ins Stocken geraten. Bush hat beide Kriege begonnen, doch Obama ist zunehmend verantwortlich für die Konsequenzen. Die größte Gefahr ist vielleicht, dass die US-Regierung sich in eine isolationistische Außenpolitik flüchtet und ihr Engagement in der Welt zurückfährt. Warum kann uns das nicht recht sein? Nehmen wir die Frage der Energieunabhängigkeit als Beispiel: Die Idee, Öl-Importe aus dem Nahen Osten durch heimische Schiefergasvorkommen zu ersetzen, ist Nonsens. Wenn die USA kein Öl mehr einkaufen, werden sich andere Käufer finden – zum Beispiel aus Asien.

Angst vor einem neuen Vietnam

Es ist wichtig, sich gegen die aggressive israelische Politik zu stellen. Manche Analysten glauben, dass Washington heimlich auf einen israelischen Militärschlag setzt: Die Drecksarbeit würde dann von den Israelis erledigt werden und die USA hätten weniger schwer an den politischen Folgen eines Angriffs zu tragen. Doch Israel ist das Land mit dem größten Einfluss auf die regionale Sicherheitsbalance. Sogar Ägypten musste beim israelischen Mossad um Hilfe bitten, nachdem kürzlich sechzehn Soldaten bei einem Terrorangriff auf dem Sinai ums Leben kamen. Und als Ägypten sich entschloss, die Schmuggel-Tunnel zu schließen, die Sinai mit dem Gaza-Streifen verbanden, lieferten die Israelis genaue Landkarten. Ägyptens Präsident Mursi hat sogar seinen Geheimdienstchef entlassen, nachdem dieser zugeben musste, Hinweise des Mossad zu einer bevorstehenden Attacke ignoriert zu haben – genau jener Attacke, bei der sechzehn ägyptische Soldaten starben. Mit jeder Welle an Unruhen nehmen die Risiken für die USA im Nahen Osten zu. Obama hat sich anscheinend entschieden, bis zu den US-Wahlen am 6. November in der Warteschleife zu verharren. Es würde ihm nichts nützen, jetzt eine große Initiative anzukündigen: Wahlen werden nie in der Außenpolitik gewonnen, aber sie können dort sehr wohl verloren gehen. Obama will nicht nach einer Amtszeit aus dem Weißen Haus scheiden. Zu genau kann er sich erinnern an Gerald Ford (der über die Abwicklung des Vietnam-Krieges stürzte), an Jimmy Carter (der schwer an der Iran-Krise zu tragen hatte) oder an George Bush (der sich so stark für den Nahen Osten interessierte, dass er sich kaum um die heimische Wirtschaft kümmerte). Obama hofft, dass der Nahe Osten nicht zu seinem Vietnam wird.

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