Bildungspolitik ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Günther Beckstein

Scheiden tut weh

Merkel erkennt in Europa zwei Geschwindigkeiten. Gut möglich, dass die Schnelleren demnächst eine eigene Währung besitzen werden.

Kürzlich hat Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der ARD erklärt, dass Europa heute mehr Europa brauche und nicht weniger. Viele Beobachter aus dem Ausland hat diese Aussage sehr glücklich gemacht: Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen und seit Kurzem auch die Franzosen hoffen darauf, dass Berlin seine Führungsrolle in Europa ernst nimmt und dabei hilft, die europäische Krise zu lösen.

Bayern hat es sich verdient

Doch der Kanzlerin ist auch bewusst, dass die Reaktionen im Inland sehr unterschiedlich ausfallen. Jede Führungsrolle hat ihren Preis, meistens in Form von Opfern, die man für das Gemeinwohl erbringen muss. Deutschland hat es geschafft, seine Sozialreformen vor den anderen EU-Staaten umzusetzen. Während in Italien oder Griechenland über die sexuellen Eskapaden des Premierministers oder über gefälschte Haushaltsstatistiken diskutiert wurde, haben die Deutschen ihr Sozialsystem mit den Hartz-IV-Reformen gründlich umgekrempelt. Wenn es Bayern heute gut geht, dann also, weil das Land es sich verdient hat.

Auch das hat Merkel in ihrem Interview angedeutet. Sie argumentiert, dass Europa sich mit „zwei Geschwindigkeiten“ bewegt. Es ist nicht schwer, herauszuhören, wer schnell und wer langsam unterwegs ist: Deutschland, und alle anderen Länder. Merkels Aussagen weisen daher auch auf eine Diskussion hin, die immer wieder in Brüssel auf der Agenda landet: Lasst uns die Euro-Zone aufteilen und zwei separate Währungen einführen. Länder mit ähnlichen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Gegebenheiten würden demnach zusammengefasst werden. Wir haben realisiert, dass sich Währungs- und Fiskalpolitik nicht trennen lassen. Das ganze Gerede über „Disziplin“ ist übrigens keine Besonderheit der Euro-Zone, sondern ein allgemeingültiger Fakt der Fiskalpolitik. Zwei Währungsallianzen mit jeweils ähnlichen Ländern könnten dabei helfen, eine Umgebung zu schaffen, innerhalb derer die Währungspolitik ähnliche Auswirkungen hat.

Doch wir sollten uns gleichzeitig bewusst machen, dass diese Währungsallianzen nicht nur strukturell unterschiedlich wären. Auch die Probleme, unter denen sie leiden, sind nicht die gleichen. Wenn man Griechenland und Spanien in einen Topf wirft, löst das weder das Haushaltsproblem Griechenlands noch die Bankenkrise der Spanier. Eine Aufteilung der Euro-Zone in zwei kleinere Zonen würde nicht unbedingt dazu führen, dass jedes Land eine Währungs- und Fiskalpolitik verfolgen kann, die es aus dem jeweiligen Treibsand herausbringt, in dem die verschiedenen Staaten der Euro-Zone momentan stecken. Die Idee, die in Berlin diskutiert wird, ist daher eher ein „Euro 2.0“ und nicht die bloße Aufteilung der Euro-Zone. Deutschland und die soliden nordischen Wirtschaftsräume würden sich unter dem Dach einer „D-Mark und Co.“ zusammenfinden, während die anderen Staaten langsam zurück in Richtung von Drachme, Peso und Escudos geführt würden.

Zeit für Scheidung?

Sie haben vielleicht bemerkt, dass ich die italienischen Lira nicht erwähnt habe. Man mag vermuten, dass das mit meinem Nachnamen zusammenhängt, oder mit der Tatsache, dass ich immerhin 24 Jahre lang im Land der Sonne und der hohen Steuern gelebt habe. Das ist wahr: Ich träume davon, dass die PIGS-Staaten zu PGS werden – nicht der Pariser Fußballverein, sondern eine Liste, in der Italien nicht mehr auftaucht. Ich träume davon, dass Italien eines Tages wieder zu den Wachstumsländern gezählt wird. Aber es gibt auch andere gute Gründe, so zu argumentieren: Italiens Industriesektor unterscheidet sich immer noch von der Industrie anderer südeuropäischer Staaten. Und auch heute noch ist Italien wirtschaftlich eng mit Deutschland verbunden. Vielleicht ist es Zeit für eine Scheidung – doch wenn die deutsch-italienische Ehe die Krise überdauern kann, profitieren am Ende vielleicht doch alle davon.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Stefano Casertano: Das Problem ist nicht Berlusconi

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