Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch. Joschka Fischer

Das System China

In China bildet sich langsam eine Schicht von Oligarchen. Doch je reicher das Land wird, desto instabiler die staatliche Planwirtschaft – so scheint es. Vor vorschnellen Urteilen sollten wir Europäer uns jedoch hüten.

Wenn Beobachter aus dem Westen über China schreiben, wird ihnen oft ein ethnozentrischer Blickwinkel vorgeworfen. Die westliche Perspektive, so heißt es, verhindere die klare Sicht auf chinesische Wirklichkeiten. Im Westen würde man nicht verstehen, dass Demokratie kein universeller Wert sei und dass ein politisches System, das wir als Diktatur bezeichnen würden, von anderen als „koordinierte Planwirtschaft“ gesehen werde. Dieser Argumentation zufolge ist es nicht die Aufgabe des Westens, Kritik zu üben.

Dazu passend hat ein ehemaliger Chief Operating Officer (COO) von Microsoft im vergangenen Jahr berichtet, dass die Chinesen uns in den meisten Dingen sogar überlegen seien. Wir glauben, dass China sich nicht um die Meinungsfreiheit kümmere. Die Chinesen wundern sich, warum wir im Westen Pornographie und regierungskritische Propaganda nicht aus dem Netz verbannen, um die eigenen Kinder und Bürger zu schützen.

Blick durch die Brille der KP

Man kann es sich einfach machen und diese Worte als Reiseberichte abtun, die der COO nach seinem Trip „von Los Angeles nach China“ aufgeschrieben hat. Ein Trip, um „eine Vorstandssitzung in Schanghai zu besuchen und Kunden- und Regierungsbesuche in Schanghai und Peking durchzuführen“. Doch im Juli des vergangenen Jahres hat das „Time Magazine“ uns ebenfalls informiert, dass wir uns keine Sorgen über Chinas polarisierte Gesellschaft, soziale Ungleichheiten und Spekulationsblasen machen sollten. „Keines dieser Themen wird das Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre verhindern. BIP-Zahlen erzählen nur einen Teil der Geschichte, selbst wenn sie bei acht oder neun Prozent liegen. In vielen Städten liegt die Wachstumsrate deutlich über dem nationalen Durchschnitt bei fünfzehn bis zwanzig Prozent. Das ist es, was im globalen System zählt.“

Der Vorwurf der einseitigen Sichtweise trifft jedoch auf solche Argumente (oftmals verbreitet von in China lebenden Europäern) genauso zu wie auf Beobachter, die aus dem Westen nach China blicken. Letztere sind vielleicht Ethnozentriker, doch die „Expats“ in Schanghai blicken oftmals durch die getönte Brille, die ihnen von den Optikern der Kommunistischen Partei verschrieben worden ist. Das ist nicht unbedingt ein Fehler dieser Exil-Europäer – und vielleicht sind die Taktiken der Kommunisten auch weniger aufdringlich –, aber es ist auf jeden Fall verständlich, dass Menschen wie der COO von Microsoft eine positive Sichtweise auf China haben: Sie leben und arbeiten innerhalb einer Volkswirtschaft, die jedes Jahr um etwa 800 Milliarden Dollar wächst und freuen sich zu Recht, wenn ein Teil dieses Wachstums in die eigene Tasche wandert.

Chinas Modell als Inspiration für den Westen

Hinter der Fassade aus Reichtum und Werten sollten wir aber aufpassen und die Betrachtung des Landes durch getönte Gläser generell zu vermeiden versuchen – egal, ob sie von westlichen Konservativen oder chinesischen PR-Strategen verschrieben werden. Das bedeutet nicht, dass wir China für seine Politik verurteilen sollten. Viele Elemente des chinesischen Systems könnten zu Inspirationen für Europa oder die USA werden. Aber das Modell hat Grenzen, auf die wir hinweisen sollten, bevor es zu spät ist – zu unserem eigenen Wohl, und auch zum Wohl der Chinesen.

Was ich sagen will: Wir kennen diese Lobpreisungen aus der Vergangenheit aus anderen politischen und wirtschaftlichen Kontexten. In den Jahren vor 1975 war der Iran eine blühende Wirtschaft und die Regierung wurde von westlichen Beobachtern als „beispielhaft“ beschrieben. 1977 hat US-Präsident Jimmy Carter sogar mit dem Schah angestoßen und das Land als „Insel der Stabilität in einer der volatilsten Regionen der Welt“ gepriesen. Zu dem Zeitpunkt hatten etwa 30.000 enthusiastische US-Amerikaner im Iran eine neue Heimat gefunden. Doch schon 1979 wurde mit der Iranischen Revolution deutlich, dass Wirtschaftswachstum dauerhaft nicht ausreicht, um politische Defizite auszugleichen. Ähnliche Geschichten (wenn auch in kleinerem Maßstab) haben sich in Brasilien, Angola, Argentinien, Libyen oder kürzlich in Dubai abgespielt. In jedem Fall hat die Expat-Gemeinde die wirtschaftliche Entwicklung ihrer neuen Heimat gelobt – und musste letztendlich doch die Koffer packen, wenn der politische Abschwung die Dividende zu bedrohen begann.

Wir sollten jede Form des politischen Determinismus vermeiden. Doch es überrascht nicht, dass soziale Strukturen kollabieren, wenn wirtschaftliches Wachstum nicht von politischen Reformen begleitet wird. In manchen Situationen – wie beispielsweise im Iran – hatte die politische Autokratie direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung des Landes.

Während manche Analysten heute glauben, dass die Spannungen in China in einer neuen Revolution münden werden (der klassische China-Skeptiker Gordon Chang ist nur ein Beispiel), sähe eine konservative Vorhersage etwa so aus: Einzelne Gruppen innerhalb der politischen Nomenklatura werden sich um Einfluss und Zugang zu Geldströmen bekämpfen. Es geht um die Kontrolle der staatlichen Infrastruktur-Investments, um Immobilien oder – das ist am gefährlichsten – um natürliche Ressourcen. Die Zukunft Chinas läge demzufolge im Prätorianismus.

Es bildet sich eine Gruppe von Oligarchen

Kürzlich ist bekannt geworden, dass ein chinesischer Kohle-Industrieller seine väterliche Liebe in einer Elf-Millionen-Dollar Hochzeit für seine Tochter versilbert hat. Im Westen ist das schwer zu verstehen – wir haben den Glauben an die Institution der Ehe bereits verloren. Doch das Beispiel kann als Beweis dafür dienen, dass sich in China eine neue Gruppe an Oligarchen herausbildet, deren Ursprünge oftmals nebulös sind.

China ist nicht Russland: der industrielle Sektor ist deutlich vielseitiger und stabiler als es das alte Sowjetsystem 1991 war. Doch das Aufkommen der Oligarchen deutet darauf hin, dass die staatliche Planwirtschaft nicht mehr in der Lage ist, die Situation zu kontrollieren – genauso wie in Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die Entmachtung des Regionalpatriarchen von Chongqing, Bo Xilai, hat gerade erst für Schlagzeilen im Westen gesorgt. Sie weckt Erinnerungen an die Machtkämpfe im Kreml: Bo wurde von Chinas Präsidenten genauso einkassiert wie Lawrentij Berija in den 1950ern vom sowjetischen Premierminister Nikita Chruschtschow.

Durch unsere getönte Brille mag sich uns allerdings ein anderes Bild darbieten: „Bo war kein Engel“, sagen wir vielleicht, „aber er hat diejenigen bekämpft – vor allem die Mafia – die für eine Destabilisierung der Region gesorgt hatten. Bo Xilai war der Putin der Stadt Chongqing. Er hat die Stellung der Oligarchen geschwächt, genauso wie Putin es mit Jelzins alten Gefolgsleuten in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft getan hat.“ Ein italienischer Analyst in China hat diese Argumentation kürzlich abgesegnet. Schließlich würden chinesische Parteifunktionäre ihre Ämter in China sowieso regelmäßig verlieren – als Basis reicht schon der Verdacht eines Skandals, Beweise sind nicht notwendig.

Ja: Der Rechtsstaat kann verdammt ineffizient sein.

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