Das Gespenst des PR-Nationalismus

von Stefano Casertano21.03.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Mit Pomp und Getöse hat sich Frankreichs Noch-Präsident Sarkozy in den Élysée-Palast gehievt, ganz wie einst Berlusconi. Doch der taugt als Vorbild nicht mehr viel: Jetzt setzt der Franzose auf geschickten PR-Nationalismus.

Die erste Inkarnation von Nicolas Sarkozy ähnelte einem Silvio Berlusconi mit guten Manieren. Seine öffentlichen Auftritte waren PR-wirksam inszeniert: Während seines Ägypten-Urlaubs im Dezember 2008 trug er eine Sonnenbrille, die man sonst nur “von Guttenbergs Afghanistan-Reise kannte . Als Sarkozy in der Nacht des 6. Mai 2007 seinen Wahlsieg feiern wollte, suchte er sich ausgerechnet das Nobel-Restaurant „Fouquet“ aus und lud sich reihenweise Prominente(Link) 7 ein – vom Schauspieler Jean Reno bis zum ehemaligen Radrennfahrer Richard Virenque.

Ab in die Schlagzeilen

Das Model Carla Bruni Tedeschi hat Sarkozy nur neun Wochen nach dem ersten Kennenlernen geheiratet. Die schöne Italienerin, der Affären mit Eric Clapton, Mick Jagger und einigen Intellektuellen nachgesagt wurden, hat das Privatleben des französischen Präsidenten in die Schlagzeilen gehoben. Und Bruni hat es auch geschafft, mit dem politischen Image ihres Mannes aufzuräumen, zum Beispiel mit seiner Vorliebe für hochhackige Schuhe (noch ein Tick, den er mit Berlusconi gemeinsam hat). Der „Spiegel“ hat daher festgestellt , dass Sarkozy wie kaum ein anderer Politiker von der steigenden Faszination der Medien an Klatsch-Geschichten profitiert habe. Der französische „Fernsehpräsident“ inszeniere Politik wie eine Reality-Show, schreibt der „Spiegel“. Berlusconi scheint auch das Vorbild für Sarkozys Vorliebe an medialer Kontrolle gewesen zu sein. Zwar hatte Sarkozy – anders als der italienische Premier – kein De-facto-Monopol über das Privatfernsehen seines Landes, doch er ließ seine Beziehungen geschickt spielen. Die Zeitung „Le Monde Diplomatique“ schreibt dazu : „Frankreich hat ein neues Modell der medialen Kontrolle hervorgebracht, irgendwo zwischen Berlusconi und Putin. Sarkozy muss es Berlusconi nicht gleichmachen und Medienunternehmen aufkaufen; seine Freunde erledigen diesen Job für ihn.“ Was aber passiert, wenn der Glanz des italienischen Vorbilds erlischt? Das Erbe Berlusconis in Italien zerfällt: Konservative Technokraten haben die Macht übernommen, während Berlusconi sich im Parlament und vor einer ungewissen politischen Zukunft versteckt. Seine mediale Macht hat am Ende nicht ausgereicht, um seinen Job zu retten. Die Medien haben den Fall von Berlusconi höchstens hinausgezögert, auf Kosten der Italiener. Es überrascht daher nicht, dass Sarkozy seit seiner Ankündigung, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, auf andere Taktiken setzt. Die Probleme in Frankreich unterscheiden sich teilweise nicht besonders von den italienischen Herausforderungen: hohe Schulden, eine unbefriedigende Wirtschaftsleistung, ungelöste Zuwanderungsfragen und eine revoltierende Arbeiterklasse. Sarkozys Antworten? „Halal-Fleisch sollte uns Sorgen bereiten“ (5. März , Frankreich habe „zu viele Ausländer“ (6. März , Frankreich „bereut es nicht, Algerien besetzt zu haben“ (9. März . Diese plumpen nationalistischen Parolen sind – so argumentieren manche Analysten – lediglich eine Antwort auf den Erfolg von Marine le Pens „Nationaler Front“ unter rechten Wählern. Le Pen kritisiert arabisches Halal-Fleisch nicht nur, sie fordert ein Verbot. Sie kritisiert „die Euro-Ideologie“, obwohl sie von sich selbst sagt, sie sei „keine Rechtsextremistin, sondern nationalistisch gesinnt und eine Verteidigerin republikanischer Werte“. In Frankreich ist Marine Le Pen die dunkle Seite der Macht.

Das Gespenst des PR-Nationalismus

Sarkozy versucht jetzt, ihr Wähler abzujagen. Doch die nationalistische Würze seines Wahlkampfes hat vielleicht auch ein italienisches Vorbild: Umberto Bossis „Lega Nord“. Die Partei begann ihre Existenz als separatistische Splittergruppe in Norditalien mit der Forderung nach besserer politischer Repräsentation in Rom. Nachdem Berlusconi das Thema für sich besetzt hatte, machte die „Lega Nord“ Stimmung mit nationalistischen Parolen: Die Partei forderte ein Verbot für den Bau von Moscheen oder organisierte PR-Aktionen mit rassistischem Beigeschmack. 2005 zündete der Politiker Mario Borghezio o ein Palettenlager an, in dem einige Migranten schliefen. Manche Italiener fanden das offensichtlich verlockend. Als separatistische Partei lag die „Lega Nord“ in Umfragen bei etwa 4 Prozent. Mit der neuen Marketingstrategie konnten die Ergebnisse auf 8 Prozent (Wahl 2008), 10 Prozent (Europawahlen 2009) und 12,2 Prozent (Regionalwahlen 2010) gesteigert werden. Der Erfolg der „Lega Nord“ dürfte auch Sarkozy inspirieren. Die Umfragen in Frankreich deuten auf ein knappes Rennen hin: Der Sozialist François Hollande liegt bei 30 Prozent, Sarkozy bei 28 Prozent, Le Pen bei 15 Prozent. Etwas rechte Rhetorik könnte Sarkozy helfen, weiter im Élysée-Palast regieren zu dürfen. Für den Rest von uns geht jedoch wieder ein Gespenst um in Europa: das Gespenst des PR-Nationalismus.

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