Stillstand für alle

von Stefano Casertano8.02.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Hinter den Kulissen der arabischen Revolutionen stehen die Weltmächte – Stabilität in der Region bleibt für sie wichtiger als die demokratischen Aspirationen der Menschen.

Die Ereignisse der letzten zwei Jahre im Nahen Osten wecken Erinnerungen an die Zeit vor vierzig Jahren. Als damals eine Monarchie nach der anderen fiel, drängten linke Parteien an die Macht – durch Staatsstreiche, den Druck der Straße oder einfach durch die Übernahme institutioneller Schlüsselpositionen. Dieses Aufkommen postsozialistisch-arabistischer Führer – zum Beispiel Gaddafi in Libyen – wurde von der Sowjetunion und Teilen der europäischen Linken als Zeitenwende im Nahen Osten begrüßt. Passiert ist: Nichts. Der Nahe Osten wird heute mehr von populären Revolten erschüttert als von den Ambitionen machthungriger militärischer Führer. Es gibt gute Gründe, das Verlangen nach mehr Demokratie zwischen Teheran und Kairo ernst zu nehmen. Doch wie bereits in den 1960er- und 1970er-Jahren müssen die Hoffnungen auf wirkliche Veränderung zunehmend dem Pragmatismus und einer Politik der Eigeninteressen weichen.

Kein Frieden ohne Syrien

Es ist kein Zufall, dass die Frage nach einem iranischen Atomwaffenprogramm in den vergangenen Monaten immer intensiver diskutiert wurde. Und es ist auch kein Zufall, dass die globalen Großmächte in Somalia und Pakistan aktiv werden, an den Grenzen des Großraums „Naher Osten“ – genauso wie bereits unter US-Präsident Eisenhower. Die aktuellen Umbrüche verändern nicht nur die jeweilige nationale Politik, sondern werden von den USA, China, Russland und einigen EU-Ländern auch als Chance verstanden, ihre Präsenz im Nahen Osten neu zu definieren. Libyen ist das offensichtlichste Beispiel dafür: Die französisch-amerikanische Militärmission hat dazu geführt, dass Italien und Russland – traditionelle enge Verbündete Libyens – beim Wiederaufbau des Landes wenig zu sagen haben werden. Dabei hatte Russland sogar für die Flugverbotszone gestimmt und fühlt sich jetzt im Machtpoker hintergangen. Und auch die russische Haltung gegenüber Syrien verändert sich. Syrien, ein Land das laut dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Henry Kissinger „im Zentrum der Interessen“ steht. Es gebe keinen Frieden im Nahen Osten ohne die Beteiligung Syriens, so Kissinger. Das Land verbindet die Schiiten im Iran mit den Schiiten im Libanon – und beherbergt in Tartus die einzige russische Marinebasis im Nahen Osten, ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges und heute ein geostrategischer Schatz für Moskau. Daher

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die B...

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminis...

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann...

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Bus...

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s...

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deut...

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu