Stillstand für alle

von Stefano Casertano8.02.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Hinter den Kulissen der arabischen Revolutionen stehen die Weltmächte – Stabilität in der Region bleibt für sie wichtiger als die demokratischen Aspirationen der Menschen.

Die Ereignisse der letzten zwei Jahre im Nahen Osten wecken Erinnerungen an die Zeit vor vierzig Jahren. Als damals eine Monarchie nach der anderen fiel, drängten linke Parteien an die Macht – durch Staatsstreiche, den Druck der Straße oder einfach durch die Übernahme institutioneller Schlüsselpositionen. Dieses Aufkommen postsozialistisch-arabistischer Führer – zum Beispiel Gaddafi in Libyen – wurde von der Sowjetunion und Teilen der europäischen Linken als Zeitenwende im Nahen Osten begrüßt. Passiert ist: Nichts. Der Nahe Osten wird heute mehr von populären Revolten erschüttert als von den Ambitionen machthungriger militärischer Führer. Es gibt gute Gründe, das Verlangen nach mehr Demokratie zwischen Teheran und Kairo ernst zu nehmen. Doch wie bereits in den 1960er- und 1970er-Jahren müssen die Hoffnungen auf wirkliche Veränderung zunehmend dem Pragmatismus und einer Politik der Eigeninteressen weichen.

Kein Frieden ohne Syrien

Es ist kein Zufall, dass die Frage nach einem iranischen Atomwaffenprogramm in den vergangenen Monaten immer intensiver diskutiert wurde. Und es ist auch kein Zufall, dass die globalen Großmächte in Somalia und Pakistan aktiv werden, an den Grenzen des Großraums „Naher Osten“ – genauso wie bereits unter US-Präsident Eisenhower. Die aktuellen Umbrüche verändern nicht nur die jeweilige nationale Politik, sondern werden von den USA, China, Russland und einigen EU-Ländern auch als Chance verstanden, ihre Präsenz im Nahen Osten neu zu definieren. Libyen ist das offensichtlichste Beispiel dafür: Die französisch-amerikanische Militärmission hat dazu geführt, dass Italien und Russland – traditionelle enge Verbündete Libyens – beim Wiederaufbau des Landes wenig zu sagen haben werden. Dabei hatte Russland sogar für die Flugverbotszone gestimmt und fühlt sich jetzt im Machtpoker hintergangen. Und auch die russische Haltung gegenüber Syrien verändert sich. Syrien, ein Land das laut dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Henry Kissinger „im Zentrum der Interessen“ steht. Es gebe keinen Frieden im Nahen Osten ohne die Beteiligung Syriens, so Kissinger. Das Land verbindet die Schiiten im Iran mit den Schiiten im Libanon – und beherbergt in Tartus die einzige russische Marinebasis im Nahen Osten, ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges und heute ein geostrategischer Schatz für Moskau. Daher “weigert sich Russland auch standhaft”:http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/9775-russland-blockiert-un-sanktionen-gegen-syrien, Sanktionen gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad zu akzeptieren. Die Arabische Liga hat den Vorschlag gemacht, Assad zum Vizepräsidenten zurückzustufen und freie Wahlen abzuhalten. Doch Russland weiß, dass solche Wahlen wahrscheinlich von der sunnitischen Mehrheit gewonnen werden würden – der Einfluss Moskaus auf die Region wäre damit verringert. Denn Assad gehört der Konfession der Alawiten an, einer schiitschen Minderheit. Wenn er sich an der Macht halten kann, bedeutet das für Russland nicht nur den direkten Zugang zu den Wasserwegen des Mittelmeers, sondern auch einen größeren Einfluss in der Nahostpolitik. Das ist vor allem in Bezug auf Iran und Libanon wichtig: Das syrische Regime kontrolliert die Waffen- und Geldflüsse an die libanesische Hisbollah und hat damit einen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses. Wenn Assad an der Macht bleibt, sitzt Russland mit am Verhandlungstisch. Das erklärt auch, warum der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf pocht, die Syrier „müssten selbst entscheiden“. In die Wirklichkeit übersetzt heißt das, dass Assad die Rebellion in Homs niederschlagen sollte. Auch Iran kann sich nicht einfach mit der Zuschauerrolle begnügen. Die „grüne Revolution“ 2009 “hat das politische Gleichgewicht des Landes nachhaltig gestört”:http://www.theeuropean.de/anonym/3424-ein-jahr-gruene-revolution-im-iran. Bis dahin wurde das Land als Theokratie klassifiziert, auch wenn Präsident Ahmadinedschad langsam an Macht gewann. Dann kamen die Unruhen – und die präsidialen Revolutionären Garden waren die einzigen Truppen, die wieder für Ordnung sorgen konnten. Mit dem blutigen Ende des Aufstandes war auch die diktatorische Macht des Präsidenten wieder gefestigt.

Der Weg zur Demokratie ist unsicher

Russland und China stehen beide hinter den iranischen Nuklearambitionen. Der russische Fall ist bereits oben erwähnt worden. China geht es primär um das iranische Öl: Peking ist der größte Importeur iranischer Öllieferungen – eine halbe Million Barrel pro Tag – und würde diesen Handel nur ungern aufgeben. Immerhin hat China bereits heute einen hohen Preis für den Arabischen Frühling bezahlt – die wirtschaftlichen Expansionspläne der chinesischen Regierung in Nordafrika sind zum Stillstand gekommen. Der Einfluss der Großmächte war ein Grund, warum vor vierzig Jahren die „arabische Dämmerung“ lediglich den Anbruch einer Zeit der Diktatoren einläutete. Die USA und die Sowjetunion haben alte und neue Diktatoren mit dem Versprechen von Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung geködert und die Rhetorik des „Arabismus“ benutzt, um ihren Einfluss in der Region zu vergrößern. Heute geht es um militärischen Islamismus – im Iran, aber auch zunehmend in Ägypten – und Moskau, Washington und Peking wissen sehr wohl, dass sich ein militärisches Regime besser kontrollieren lässt als eine junge Demokratie. Wenn das Militär gleichzeitig religiöse Kräfte umgarnt, kann es sich sogar die Unterstützung des Volkes sichern. Der Weg zur Demokratie ist unsicher – und bestimmt nicht die wahrscheinlichste Option.

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