Die verfrühte Vision

von Stefan Winkler3.12.2010Außenpolitik

Auch wenn einige Bereiche der Union für das Mittelmeer, wie die politische Kooperation, sich seit ihrer Gründung nicht weiterentwickelt haben, gibt es keine bessere Alternative. Es gilt, Kulturaustausch und Bildungsbeziehungen zu fördern, um Frustrationen zu vermeiden.

Die Bilanz des Barcelona-Prozesses der Annäherung zwischen der EU und den Mittelmeer-Anrainerstaaten fiel 2005 nach zehn Jahren recht unterschiedlich aus. Die Einschätzung hing jedoch zum Teil davon ab, ob man das Glas als halb voll oder halb leer betrachtete. Festzuhalten ist: Vor allem der zweite Korb, die ökonomische Dimension, kann sich sehen lassen, auch wenn das Ziel einer gemeinsamen Freihandelszone 2010 noch nicht erreicht wird. Bis heute wurden alle Assoziierungsabkommen (außer mit Syrien) ratifiziert. Die politische Kooperation hingegen ist durch den ungelösten Nahostkonflikt und die starren Strukturen in den arabischen Ländern nicht wirklich vom Fleck gekommen. Dazu kommt, dass bei der nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses mit den drei Körben initiierten euro-mediterranen Partnerschaft bereits früh bemängelt wurde, dass der dritte Korb der menschlichen und kulturellen Beziehungen kaum berücksichtigt wird. Als eine Konsequenz forderte eine Beratergruppe der EU 2003 die Gründung einer euro-mediterranen Stiftung. Die Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog der Kulturen nahm 2005 ihre Arbeit in Alexandria auf und setzte damit ein Zeichen: Die Zivilgesellschaft in den arabischen Staaten ist besonders schwach entwickelt und hat mit erheblichen staatlichen Behinderungen und Repressionen zu kämpfen. Doch es gibt auch dort immer mehr NGOs, die gerade die sozialen Netzwerke im Internet kreativ nutzen, in Politik, Umwelt und Kultur.

Es mangelt nicht an gemeinsamen Themen

Die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer sind unsere nächsten Nachbarn und an gemeinsamen Themen mangelt es nicht: Energie, Umwelt, Sicherheit, Migration – es sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die wir im EuroMed-Raum nur gemeinsam angehen können. Der Verständigung zwischen den Kulturen kommt dabei eine grundlegende Dimension zu, gerade in einer Zeit, in der die “andere Seite” des Mittelmeers oft als Problem wahrgenommen wird. Die Mittelmeerunion (UfM) ist daher notwendig und die Anna-Lindh-Stiftung könnte sich als ihr zivilgesellschaftlicher und kultureller Arm entwickeln.

Die Union für das Mittelmeer kam zu früh

Mit der Realisierung einer Ko-Präsidentschaft zeigen die Europäer auch, dass sie die Mittelmeerpartner ernst nehmen. Doch es ist zu befürchten, dass die UfM zu früh kam. Vieles ist ungeklärt, wie das politische Verhältnis zur EU und die langfristige Finanzierung. Die Erwartungen, gerade in den arabischen Staaten, sind hoch, wie der kürzlich veröffentlichte Anna-Lindh-Report zeigt. Wenn die hochgesteckten Ziele nicht erfüllt werden können, wird die Frustration groß sein. Was ist zu tun? Das Projekt der UfM muss ernster genommen werden, die offenen Fragen sind zu klären. Auch die EU muss über ihren Schatten springen und sich stärker engagieren. Stärkt den Kulturaustausch, die Bildungsbeziehungen, organisiert mehr direkte Begegnungen von jungen Leuten, arbeitet gemeinsam an Kultur- und Bildungsprojekten, getreu dem Leitspruch der ermordeten schwedischen Außenministerin Anna Lindh: “Dialog ist nicht genug, Begegnungen entscheiden.” Der Prozess der euro-mediterranen Verständigung ist ein langwieriger Prozess. Auch die europäische Einigung ist nicht an einem Tag entstanden. Eine wirkliche Mittelmeerunion ist noch Vision, doch eine Alternative dazu haben wir nicht.

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