Kritische Masse

Stefan Meister17.12.2011Politik

Die russischen Proteste sind die direkte Konsequenz einer schrittweisen Öffnung des Kremls unter Medwedew. Das Internet und die Etablierung einer vernetzten Opposition sorgen nun für auch öffentlich sichtbare Unzufriedenheit.

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Die Demonstrationen in Moskau und vielen großen russischen Städten nach den Parlamentswahlen Anfang Dezember zeigen eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer politischen Führung. Die größten Massenproteste seit vielen Jahren vereinigen ein breites Spektrum der Bevölkerung – von liberalen Parteigängern bis hin zu nationalistischen Gruppen. Auch wenn es schwer sein wird, die Menschen dauerhaft auf die Straße zu bringen, da sowohl eine politische Führungsfigur fehlt als auch ein gemeinsames Programm, so hat sich doch in Russland in der Ära Medwedew etwas verändert: Die Menschen sind nicht mehr politisch passiv.

Die russische Gegenöffentlichkeit

Dmitri Medwedews wichtigste Erfolge während seiner Präsidentschaft sind die Öffnung des politischen Diskurses und die Abnahme des Drucks auf Medien, Selbstzensur auszuüben. Seit seinem Amtsantritt 2008 hat sich im Internet und in kritischen Medien eine Gegenöffentlichkeit zum politischen Establishment und seiner inszenierten Öffentlichkeit entwickelt. Die für Russland gesellschaftlich relevanten Diskurse finden nicht im staatlichen Fernsehen oder politischen Institutionen wie Parteien und dem Parlament statt, sondern in kritischen Medien und im Internet. Die Menschen nutzen verstärkt das Internet, um über Korruption, Defizite in den regionalen Verwaltungen oder das Versagen von Behörden zu informieren und das System zu kritisieren. Deshalb konnte auch ein Blogger wie Alexei Navalny über investigative Berichte zu Korruption von Behörden zu einer russlandweiten Autorität werden. Diese Öffnung des Diskurses war Teil der Modernisierungskampagne Präsident Medwedews und sollte der Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung entgegenwirken. Jedoch hat dieses Lockerlassen zu einer Eigendynamik geführt, die die russische Regierung nicht mehr kontrollieren konnte. Russlands Führung hat darauf vor allem mit mehr Gegenpropaganda und Selbstdarstellung durch Premier Putin und Präsident Medwedew reagiert, die jedoch ihre Entfremdung von der Bevölkerung weiter beförderte. In Russland ist es in bestimmten Kreisen zum Mainstream geworden, gegen Putin zu sein. Seine öffentlichen Auftritte, in denen er sich als der starke Mann präsentiert, geraten in Internetdiskussionen zu Karikaturen.

Der Druck des Mittelstandes

Ein wachsender Teil der russischen Bevölkerung kündigt den unter Wladimir Putins Präsidentschaft begründeten Gesellschaftsvertrag auf: ökonomische Vorteile gegen politische Passivität ist für immer weniger Menschen akzeptabel. Die wachsende Mittelschicht möchte sich nicht mehr bevormunden lassen. Der für das kommende Jahr geplante Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin ignoriert die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Wandel. Die Menschen wollen in einem modernen Land leben. In dieser Hinsicht entsprach die Modernisierungsrhetorik von Dmitri Medwedew dem Zeitgeist, sie war anscheinend nur nicht ernst gemeint. Die Unterschätzung des Internets und kritischer Diskussionen in den Medien durch die russische Führung hat erst die landesweiten Proteste nach den Wahlen ermöglicht. Ein wachsender Mittelstand in den großen Städten sucht sich alternative Informationen zu den staatlichen TV-Sendern im Internet oder informiert sich über soziale Netzwerke. Die Zahl der Internetnutzer in Russland ist von mehr als drei Millionen im Jahr 2000 auf fast 60 Millionen gestiegen. Das sind 43 Prozent der russischen Bevölkerung. Damit steht die russische Führung einer wachsenden kritischen Öffentlichkeit gegenüber, die als Bürger ihres Staates ernst genommen werden will. Russlands Bürger wollen nicht in einem korrupten Staat leben, in dem sich die politischen Eliten bereichern und ihre öffentlichen Aufgaben nicht erfüllen. Diese Kluft zu schließen, ist die eigentliche Modernisierungsherausforderung für Russland. Die russische Bevölkerung scheint dazu bereit zu sein.

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