Unsicherheit ist normal

von Stefan Liebich25.01.2010Innenpolitik

Wie geht es weiter mit der Linkspartei? Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter und parteiintern Koordinator des mächtigen Reformflügels “Forum demokratischer Sozialismus”, sieht in Lafontaine weiter ein Medienzugpferd. Den Jungen in der Partei will er die Unsicherheit nehmen – für die Zeit nach Lafontaine.

Die Turbulenzen der vergangenen Wochen um die Führung und politische Ausrichtung der Linken rücken in den Hintergrund, dass unsere Partei zur Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis erreicht hat. Unsere Kritik an der großkoalitionären und nun schwarz-gelben Regierungspolitik, aber auch alternative linke Positionen finden weiter ein relevantes Maß an Zustimmung. Dass mit der längeren Erkrankung unseres Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch Unsicherheit in einer jungen, teilweise heterogenen und noch im inneren Fusionsprozess befindlichen Partei entsteht, ist normal. Die politische und mediale Wirkung von Oskar Lafontaine jedoch und damit seine Bedeutung für die Linke sind unbestreitbar. Aus diesem Grunde gibt es auch weiter ein breites und strömungsübergreifendes Interesse an einer weiteren politischen Führung von Partei und Fraktion im Duo Lafontaine und Gysi, wenn Oskar Lafontaine bereit ist, erneut zu kandidieren.

Die Partei hat Kraft

Dass die Partei die Kraft hat, auf einen Fehler nicht einen weiteren folgen zu lassen, sieht man an der Wahl von Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Denn nur eine auch personell breit aufgestellte Linke wird erfolgreich sein. Zugleich läuft derzeit die aufgeschobene Programmdebatte an, die im Jahr 2011 in ein neues Programm münden wird. Diese notwendigen Klärungsprozesse werden hoffentlich in transparenter, intensiver und kontroverser Weise vollzogen. Vonseiten des reformorientierten “Forums Demokratischer Sozialismus” gibt es die Bereitschaft, Unterschiede in Positionen, im Politikstil oder in der Bewertung von Regierungsarbeit mit Koalitionen und Kompromissen offen zu debattieren und dennoch einen innerparteilich tragfähigen Kurs zu bestimmen.

Die Themen liegen auf dem Tisch

Die Unterschiede auszuhalten, sie für die Wähler attraktiv zu machen und zugleich geschlossen für gemeinsame Ziele zu agieren, darin liegt das Geheimnis des Erfolgs der Linken. Die Themen liegen auf dem Tisch: Bewältigung der Wirtschaftskrise, sozialökologisches Umsteuern und die haushaltspolitisch wie zur Steuergerechtigkeit gebotene Umverteilung. Die strategische Frage dabei bleibt, ob die Herausforderungen auch von gesellschaftlichen Mehrheiten so gesehen und von einem parteipolitischen Mitte-links-Spektrum angenommen werden. Letzteres als politisches Projekt von SPD, Grünen und der Linken zu entwickeln ist auch die besondere Verantwortung der jüngeren Generation. Bei der Linken sind das jene, die dereinst nach Gysi, Bisky, Lafontaine das Profil der Partei inhaltlich und personell prägen werden. Der Weg dahin ist gangbar, aber zunächst nur eine Option.

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