Unsicherheit ist normal

Stefan Liebich25.01.2010Politik

Wie geht es weiter mit der Linkspartei? Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter und parteiintern Koordinator des mächtigen Reformflügels “Forum demokratischer Sozialismus”, sieht in Lafontaine weiter ein Medienzugpferd. Den Jungen in der Partei will er die Unsicherheit nehmen – für die Zeit nach Lafontaine.

Die Turbulenzen der vergangenen Wochen um die Führung und politische Ausrichtung der Linken rücken in den Hintergrund, dass unsere Partei zur Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis erreicht hat. Unsere Kritik an der großkoalitionären und nun schwarz-gelben Regierungspolitik, aber auch alternative linke Positionen finden weiter ein relevantes Maß an Zustimmung. Dass mit der längeren Erkrankung unseres Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch Unsicherheit in einer jungen, teilweise heterogenen und noch im inneren Fusionsprozess befindlichen Partei entsteht, ist normal. Die politische und mediale Wirkung von Oskar Lafontaine jedoch und damit seine Bedeutung für die Linke sind unbestreitbar. Aus diesem Grunde gibt es auch weiter ein breites und strömungsübergreifendes Interesse an einer weiteren politischen Führung von Partei und Fraktion im Duo Lafontaine und Gysi, wenn Oskar Lafontaine bereit ist, erneut zu kandidieren.

Die Partei hat Kraft

Dass die Partei die Kraft hat, auf einen Fehler nicht einen weiteren folgen zu lassen, sieht man an der Wahl von Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Denn nur eine auch personell breit aufgestellte Linke wird erfolgreich sein. Zugleich läuft derzeit die aufgeschobene Programmdebatte an, die im Jahr 2011 in ein neues Programm münden wird. Diese notwendigen Klärungsprozesse werden hoffentlich in transparenter, intensiver und kontroverser Weise vollzogen. Vonseiten des reformorientierten “Forums Demokratischer Sozialismus” gibt es die Bereitschaft, Unterschiede in Positionen, im Politikstil oder in der Bewertung von Regierungsarbeit mit Koalitionen und Kompromissen offen zu debattieren und dennoch einen innerparteilich tragfähigen Kurs zu bestimmen.

Die Themen liegen auf dem Tisch

Die Unterschiede auszuhalten, sie für die Wähler attraktiv zu machen und zugleich geschlossen für gemeinsame Ziele zu agieren, darin liegt das Geheimnis des Erfolgs der Linken. Die Themen liegen auf dem Tisch: Bewältigung der Wirtschaftskrise, sozialökologisches Umsteuern und die haushaltspolitisch wie zur Steuergerechtigkeit gebotene Umverteilung. Die strategische Frage dabei bleibt, ob die Herausforderungen auch von gesellschaftlichen Mehrheiten so gesehen und von einem parteipolitischen Mitte-links-Spektrum angenommen werden. Letzteres als politisches Projekt von SPD, Grünen und der Linken zu entwickeln ist auch die besondere Verantwortung der jüngeren Generation. Bei der Linken sind das jene, die dereinst nach Gysi, Bisky, Lafontaine das Profil der Partei inhaltlich und personell prägen werden. Der Weg dahin ist gangbar, aber zunächst nur eine Option.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu