Der türkische Angriff auf Afrin ist ein Bruch internationalen Rechtes!

von Stefan Liebich16.03.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die türkische Armee hat die Stadt Afrin bombardiert, Panzer marodieren durch den Norden Syriens. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschreibt die Organisationen YPJ und YPG als „Terroristen“. Dahinter steht eine Agenda; es ist das Kalkül, die Militärinvasion, die sich gegen die Kundinnen und Kurden in der Provinz Rojava richtet, zu rechtfertigen.

Um seine Verbrechen zu legitimieren, bezeichnet Erdogan alle kurdischen Organisationen, andere ethnische Minderheiten, sozialistische Vereinigungen, Journalistinnen und Journalisten, Akademikerinnen und Akademiker, alle, die auf türkischem Boden zu kritischem Denken neigen, als „Terroristen“.

Dieses Verhalten dient der Zerstörung einer progressiven kurdischen Bewegung. Diese Bewegung war dazu fähig, zehntausende weibliche Peshmergakämpferinnen zu rekrutieren. Sie war dazu fähig, ISIS zu bezwingen, sie errichtete drei Kantone. Nun, da ISIS aus Rojava vertrieben wurde und die lokale Bevölkerung Zeit hatte, sich zu reorganisieren, bemüht sich Erdogan um eine Machtergreifung innerhalb der kurdisch dominierten Gebiete. Er tut alles in seiner Macht Stehende, um eine demokratische und unabhängige Entwicklung innerhalb der Region zu verhindern.

Wenn Erdogan formuliert, dass die Entwicklung in Rohjava eine Gefahr darstelle, so ist dies nur ein Vorwand für den Angriff auf kurdische Demokratiebestrebungen. Als der IS in der Region agierte, stellte dieser für ihn scheinbar keine Gefahr dar; schließlich ließ er seine Sicherheitskräfte Waffen an den IS liefern. Journalistinnen und Journalisten, die dies aufdeckten, wurden entweder inhaftiert oder sie mussten fliehen und Asyl beantragen.

Tatsächlich ist es nicht die Bewegung, die sich aus der Zivilgesellschaft rekrutiert, die die Menschen Syriens und der Türkei bedroht, gleich, wie oft Erdogan dies als „Terror“ verunglimpft. Es ist seine Linie der Verhaftung jeder Form von Opposition. Es ist sein Versuch, jede Stimme, die ihn für das kritisiert, was er ist – ein autokratischer Führer – zum Schweigen zu bringen.

Was tut der Westen dagegen?

Und was tut der Westen? Wir sehen zu, wie Erdogan internationales Recht bricht. Wir sehen zu, wie er Öl ins Feuer des blutigen Krieges in Syrien gießt. Die Regierungen der EU reihe sich alle ein in das ohrenbetäubende Schweigen in Anbetracht des Vormarsches türkischen Truppen. Zwischenzeitlich besaß der deutsche Außenminister die Chuzpe, seinem türkischen Kollegen Tee und Kekse zu servieren.

Ferner sind beide „Supermächte“ – die USA wie Russland – in diesen Konflikt involviert. Statt an einer Lösung für die Menschen, die Zivilisten, die Kinder, zu arbeiten, liegt der Fokus beider Mächte auf den geostrategischen Interessen in der Region. Die Vereinten Nationen hätten längst verurteilen müssen, was hier passiert. Die EU hätte längst aufschreien müssen. Waffenlieferungen, insbesondere aus Deutschland, schließlich Vorreiter im europäischen Waffenhandel, hätten längst eingestellt werden müssen. Die NATO, ein selbsternanntes „Ethisches Bündnis“, hätte längst eine Warnung aussprechen müssen. Unterdessen treffen türkische und amerikanische Kräfte aufeinander. Ein Worst Case Szenario – zwei sich bekämpfende NATO-Mitglieder, scheint immanent.

Das Schweigen der Regierungen Schwedens, Deutschlands und der Europäischen Union darf nicht anhalten. Es ist immer falsch, internationales Recht zu brechen und auf Menschenrechte zu spucken. Egal, wo es passiert. Egal, wer es tut.

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