Gemischte Gef√ľhle

von Stefan Liebich15.11.2018Außenpolitik, Medien

Der Wahlausgang der Midterm-Elections in den USA h√§lt sowohl f√ľr Demokraten als auch f√ľr Republikaner eine passende Auslegung bereit. Ein Beitrag von Stefan Liebich.

Im Vorfeld der Wahlen in den USA, den sogenannten Midterm-Elections, ging es hei√ü her. Pr√§sident Trump selbst hatte die Wahlen, die auf der H√§lfte seiner ersten Legislaturperiode liegen, zu einer Abstimmung √ľber seinen politischen Kurs hochstilisiert, und die Demokraten hatten mitgezogen und die Wahlen als wegweisend f√ľr den weiteren politischen Kurs des Landes betitelt. Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie Analystinnen und Analysten hatten sich gefragt, was wohl schwerer wiegen w√ľrde: der wirtschaftliche Aufschwung und die niedrige Arbeitslosenquote, beides vermeintliche Belege f√ľr den Erfolg der Trump-Administration, oder aber der Wille zur Ver√§nderung des Landes der demokratischen Seite, die die USA wieder weltoffener und menschenfreundlicher sehen wollen.

Der Ausgang der Wahlen zeigt erneut die Spaltung des Landes

Das Resultat l√§sst nun beide Seiten gleicherma√üen feiern, was erneut deutlich macht, dass es ‚Äědie USA‚Äú nicht mehr zu geben scheint: Es ist weiter ein gespaltenes Land. Auf der einen Seite stehen die St√§dte und K√ľstenregionen, die mehrheitlich demokratisch w√§hlen; auf der anderen Seite steht, wie schon bei Trumps Wahl vor zwei Jahren, die weite Fl√§che der USA zwischen den K√ľsten, die extrem konservativ w√§hlt. Eine Ver√§nderung ist weiterhin nicht absehbar. Und so jubelt Trump aus seiner Sicht nun, das Wahlergebnis sei ein ‚Äětremendous success‚Äú, ein enormer Erfolg, denn seine republikanische Partei erringt erneut die Mehrheit im Kongress und h√§lt damit ihr Ergebnis der letzten Wahlen. Die Demokraten hingegen feiern ihre √úbernahme des Repr√§sentantenhauses. Wessen Sieg ist es denn nun?

Ist es ein Sieg der Demokratie?

Zu aller Erst ist es sicherlich als extrem positiv zu bewerten, dass diese Wahlen es geschafft haben, eine enorme Beteiligung zu generieren. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums sind mehr US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner aktiv geworden als jemals zuvor. Schnell k√∂nnte man hier von einem Sieg der Demokratie sprechen, wenn sich junge Menschen pl√∂tzlich f√ľr Politik interessieren, gerade auch aus Minderheitengruppierungen und wenn die Wahlbeteiligung steigt. Aber ist es wirklich ein Sieg der Demokratie, wenn 50 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner Trumps Unwahrheiten glauben, wenn Politik via Twitter gemacht wird, Diplomatie abgeschafft und Medien zur L√ľgenpresse degradiert werden?

Die Zukunft der Demokraten ist jung und weiblich

Wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft in den USA macht die demokratische Partei dieser Tage. Sie hat ihr Gesicht bei diesen Wahlen massiv ver√§ndert: Ihre neuen Shootingstars sind allesamt jung und weiblich. So wurde die 29-j√§hrige Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York in den Kongress gew√§hlt, sie ist damit die j√ľngste Kongressabgeordnete aller Zeiten. Ausserdem entsenden die Demokraten mit Ilhan Omar und Rashida Tlaib erstmals zwei Muslimas ins Repr√§sentantenhaus. Im Kongress sitzen k√ľnftig Sharice Davids und Deb Haaland, als erste Frauen mit indigenem Hintergrund, ebenfalls f√ľr die Demokraten.

Die EU muss eigene Interessen formulieren und vertreten

Aus deutscher und europ√§ischer Sicht ist dieses Ergebnis ebenso zwiesp√§ltig zu betrachten wie innerhalb der USA. Ja, die USA sind weit mehr als Trump. Ja, die USA bleiben auch weiterhin wichtiger Partner, aber die EU und Deutschland m√ľssen st√§rker als bisher eigene Interessen formulieren und vertreten und auch notwendige Kritik an der US-Politik versch√§rfen.

Als LINKE k√§mpfen wir weiter gegen die extremen Rechten in den USA und gegen die Trump-Regierung. Aber wir sind nicht ‚Äěgegen Amerika‚Äú, sondern stehen weiter an der Seite derer, die f√ľr friedlichere und gerechtere Vereinigte Staaten eintreten. Und da machen die Wahlergebnisse auch Hoffnung.

Quelle des Textes: “DIE LINKE IM BUNDESTAG”:https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/midterm-elections-gemischte-gefuehle/

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