Schwer zu definieren, wofür wir stehen. Benedict Pöttering

Ein Erfolg, aber noch wertlos

Jetzt kommt es darauf an, ob Tsipras die Verinbarungen in Athen auch durchsetzen kann, kommentiert Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel.

Ganz am Ende erlaubte sich Angela Merkel dann doch noch einen Moment unverstellter Ehrlichkeit. Wo die Einigung denn eigentlich griechische Handschrift trage, fragt ein Reporter. Die Kanzlerin zögert eine Sekunde, dann: „Na, zunächst mal im hohen Finanzmittelbedarf.“ Rumms. Ein paar andere Sachen fallen der Kanzlerin nach weiterem Nachdenken dann auch noch ein.

Trotz roter Augen nach über 17 Stunden Verhandeln: Angela Merkel wirkt nicht unglücklich über die Einigung der Nacht. Es wurde tatsächlich, was sie gestern Nachmittag als „harte Verhandlungen“ angekündigt hatte: Immer wieder wird die Runde der 19 Euro-Regierungschefs aufgelöst und in Gespräche im kleinen Kreis überführt, wo es dann ums Eingemachte geht.

„Grexit auf Zeit“ vom Tisch

Die Idee vom „Grexit auf Zeit“, die die Bundesregierung gestern als Drohkulisse zirkulieren ließ, gehörte zu den Punkten, die als erste vom Tisch waren. Merkel und ihr Finanzminister hatten kräftig Prügel einstecken müssen für diese Idee, auch von Frankreich und Italien. Punkt für Griechenland. Aber der letzte.

Denn dann folgten die ganz dicken Bretter. Merkel hatte zur Überraschung fast aller eine Idee in die Runde gebracht, die neu ist: Griechenland möge einen Privatisierungsfonds schaffen, der ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfasst und unter europäischer Aufsicht steht: Geld, das aus dem Verkauf von Staatseigentum zusammenkommen, die Tragfähigkeit griechischer Schulden erleichtern und den Kreditgebern als Sicherheit dienen soll. Tsipras wehrte sich über Stunden gegen eine solche „Zumutung“, argumentierte, sein Land würde dadurch seine Selbständigkeit verlieren. Es war halb neun am Morgen, als der griechische Premier schließlich einwilligte. Tsipras holte für sich noch raus, dass Griechenland 12,5 Milliarden aus dem Fonds für Inventionen nutzen darf.

Reformen sollen bis Mittwoch durchs Parlament

Die zweite Zumutung, mit der Tsipras aus seiner Sicht nun nach Athen fliegt, ist ein Paket von Reformen, die die Geldgeber bis Mittwoch im Parlament beschlossen sehen wollen: eine tiefgreifende Rentenreform und neue Mehrwertsteuersätze sind darunter. In der Woche darauf soll eine Bankenreform das Parlament passieren, bei der Griechenlands Banken zunächst rekapitalisiert und dann privatisiert werden sollen, alles abgewickelt über den neuen Fonds.

Im Gegenzug für all das soll der Weg frei gemacht werden für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über drei Jahre. Griechenlands Staatspleite wäre damit abgewendet, seine mittelfristige Finanzierung gesichert.

Was der von den Geldgebern gefeierte Kompromiss wert ist, zeigt sich aber erst in Athen. Tsipras steht vor der größten Herausforderung seiner noch kurzen Amtszeit. Er muss Beschlüsse durchs Parlament bringen, die er in Brüssel unterschrieben, per Referendum aber noch Tage zuvor hat verdammen lassen. Sollte ihm eine Mehrheit nur mit den Stimmen der Opposition gelingen, stünden Neuwahlen im Raum – und das Chaos wäre groß. Auf die Brüsseler Nacht der Entscheidung folgt also die Athener Stunde der Wahrheit.

Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit heute.de

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Van der Bellen, Hamed Abdel-Samad, Lothar Wieland.

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