Nur keine Panik

von Stefan Kröpelin2.06.2011Außenpolitik

Die aktuellen Konflikte um die Grenzprovinz Abyei sollten nicht überbewertet werden. Der Nordsudan wird weiterbestehen, der Süden wird mittelfristig bereuen, den Weg der Unabhängigkeit gegangen zu sein. Die internen Machtkämpfe haben bereits begonnen.

Zur Enttäuschung aller notorischen Aktivisten und berufsmäßigen Anti-Khartoum-Hardliner von John Prendergast bis George Clooney sollte der “lokale Konflikt in Abyei”:http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h1_8W31Ol2l72TY0WneMuL47PwVA?docId=CNG.c3b8f4d5e0144d0799897186ee2c8657.721 nicht überbewertet werden. Der historische Friedensschluss, den Präsident Bashir “nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs”:http://www.theeuropean.de/wolf-christian-paes/5109-alarmstimmung-bei-referendum-im-sudan gegen viele Widerstände durchgesetzt hat, wird durch Streitigkeiten um ein relativ kleines Gebiet trotz aller Symbolträchtigkeit und Ölreserven kaum ernsthaft gefährdet werden. Der Nordsudan wird auch nach der offiziellen Teilung weiter boomen wie bisher, während der in jeglicher Hinsicht zurückliegende Südsudan nach der Euphorie der 99-prozentigen Zustimmung für eine Abtrennung im “Januar-Referendum”:http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=89832 bald ernüchtert und auf lange Zeit mit allein kaum lösbaren Problemen konfrontiert sein wird, wobei die bereits begonnenen internen Kämpfe eher zunehmen dürften.

Abyei müsste zum Norden gehören

Legt man wie üblich die britisch-koloniale Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan zugrunde, müsste Abyei zum Norden gehören, da es nördlich des Grenzflusses Bahr el Arab liegt. Weiterhin bleibt inakzeptabel, dass sich die Südregierung zum Vorteil der eher sesshaften Dinka-Ngok gegen das Stimmrecht der „arabischen“ halbnomadischen Misseriya-Rinderzüchter über die künftige Zugehörigkeit des Landstrichs stemmt – ein Kernproblem der Auseinandersetzungen. Sogar in der sonst unerschütterlich Nordsudan-kritischen „Taz“ (“vom 24.5.11”:http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/die-stad-abyei-brennt) ist zu lesen, dass der kürzliche vertragsgemäße Abzug der Nordarmee durch Provokationen südsudanesischer Kräfte unterbrochen wurde, wofür sich Südsudans Informationsminister sogar entschuldigt habe. Natürlich sind noch viele alte Rechnungen zwischen den Bevölkerungsgruppen offen und man gäbe sich Illusionen hin, zu erwarten, dass die Teilung von Afrikas größtem Flächenstaat ganz ohne Probleme verlaufen würde. Nord- und Südsudan werden schon aus geografischen und wirtschaftlichen Gründen eng verbunden bleiben und politische Lösungen finden, zumindest solange die gegenwärtigen Präsidenten im Amt sind. Es bleibt abzuwarten, ob die gerade anvisierte Demilitarisierung einer 20 km breiten Zone entlang der fast 2.000 km langen Grenze zwischen Nord- und Südsudan zustande kommt und auch für Entspannung in Abyei sorgt, bis eine dauerhafte Grenzregelung gefunden ist. Nach den milliardenschweren aber wenig überzeugenden Einsätzen der bereits im Sudan stationierten UN-Truppen stimmt die vorgesehene Pufferung durch äthiopische Soldaten eher skeptisch.

Aufhebung des Haftbefehls

Die europäischen Staaten täten jedenfalls gut daran, nach ihren jahrhundertealten Problemen mit Unabhängigkeitsbestrebungen von Irland über das Baskenland bis ins ehemalige Jugoslawien in der Einschätzung der gegenwärtigen Lage den Ball flach zu halten. Doch vermutlich hofft man vergebens, dass die deutsche Bundesregierung zu einer fairen Politik gegenüber beiden sudanesischen Staaten zurückfindet oder sich gar für eine Aufhebung des auf Druck der Bush-Regierung zustande gekommenen internationalen Haftbefehls gegen den mit großer Mehrheit wiedergewählten Staatspräsidenten einsetzt, statt weiterhin allein die südsudanesische Karte zu spielen, insbesondere während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Juli 2011. So wird das kolonial relativ unvorbelastete und einst hoch geachtete Deutschland weiter an politischem und wirtschaftlichem Einfluss und Ansehen auf dem afrikanischen Kontinent verlieren, während die USA bereits dabei sind, ihre Rückkehr in den Nordsudan strategisch vorzubereiten.

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