Europa braucht Stabilität

Stefan Heck30.07.2015Gesellschaft & Kultur, Politik

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei vom Juni 2015 gibt Grund zur Annahme, dass sich die Türkei politisch verändert. In welche Richtung, bleibt jedoch noch abzuwarten.

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Nach über zehn Jahren Alleinherrschaft haben die türkischen Wählerinnen und Wähler der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Anfang Juni einen spürbaren Dämpfer verpasst. Die absolute Mehrheit ist futsch. Mit ihrem Votum haben die Wähler vor allem dem türkischen Staatschef und ehemaligen Ministerpräsidenten Erdoğan die rote Karte gezeigt. Er hatte gehofft, nach seinem Wechsel in den Präsidentenpalast sein neues Amt aufwerten zu können und die Türkei zu einem Präsidialsystem zu machen. Dieser Plan ist durch das schwache Abschneiden der AKP vereitelt. Für die Demokratie in der Türkei ist das ein gutes Zeichen: Sie hat die bestehende Verfassung gegen den Machtwillen einer Einzelperson behauptet.

Ist die Türkei ein zuverlässiger Partner?

Verfrüht wäre es allerdings, in den Wahlen vom Juni 2015 bereits einen grundsätzlichen Kurswechsel des Landes nach Europa oder gar das Ende der Ära Erdoğan zu sehen. Die AKP ist nach wie vor die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei: Mit 40,9 Prozent der Stimmen liegt sie mehr als 15 Prozent vor der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. Eine Regierungsbildung ohne sie dürfte sich schwierig gestalten. 15 Prozent der Stimmen für die rechtsextreme Partei MHP erschweren die Mehrheitsfindung – und sind schon für sich genommen ein deutliches Warnsignal!

Die Aufnahme eines Landes in die EU dürfen wir auf keinen Fall von einzelnen Wahlergebnissen abhängig machen. Wer nach einem umkämpften Wahlsieg proeuropäischer Parteien sofort nach einem schnellen Beitritt schreit, verkennt die Anforderungen an die Zugehörigkeit zur EU. Als Wertegemeinschaft sind wir darauf angewiesen, dass es in den jeweiligen Mitgliedstaaten jeweils einen überparteilichen Grundkonsens zugunsten der europäischen Einigung gibt. Wenn jede Wahl in einem Mitgliedstaat zu einer Grundsatzfrage über Europa würde, dann wären auch die EU-Institutionen sehr schnell unregierbar. Wie gefährlich es ist, wenn sich eine neue Regierung in einem Mitgliedstaat plötzlich nicht mehr an den europäischen Konsens gebunden fühlt, haben wir in letzter Zeit zur Genüge erlebt.

Die Mitgliedschaft der Türkei kann deshalb nicht von diesem oder jenem Wahlausgang abhängig gemacht werden. Vielmehr müssen wir uns fragen: Gibt es in der Türkei einen politischen Grundkonsens, der Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nach europäischen Maßstäben verteidigt? Ist die Türkei bereit, sich ihre Verantwortung für den Völkermord an über einer Million Armenier im Ersten Weltkrieg einzugestehen? Können in der Türkei frei und ungehindert christliche Kirchen gebaut werden? Ist die Türkei bereit, die militärische Besetzung eines Mitgliedstaats der EU – Zypern – zu beenden? Ist die Türkei wirklich ein für die EU verlässlicher Partner in der Außenpolitik, z. B. in Nahost?

Sag, wie hältst du’s mit der Demokratie?

Bei all diesen Fragen bleiben tiefgreifende Zweifel: Der Zypernkonflikt ist eingefroren und seit Jahren ist hier keine Bewegung der Türkei erkennbar. In der Außenpolitik hat es sogar eine massive Verschlechterung gegeben, seit Erdoğan mit israelfeindlichen Sprüchen den Applaus der islamischen Welt sucht. Anfang dieses Jahres hat die Türkei zum ersten Mal seit 1923 den Neubau einer christlichen Kirche genehmigt – ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht. Dafür werden nach wie vor Hunderte Kirchen der im Ersten Weltkrieg ermordeten und vertriebenen Armenier als Moscheen genutzt. Ein Mindestmaß an Respekt vor den Opfern des Völkermords würde verlangen, diese unverzüglich der Armenisch-Apostolischen Kirche zurückzugeben. Wer weiter seine Beute aus einem Völkermord verteidigt, hat bereits eine Antwort darauf gegeben, wie er es mit dem europäischen Grundkonsens zu Rechtsstaat und Menschenrechten hält. Die gewaltsame Bekämpfung friedlicher Demonstrationen und die Verfolgung regierungskritischer Intellektueller sagen ein Übriges zum türkischen Grundkonsens zur Demokratie.

Die aufgeworfenen Fragen müsste die Türkei überzeugend beantworten, bevor es weitere Beitrittsverhandlungen gibt. Die Erfüllung des europäischen Wertekanons kann nämlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Erst wenn der europäische Wertekanon erfüllt ist, kann darüber verhandelt werden, was ein EU-Beitritt nicht nur für den Kandidaten, sondern auch für die EU selbst bedeutet.

Zu oft wird dieser letzte Punkt in der Debatte vergessen: Nicht nur der Kandidat muss „fit“ für die EU sein, sondern auch die EU muss „fit“ für den neuen Mitgliedstaat sein. Ehrlichkeit in dieser Frage ist gerade deshalb so wichtig, weil wir nicht Hoffnungen wecken dürfen, die wir hinterher nicht einlösen können. Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, steckt Europa seit einigen Jahren in einer schweren Existenzkrise. Ich meine damit nicht nur den Beinahe-Bankrott Griechenlands. Mit Großbritannien steht gerade ein Kernland der EU vor der Frage, ob es die Union verlassen möchte. In Frankreich liegt der rechtsextreme Front National in Umfragen vorn. In vielen anderen Ländern wächst der Euroskeptizismus und schlägt sich in Wahlergebnissen nieder – auch in Deutschland.

An einen Türkei-Beitritt ist nicht zu denken

Wir müssen deshalb in den nächsten Monaten und Jahren alle Kräfte darauf konzentrieren, die EU in ihrer heutigen Gestalt wieder zu einen. Wir müssen Wege finden, wie wir mit Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene handlungsfähig bleiben, zugleich aber die Menschen in allen Teilen der Union mitnehmen. Alle diese Probleme sind in der EU aus 28 Mitgliedstaaten schwierig genug zu lösen. An einen Türkei-Beitritt ist daher kurz- und mittelfristig gar nicht zu denken.

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