Neue Innenministerin: Nancy Faeser löst Horst Seehofer ab | The European

Nancy Faeser – Die neue Bundesinnenministerin von Olaf Scholz lässt sich nicht verbiegen

Stefan Groß-Lobkowicz6.12.2021Medien, Politik

Die Würfel sind gefallen – die lange wie ein Geheimnis gehütete SPD-Ministerriege steht. Neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt es eine weitere überraschende Personalie, die keiner auf dem Schirm hatte. Nancy Faeser soll das Bundesministerium des Inneren leiten. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern, bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen durch den designierten Bundeskanzler Scholz (SPD), im Willy-Brandt-Haus, Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Olaf Scholz hatte spät seine neue Ministerriege vorgestellt. Insgesamt gehören dem neuen Kabinett dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Damit hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Hamburg sein Versprechen gehalten, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekommen und damit die Gesellschaft, in der wie leben, paritätisch repräsentieren.

Für Überraschung sorgte eine Personalie, die völlig unerwartet für das politische Berlin kam. Nancy Faeser, 1970 in Baden Soden geboren, soll Uraltgestein Horst Seehofer (CSU) im Amt des Innenministers folgen. Damit würde das Bundesinnenministerium erstmals von einer Frau geführt. Faeser, aufgewachsen in Schwalbach am Taunus, wo sie heute noch lebt, bringt genügend Rüstzeug für einen der wichtigsten Ministerposten mit. Die studierte Juristin, die ihre Referendarzeit am Oberlandesgericht Frankfurt am Main absolvierte und nach ihrem Zweiten Staatsexamen als Rechtsanwältin arbeitete, trat 1988 in die SPD ein. Sie sitzt seit 1993 für ihre Partei im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, ist seit 2003 Landtagsabgeordnete und seit 2006 Stadtverordnete ihrer Heimatgemeinde. Im Oktober 2007 wurde sie als designierte Ministerin für Justiz in das Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti berufen. Von 2000 bis 2009 war sie Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) der SPD Hessen-Süd und gehört seit 2009 der Arbeitsgruppe „Innen“ des SPD Parteivorstandes in Berlin an. Faeser, die seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) ist, kennt sich also in Sachen Inneres bestens aus.

Dass der neue Bundeskanzler auf seinen Personalpoker in letzter Sekunde stolz ist, klang aus dem Mund des sonst eher kühl und bedächtig formulierenden Rhetoriker dann so: „Eine Frau, die etwas ganz Besonderes werden soll: Nämlich die erste Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland.“ In den letzten Monaten war Faeser bei den Koalitionsgesprächen der neuen Ampel-Partei federführend als Strategin mit dabei. Scholz hat sie dafür nun belohnt.

Die 51-Jährige ist Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD und im Bundesland kein unbeschriebenes Blatt. Als Innen-Expertin hatte sie an der Seite von Ex-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel Karriere gemacht, der sie 2013 für den Bereich Inneres, Kommunales und Sport in seine „Mannschaft für den Wechsel“ berufen hatte. Als Nachfolgerin von Schäfer-Gümbel wurde sie am 4. September 2019 zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt und beerbte ihn auch als Parteichefin.

Der schwarz-grünen Landesregierung lehrt die Oppositionsführerin regelmäßig das Fürchten. Faeser gilt nicht nur als die starke Stimme der Sozialdemokraten, die als langjährige Kommunalpolitikerin zum inneren Kern der Partei zählt, sondern weil sie es besonders gut versteht, dem besseren Argument zum Erfolg zu verhelfen, ohne jemand persönlich zu verletzen. Argumentativ brillant, scharfzüngig und dennoch verbindlich, so kennt man sie. Das kommt nicht nur bei den eigenen Genossen gut an, auch die Riege um Ministerpräsident Volker Bouffier schätzt die Rednerin, die über die besondere Gabe verfügt, mit ihrer freundlichen und meist fröhlichen Art, die Menschen mitzunehmen.

In Zeiten von Corona, Querdenkern und einem immer weiter spürbaren Rechtsruck in der Gesellschaft scheint die Frau aus dem Taunus eine Idealbesetzung für Scholz zu sein. Laut ihrem Chef soll sie einen ihrer Schwerpunkte auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen. Und Faeser fügte hinzu: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen“. Dazu zählt sie auch die lückenlose Aufarbeitung der NSU in ihrem Bundesland. Wie Faeser betonte, hätten die Menschen in Deutschland zu Recht den Anspruch, dass sich die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge. Und dazu bedarf es eines gut ausgebildeten Personals, insbesondere bei der Bundespolizei.

Als Innenexpertin will Faeser die hessische Polizei entlasten, damit es nie wieder dazu kommt, dass allein in Hessen die Polizei über eine Million Überstunden pro Jahr leisten muss. Und in den vergangenen Jahren setzte sie sich für eine Entlastung der hessischen Kommunen sowie für ein Programm zur Entschuldung der Kommunen ein, kämpfte für einen bezahlbaren Wohnraum durch gezielte Förderung im Städtebau. Auch als digitale Vorreiterin hatte sie sich mit dem Ausbau des Breitbandnetzes und der Förderung der Netzstruktur einen Namen gemacht.

Neben Klimaschutz, der Aufwertung der sozialen Berufe und ihrem Engagement, bessere Arbeitsbedingungen für die Landesbediensteten und Pflegekräfte in der Pandemie zu schaffen, engagiert sich die versierte Innenpolitikerin, die einen gesetzlichen Personalmindeststandard beim Klinikpersonal fordert, seit Jahren ehrenamtlich. Ob im heimatlichen Schwalbach, wo sie im Aufsichtsrat der „Gesellschaft für Wohnungsbau Schwalbach am Taunus mbH“ sitzt oder in Frankfurt/Main – Faesers Interesse gilt den vernachlässigten und nicht so privilegierten Menschen der Gesellschaft für die sich die starke Frau verantwortlich zeigt. Faeser ist eine Pragmatikerin par excellence und ihre langjährigen Erfahrungen in der Kommunalpolitik geben ihr als Bundesministerin nunmehr genügend Bodenhaftung sich für die kleinen und einkommensschwächeren Menschen einzusetzen: für Menschen also, die sich bislang von der Großen Koalition nicht verstanden und politisch abgehängt fühlten. Ihre Sorgen jetzt transparent zu machen und mit argumentativer Stärke in die Bundespolitik zu bringen, ist eine Hoffnung, die viele Menschen mit der Personalie Nancy Faeser verbinden.

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