Der Ex-Bundeskanzler von Österreich wäre ein guter Juncker Nachfolger

von Stefan Groß3.07.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Europa schachert um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Nun soll die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen Jean-Claude Juncker im Amt folgen. Doch von der Leyen sollte lieber in Rente gehen und den Posten einem dynamischen Politiker überlassen, der sein Profil in Europa bereits geschärft hat. Warum also nicht Sebastian Kurz?

Bei der Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten ist Europa zur Pokerrunde verkommen, es wird allein um Personalien, nicht um Inhalte gezockt. Nachdem das demokratische Verfahren der Spitzenkandidaten über Bord geworfen und damit der Geltungsanspruch des Europäischen Parlamentes schmählich übergangenen wurde, inszeniert man ein Kasperle-Theater um den höchsten EU-Posten. Jeder will jetzt den charmanten Luxemburger beerben, so auch die Grüne Ska Keller. Selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn galten noch kürzlich als heiße Kandidaten.

Der groteskeste Vorschlag kommt nun aber wiederum aus Deutschland: Statt CSU-Politiker Manfred Weber, der lange für das Amt der Juncker-Nachfolge gehandelt wurde, steht jetzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wieder mal im Rampenlicht. Diesmal nicht als klassische Fehlbesetzung eines Bundesministeriums, sondern als neue Repräsentantin Angela Merkels in Europa. Dabei ist von der Leyen weder im Wahlvolk noch in ihrer Truppe besonders beliebt. Die Merkel-Anbeterin glänzte in den letzten Jahren eigentlich nur mit Negativschlagzeilen. Denn unter ihrer Ägide ist die Bundeswehr zu einer illustren Gender-Truppe geworden, die für Kampfeinsätze unfähig, lieber Themen wie „Diversity Management“, Modeschauen und Kinderbetreuung präferiert. Für die Bundeswehrsoldaten ist von der Leyen daher wohl eher so etwas wie ein trojanisches Pferd, das die einstmals so stolze Armee, von innen her – wie einst Odysseus die Trojaner – auflöste. Und unter von der Leyens Herrschaft ist die Truppe in einen denkbar schlechten Zustand, allein die Kostensteigerung von 125 Millionen Euro bei der Gorch-Fock-Sanierung zeigt ein sehr zweifelhaftes Management. Die Bundeswehr ist endgültig im Krisenmodus angelangt.

Wer also bereits ein Schiff nicht zu sanieren vermag, der soll Europa führen? Dann lieber doch Manfred Weber, oder – noch besser – Sebastian Kurz. Der Österreicher ist derzeit im einstweiligen Ruhezustand und hätte sowohl das Profil als auch die Begabung auf dem europäischem Parkett zu glänzen.

Er machte als EU-Ratspräsident gute Europapolitik

Als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft erwies sich Kurz als geschickter Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa, machte sich für die Osterweiterung der EU stark und unterstützte während seiner Kanzlerschaft die kleinen Balkanstaaten beim EU-Beitritt. Kurzum: Sein Motto lautete: „Ein Europa, das schützt.“ Zielsicher führte er damit seine Wahlkampfthematik aus dem innerpolitischen Wahlkampf nahtlos in die Außenpolitik weiter. Der Schutz der Außengrenzen war sein beherztes Credo sowie der kritische Blick auf die Türkei. Während in Europa manch einer mit dem Gedanken eines EU-beitritts der Türkei liebäugelte, zeigte Kurz dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan immer wieder die Rote Karte und kritisierte den jederzeit brüchigen Türkei-Deal der deutschen Kanzlerin. Für viele wurde der jüngste Bundeskanzler der Welt damit auch zum Gewissen Europas, weil er anstatt auf lähmende Migration lieber die solidarische Wettbewerbsfähigkeit Europas auf seine politische Agenda setzte und europäische Schuldenstaaten mehr in die Pflicht nehmen wollte.

Die Überforderung Europas durch die Flüchtlingskrise, die Unfähigkeit den gigantischen Apparat zu steuern, hat Kurz dann auch als Fehlkoordination der Europäischen Union kritisiert, die schließlich nicht zu einem einigen Europa der Nationalstaaten, sondern vielmehr nur zur „Überforderung Europas“ führe. Eine Flüchtlingsverteilungsquote, wie aus Deutschland gefordert, lehnte er kategorisch ab und plädierte stattdessen für radikale Rückführungen von illegalen Migranten, für Budgetkürzungen bei den Sozialleistungen, für Aufnahmelager in Drittstaaten. Zudem votierte er für eine Angleichung des Kindergeldes an das Preisniveau des Herkunftslandes. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten, so Kurz’ Credo, zudem erst ein paar Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben. Kurz, der Pragmatiker, wollte, wie einst Ludwig Erhard mit seinem Wirtschaftswunder, Wohlstand für alle, aber eben durch Leistung, nicht durch Schmarotzertum. Und daher, so bekannte er damals, kann man es sich auch nicht aussuchen, in „welches Land man flüchten will.“ Wenn Europa rigider in Sachen Migrationsstopp verfahren würde, würden viele „sich dann nicht mehr auf den Weg machen.“ Und das beende „die Überforderung in Europa und verhindert das Sterben am Weg.“

Kurz weiß um die Instabilität von Gesellschaften und um das Aufweichen der Flanken in die Extreme und suchte mit seiner, von vielen kritisierten, härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik, die Saat innerstaatlicher Polarisierungsschübe nach links oder rechts gar nicht aufflammen zu lassen. Und aus dem Brexit-Desaster hatte er gelernt: Wer sein Land von linken und rechten Extremen bewahren will, ist gut beraten das zu tun, was die Bürger mehrheitlich wollen. Und das könnte er eben auch für Europa leisten: ein vereinigtes Europa, das sowohl den Status der Nationalstaaten nicht anzweifelt, sie aber dennoch in ihrer Verschiedenheit eint.

Kurz könnte Europa gut führen

Sebastian Kurz verkörpert einen neuen Typ von Politiker, verbindet als gewandter Redner mit österreichischem Charme, Eloquenz und Intellekt, Maß und Mitte, den Geist jugendlicher Aufklärung und das erfrischende Selbstbewusstsein eines Newcomers miteinander. Kurz ist ein „Statesman“ par excellence mit Wagemut, Kampfgeist und einem  untrübsamen Optimismus. Und er wäre für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten die weit bessere Besetzung als die in die Jahre gekommene, immer lächelnde, aber nur selbstreferentielle deutsche Verteidigungsministerin. Das politische Talent dazu hätte er, Rückgrat vor allem und eine große Flankendeckung von der VisegrádGruppe und den Ländern Osteuropas.

In einer Rede beim Europäischen Forum in Alpbach betonte er unlängst: „Was uns vor allem als Europäische Union ausmacht, das sind unsere Grundwerte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit.” Für Kurz, der ohne Binnengrenzen aufgewachsen ist, bleibt Europa das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhundert, dass er es zerstören will, davon kann keine Rede sein. Europa braucht einen Neuanfang mit frischen Gesichern, das kann ja nicht nur das Erfolgskonzept der Grünen bleiben. Mit Ursula von der Leyen hingegen hätten wir wieder nur eine Schauspielerin gewonnen, die sich medial gut in Szene setzt, aber inhaltlich und charismatisch wenig zu bieten hat. Sie hat in Deutschland lange regiert. Sie gehört aber nicht nach Europa, sondern in die wohlverdiente Rente.

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